Athen. Beauftragte der Vereinten Nationen haben Kriegsverbrechen, Folter, Gewalt und Ausbeutung im libyschen Bürgerkrieg untersucht. Anfang Oktober legten sie ihren 30-seitigen Bericht dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vor. Der Report geht auch auf die Rolle der Türkei ein.

Die UN-Experten erheben schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ankara: Sie soll an der Rekrutierung syrischer Kindersoldaten mitgewirkt haben. Die 15- bis 18-Jährigen seien im Bürgerkrieg auf der Seite libyscher Regierungstruppen gegen die Libysche Nationalarmee (LNA) des Rebellengenerals Chalifa Haftar eingesetzt worden, heißt es in dem UN-Untersuchungs­bericht. Sie wurden nach den Erkenntnissen der UN-Experten für Kampfeinsätze missbraucht. Einige seien dabei verletzt worden, heißt es in dem Bericht.

Es gebe triftige Gründe anzunehmen, dass Libyen und die Türkei mit der Anwerbung und dem Einsatz der Kindersoldaten gegen die Afrikanische Charta der Rechte und des Wohlergehens des Kindes, die 1999 in Kraft trat, verstoßen hätten, stellt der Report fest. Die UN-Experten sind nach eigenen Angaben bei ihren Recherchen vor Ort, die im August abgeschlossen wurden, auf weitere Anhaltspunkte für die Rekrutierung von Kindern als Söldner und ihre direkte Beteiligung an Kampfhandlungen gestoßen. Die Prüfung dieser Hinweise werde aber zusätzliche Zeit erfordern, so der Bericht.

Die türkische Regierung weist die Anschuldigungen zurück. Der türkische Dienst der BBC zitiert namentlich nicht genannte Beamte des Außenministeriums in Ankara mit der Aussage, es handele sich in dem UN-Untersuchungs­bericht um „völlig unbegründete Behauptungen ohne jede konkrete Grundlage“.

Dass die Türkei die Vorwürfe leugnet, überrascht nicht. Die Regierung in Ankara schweigt bisher generell zu Berichten, wonach sie im libyschen Bürgerkrieg Söldner einsetzt. Im November 2019 schlossen die Türkei und die von der UN anerkannte libysche Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA) ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit.

Im Januar 2020 billigte das türkische Parlament die Entsendung von Truppen nach Libyen. Dabei handelte es sich vor allem um Militärberater. Nach Erkenntnissen westlicher Nachrichtendienste und unabhängiger Beobachter warb die türkische Regierung parallel zur Entsendung ihrer Offiziere nach Libyen in der türkisch besetzten Region Syriens um Idlib Kämpfer islamistischer Gruppen als Söldner für Kampfeinsätze in dem Bürgerkriegsland an.

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Im Oktober vergangenen Jahres einigten sich beide Seiten auf eine Waffenruhe im libyschen Bürgerkrieg. Für den 24. Dezember sind Wahlen geplant. Den Appellen der UN, alle ausländischen Söldner müssten das Land verlassen, sind aber bisher nach Erkenntnissen von Beobachtern weder die Türkei gefolgt noch Russland, das mit Söldnern den Rebellengeneral Haftar unterstützt. Laut Erkenntnissen der UN „agieren weiterhin ausländische Kräfte und Söldner in Libyen, ohne erkennbaren Rückgang ihrer Aktivitäten“.