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Schulz skizziert sein 100-Tage-Programm

Der neue SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Der neue SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz.

© Quelle: imago/Jens Jeske

Etwa sechs Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Eckpunkte seines 100-Tage-Programms vorgestellt. Sollte er Bundeskanzler werden, will er sich vor allem für die Rechte von Frauen einsetzen. Steuererleichterungen plant er dagegen nicht – Geringverdiener hätten davon sowieso nichts, sagt Schulz.

 

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz will nach einem Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl als Kanzler zuerst für mehr Europa werben sowie die Rechte von Frauen stärken. „Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer“, sagte der Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“.

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Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag nächste Woche verabschiede, sei ein wichtiger erster Schritt. „Aber das reicht nicht“, sagte Schulz. So könne etwa Teilzeit für Frauen zu einer Falle werden, weil sie ihre Stundenzahl später oft nicht wieder aufstocken könnten. Deshalb müsse in Deutschland endlich das Recht auf Rückkehr in Vollzeit eingeführt werden.

„Wir stecken das Geld lieber in Bildung und Infrastruktur“

Weiter kündigte er an, die Ausbildung in den Pflegeberufen aufzuwerten und die „absurden Schulgelder“ in diesem Bereich abzuschaffen. Eine Altenpflegerin leiste für die Gesellschaft nicht weniger als ein Unternehmensführer.

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Schulz versprach zudem, die Managergehälter schnell nach der Wahl zu begrenzen, wenn dies in der jetzigen Koalition mit CDU und CSU nicht mehr gelinge. Wenn sich die Union weiter nicht bewege, „wird das ein wichtiges Thema im Wahlkampf“, sagte er. Das Vorhaben gehöre zu seinem 100-Tage-Programm als Kanzler.

Steuersenkungen versprach Schulz nicht. Viele Geringverdiener hätten davon nichts, denn die zahlten kaum oder keine Lohnsteuer. „Denen hilft es viel mehr, wenn Kitagebühren wegfallen. Deshalb stecken wir das Geld lieber in Bildung und Infrastruktur.“ Ein weiterer Punkt seines Kanzlerprogramms soll der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule sein, wie er sagte.

Von dpa/RND

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