„Unakzeptabel und unverzeihlich“

Scholz warnt Putin vor Einsatz chemischer und biologischer Waffen

Bundeskanzler Olaf Scholz in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 23.03.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 23.03.2022

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach eigenen Angaben persönlich vor dem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine gewarnt. Das sagte Scholz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Kanzler war kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Monat zu Besuch im Kreml. Seither telefonierte er mehrfach mit Putin, auch am Mittwoch wieder.

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Russische Behauptungen, die Ukraine entwickele B- und C-Waffen oder die USA wollten solche Waffen in der Ukraine einsetzen, was beides nicht stimmt, wirken auf mich wie eine implizite Drohung, dass Putin selbst überlegt, solche Waffen einzusetzen“, sagte Scholz in dem Interview. „Deshalb war es mir wichtig, ihm sehr klar und direkt zu sagen: Das wäre unakzeptabel und unverzeihlich.“ Zugleich drohte er Russland mit weiteren Sanktionen.

Olaf Scholz fordert umgehende Einstellung russischer Kampfhandlungen

Einen Boykott von Energielieferungen aus Russland lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag erneut ab.

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Zur Debatte um einen Boykott von russischem Öl und Gas sagte Scholz, die deutsche Abhängigkeit von russischen Energie-Importen könne schneller verringert werden als einige dächten, aber nicht von heute auf morgen. „Die Bundesregierung ist sich daher einig: Wir wollen keinen Importstopp für Öl oder Gas verhängen.“ Forderungen nach einer Flugverbotszone über der Ukraine wies er zurück.

Manche spekulierten darauf, Putin werde die Nato nicht angreifen, sagte Scholz. „Solche Spekulationen halte ich aus zwei Gründen für unverantwortlich: Zum einen, weil sie das Risiko eines solchen Vorgehens völlig außer Acht lassen - das Risiko eines direkten Krieges zwischen der Nato und Russland. Und zum Zweiten, weil jede dieser Äußerungen große Ängste auslöst.“ Viele fürchteten sich, „dass wir durch unbedachtes Handeln einen Krieg heraufbeschwören“.

Scholz räumt Fehler nach Selenskyj-Rede im Bundestag ein

Gleichzeitig machte der Kanzler deutlich: „Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen. Artikel 5 des Nato-Vertrages, die gegenseitige Beistandspflicht, gilt uneingeschränkt.“ Als „bitter“ bewertete Scholz die Lage bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. „Bis heute weiß niemand, ob Russland überhaupt eine Verständigung will.“

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Auch im Umgang mit der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj räumte Scholz Fehler ein. Es sei die übliche Praxis, Reden von Staatsgäste im Deutschen Bundestag unkommentiert zu lassen. „Der Bundestag hatte sich in dieser Tradition entschieden, es auch bei Präsident Selenskyj so zu machen wie sonst. Im Nachhinein ist allen klar, das war nicht richtig“, gestand Scholz.

RND/hyd/dpa

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