Schlüsselfiguren der Sicherheitsbehörden

Selenskyj entlässt Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag zwei Schlüsselfiguren seiner Sicherheitsbehörden entlassen. In einem Erlass berief er den Chef des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, ab. Nach den vom Präsidialamt in Kiew veröffentlichten Erlassen wurde auch Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa entlassen.

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In einer Videoansprache erklärte Selenskyj am Sonntag, dass aus diesen Behörden mehr als 60 Mitarbeiter in den russisch besetzten Gebieten geblieben seien. Sie kollaborierten mit dem Feind. Das habe „sehr ernsthafte Fragen“ über die beiden Führungspersonen aufgeworfen, sagte er weiter.

Berichte: Geheimdienst soll infiltriert sein

Berichten des Nachrichtenmagazins „Politico“ zufolge behaupteten Kritiker Bakanovs schon länger, dass es dieser versäumt hätte, auf die russische Invasion am 24. Februar zu reagieren. Strategische Entscheidungen mehrerer hochrangiger SBU-Mitarbeiter hätten die Ukraine zudem wertvolles Territorium - insbesondere die Stadt Cherson - gekostet, hieß es weiter. Zudem sei der Geheimdienst von russischen Spionen infiltriert, die Organisation leide unter wachsender Korruption - alle Versuche die SBU zu reformieren seien bisher gescheitert.

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Die Ukraine wehrt sich seit Februar gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hat in der Zeit so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen. Er nannte Zahlen zu den Überläufern: Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen.

Diese „Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit“ werfe ernsthafte Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident. Er bestätigte, dass ein ranghoher SBU-Mitarbeiter festgenommen worden sei, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war.

Enger Weggefährte seit 2019

Bakanow (47) ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Für ihn wurde kein Nachfolger genannt. Die Generalstaatsanwaltschaft soll vorübergehend von Oleksij Simonenko geleitet werden.

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Selenskyj kündigte Personalfindungsprozesse für die Schlüsselposten an.

RND/dpa

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