Berlin. Das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zulasten der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hat Empörung ausgelöst. Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Sexistischer Hass im Netz richtet sich zunehmend gegen Politikerinnen, betrifft aber auch viele andere Frauen. Wenn Frauen im Netz von einer hasserfüllten Meute zum Schweigen gebracht werden sollen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie.“

Sie fügte hinzu: „Ich bewundere den Mut und die Ausdauer von Renate Künast, die auf diese Probleme immer wieder hinweist.“ Gewaltschutz sei ein Thema, das alle Ebenen des Staates angehe, so Wersig. „Und wir reden bei den genannten Beispielen verbaler Übergriffe über nichts anderes als über Gewalt.”

Die Kritik ist parteiübergreifend

Linksparteichefin Katja Kipping sagte dem RND: „Diese Form von Hass wird noch immer zu sehr verharmlost. Und wir erleben immer wieder, dass sie in Gewalt umschlägt.“ Dabei hätten Künast und sie selbst „noch die Chance, auf eine schützende Infrastruktur zurückzugreifen. Das sieht im Alltag der meisten Menschen anders aus.“ Auch deshalb müsse die Verharmlosung aufhören.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte: „Bei allem Respekt vor unseren Gerichten: Was Renate Künast hier an widerlichen Beleidigungen erhalten hat, sollte niemand ertragen müssen.“ Selbstverständlich gelte in Deutschland die Meinungsfreiheit, betonte die Grünen-Politikerin. „Aber die hat ihre Grenzen, wenn zu Gewalt gegen Personen aufgerufen oder widerliche Hetze betrieben wird. Hass und Hetze gehören gelöscht, ihre Urheber zur Rechenschaft gezogen." Es sei gut und wichtig, dass Künast alle Rechtsmittel ausschöpfen wolle.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte: „Wir müssen jetzt als Demokraten zusammenstehen. Dieses fatale Urteil, welches einem Rechtsstaat unwürdig ist, berührt uns alle.“ Sprache sei nicht nur Kommunikation, sondern „Ausdruck von respektvollem, kultiviertem Miteinander“, so die Liberale. „Wenn diese Kultur nicht mehr juristisch geschützt wird, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis den Worten Gewalt folgt.“

Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Drecksfotze“, „Stück Scheiße“ und „altes grünes Dreckschwein“ bezeichnet und auch Posts geschrieben, die teilweise als Aufforderung zur Gewalt interpretiert werden können. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen entsprechende Kommentare aber „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar.

Künast will gegen das Urteil vorgehen.

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