Auf der Flucht vor dem Krieg

So bereiten sich die Bundesländer auf Geflüchtete aus der Ukraine vor

Viele Menschen suchen Schutz vor dem Krieg in den ukrainischen Nachbarländern wie Polen, Rumänien und Moldawien. Hier überquert eine Gruppe die ukrainisch-moldawische Grenze in Palanca. Unklar ist, wie viele von ihnen dann nach Deutschland weiterreisen werden.

Viele Menschen suchen Schutz vor dem Krieg in den ukrainischen Nachbarländern wie Polen, Rumänien und Moldawien. Hier überquert eine Gruppe die ukrainisch-moldawische Grenze in Palanca. Unklar ist, wie viele von ihnen dann nach Deutschland weiterreisen werden.

Berlin. Die Bundesländer reagieren schnell auf die wachsende Zahl von Menschen, die nun aus der Ukraine flüchten. Viele sind dabei, die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen zu erhöhen, Krisenstäbe tagen bereits. Doch nicht jedes Bundesland ist gut auf die Ankommenden vorbereitet. Besonders die unklare Zahl an möglichen Geflüchteten stellt viele Länder vor Herausforderungen. Dazu kommt: In manchen Ländern sind die Erstaufnahmeeinrichtungen fast komplett belegt.

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Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein ist gut auf Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereitet. In dem Bundesland gibt es vier Landesunterkünfte mit Platz für 2350 Menschen. Im Januar waren die Einrichtungen zu 66 Prozent ausgelastet. In den Unterkünften können kurzfristig auch mehr Personen untergebracht werden, teilt das Innenministerium mit. Bei Bedarf stünden insgesamt 3600 Plätze zur Verfügung.

Daneben ist die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) dabei, einen Leitungsstab zu bilden. Dieser soll aus Vertretern verschiedener Ministerien und den Kommunen bestehen und sich regelmäßig über die Situation der Geflüchteten austauschen.

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Wie viele Menschen das Land aufnehmen wird, ist laut Sütterlin-Waack angesichts der dynamischen Lage derzeit noch völlig unklar. „Wir bereiten eng abgestimmt mit dem Bund und den Kommunen sowie den Helferorganisationen die Strukturen vor, um je nach Lage das Notwendige zur Verfügung stellen zu können“, sagte sie.

Derzeit ist noch unklar, was die Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland für einen rechtlichen Aufenthaltsstatus haben werden. Hinsichtlich dieser Fragen rechne sie mit einer schnellen Entscheidung der Europäischen Union und des Bundes. „Kein ukrainischer Staatsbürger und keine ukrainische Staatsbürgerin, die sich heute in Schleswig-Holstein aufhält, muss wegen eines abgelaufenen Visums zurück in die Ukraine“, versicherte Sütterlin-Waack.

Hamburg

Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Hamburg gut auf viele Kriegsflüchtlinge vorbereitet. Für sie ist rund um die Uhr eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung geöffnet. Zunächst gibt es dort Platz für 2000 bis 3000 Menschen, teilt die Behörde für Inneres und Sport mit. Bei Bedarf werde diese Zahl weiter erhöht. In Hamburg bereitet man sich auch jetzt schon darauf vor, weitere Unterkünfte einzurichten.

Neben den Behörden engagieren sich in Hamburg auch die Bürgerinnen und Bürger. Viele von ihnen haben angeboten, Vertriebene bei sich unterzubringen. Um diese Hilfsmaßnahmen zu koordinieren, wird laut Innenministerium derzeit ein Krisenstab eingerichtet.

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Weitere gute Nachrichten gibt es vonseiten des Ministeriums auch in Bezug auf rechtliche Fragen. Derzeit dürfen sich ukrainische Staatsbürger visumsfrei nur für 90 Tage in Deutschland aufhalten. Es wird möglich sein, dies mit einer Aufenthaltserlaubnis um weitere 90 Tage zu verlängern.

Bremen

Bremen ist vergleichsweise schlecht auf viele Kriegsflüchtlinge eingestellt. In Bremen sind die Aufnahmezentren derzeit zu 90 bis 95 Prozent ausgelastet. Erst in den kommenden Wochen können die Kapazitäten ausgebaut werden, teilt Sozialsenatorin Anja Stahmann mit.

Aus diesem Grund wirbt sie dafür, dass Menschen aus der Ukraine auch bei Freunden, Bekannten, Verwandten oder in Hotels unterkommen. Stahmann ruft auch Bremer Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer dazu auf, bevorzugt an Geflüchtete zu vermieten, damit Plätze in Gemeinschaftsunterkünften frei werden.

Wie viele Menschen aus der Ukraine in Bremen ankommen, sei derzeit unsicher. Stahmann geht von bis zu 3800 Menschen in den kommenden Wochen und Monaten aus. „Ich erwarte die Kriegsflüchtlinge eher früher als später.“

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern arbeitet mit Hochdruck daran, eine Lösung für die Unterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern verfügen über eine Kapazität von circa 1200 Plätzen. Diese sind laut dem Ministerium aber gerade nahezu voll belegt. Deswegen schafft die Landesregierung nun weitere 200 Plätze.

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Bei einer Krisenstabssitzung des Landes am vergangenen Donnerstag hat Innenminister Christian Pegel (SPD) auch die Oberbürgermeister und Landräte Mecklenburg-Vorpommerns aufgerufen, vorsorglich zusätzliche Unterkünfte für Menschen, die eventuell aus der Ukraine nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, bereitzustellen.

Pegel zeigt sich dennoch zuversichtlich, die Lage bewältigen zu können. „Wir sind auf einen eventuellen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet“, sagte er.

In der Nacht zu Sonntag sind bereits die ersten Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind, über die polnische Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. 20 Menschen – vor allem Frauen und Kinder – haben Zuflucht in der Landeshauptstadt gefunden, teilt das Innenministerium mit.

Niedersachsen

Niedersachsen kann eine große Anzahl von Geflüchteten aufnehmen. Von den 5200 Plätzen in den Aufnahmestellen in dem Land stehen derzeit 1500 zur Verfügung. Obwohl schon jetzt mehr als 1000 Menschen aufgenommen werden könnten, will das Land die Kapazitäten noch weiter erhöhen. In der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen wurde ein „Krisenstab Ukraine“ eingerichtet. Gleichzeitig tauscht sich das Land mit dem Bund, Kommunen und den Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes aus.

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Wie viele Geflüchtete in Niedersachsen eintreffen werden, sei momentan nicht absehbar, teilt das niedersächsische Innenministerium mit.

Berlin

In Berlin ist die Senatsverwaltung nicht gut auf eine große Zahl von Ukraine-Vertriebenen vorbereitet. Sie will nun aber nachsteuern. Flüchtlinge kommen derzeit im Erstaufnahmezentrum in Berlin-Reinickendorf unter. Das sei eine vorübergehende Lösung, schreibt die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Zurzeit werde in Berlin eine eigene Ankunftsstruktur aufgebaut. Eine erste Unterkunft für ukrainische Kriegsflüchtlinge eröffne in Kürze. Am heutigen Dienstag beschäftigt sich der Senat mit diesem Thema.

„Wir müssen in Berlin jetzt alles tun, den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine sichere Unterkunft zu geben, in der sie zur Ruhe kommen können“, sagt Katja Kipping, Senatorin für Integration.

Brandenburg

Schon seit vergangener Woche beschäftigt sich Brandenburg mit der Frage, wie es Geflüchtete aus der Ukraine unterbringen kann. Das Land hat momentan 1500 freie Plätze für die Vertriebenen, teilt das Innenministerium mit. Daneben prüfe das Land, wie es noch mehr Unterkünfte bereitstellen kann. Auch die Landkreise und kreisfreien Städte seien bereits gebeten worden, freie Plätze für die Verteilung im Land an die Zentrale Ausländerbehörde zu melden.

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Bis zum vergangenen Sonntag sind 16 Personen aus der Ukraine in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt angekommen. Darunter sind auch Angehörige anderer Staaten, die in der Ukraine gelebt, studiert oder gearbeitet haben.

Nordrhein-Westfalen

Das in Nordrhein-Westfalen zuständige Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration teilt auf RND-Anfrage mit, dass man sich im intensiven Austausch mit dem Bund befindet, um kurzfristig auf eine sich ändernde Situation reagieren zu können. Das Land verfügt derzeit über fünf Erstaufnahmeeinrichtungen und 28 zentrale Unterbringungseinrichtungen mit insgesamt 21.000 Plätzen, von denen aufgrund der Corona-Regeln aktuell 15.050 belegbar sind.

Davon sind im Moment 11.200 Plätze belegt. Im bundesweiten Vergleich sind die über 3800 freien Plätze ein Spitzenwert, allerdings ist Nordrhein-Westfalen auch mit Abstand das bevölkerungsreichste Bundesland. „Wir bereiten uns im engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium und den Kommunen auf eine geordnete Aufnahme vor. Die meisten Geflüchteten wollen in Osteuropa bleiben. Es gibt aber auch familiäre und freundschaftliche Beziehungen nach Nordrhein-Westfalen. Aufgrund der Visaregelung können Ukrainerinnen und Ukrainer einreisen“, sagt der zuständige Minister Joachim Stamp.

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Hessen

„Die hessische Landesregierung trifft alle notwendigen Vorbereitungen, um hilfesuchende Menschen aus der Ukraine bei Bedarf rasch zu versorgen und unterzubringen“, heißt es in einer Pressemitteilung von Freitag. Ukrainer und Ukrainerinnen, die im Moment in Hessen sind, sollen ihr Visum oder ihre Aufenthaltsgenehmigung unbürokratisch verlängern können.

„Gegenwärtig stellen die EU-Agentur Frontex sowie die östlichen EU-Staaten täglich steigende Flüchtlingszahlen aus der Ukraine fest. In den Anrainerstaaten wird die Mehrzahl der hilfesuchenden Menschen gegenwärtig untergebracht und vor Ort versorgt“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage.

In Hessen seien bisher allerdings nur vereinzelt Einreisen ukrainischer Bürgerinnen und Bürger festgestellt worden. Da in den nächsten Tagen und Wochen deutlich mehr Menschen kommen könnten, bereite man sich auf einen Aufbau der Kapazitäten vor. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt.

Thüringen

„Thüringen ist bereit. Um schnell und effektiv humanitäre Hilfe leisten zu können, hat Thüringen alle Vorbereitungen zur Aufnahme von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern getroffen“, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit. In der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl und in den Kommunen würden 3000 Plätze zur Verfügung stehen. Damit steht Thüringen im Vergleich mit anderen Bundesländern recht gut da.

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Auch wenn die Anzahl der Geflüchteten kaum abzuschätzen sei, gehe man davon aus, dass Mitte bis Ende der Woche deutlich mehr Menschen ankommen werden als aktuell. Da ukrainische Bürger derzeit visumsfrei in die EU einreisen dürfen – und damit nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden müssen – gehe man davon aus, dass viele bei Freunden und Verwandten unterkommen.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat Anfang der Woche kurzfristig auf die Ankunft ukrainischer Geflüchteter reagiert. Bisher sind in der Zentralen Erstaufnahmestelle in Halberstadt in Sachsen-Anhalt nur wenige ukrainische Staatsbürger registriert worden, teilt das Innenministerium mit. Dennoch arbeite das Land nun daran, vorsorglich Raum für deutlich mehr Menschen zu schaffen. Als Zwischenquartier hat das Land seit dem heutigen Dienstag ein Hotel in Halberstadt gemietet. Das Land prüfe zudem, welche anderen Gebäude es für die Geflüchteten mieten kann.

Neben dem Hotel gibt es auch Platz im Erstaufnahmezentrum. Dort können normalerweise bis zu 2000 Menschen unterkommen. Aufgrund der Corona-Pandemie kann es jedoch gerade nicht komplett ausgelastet werden. Deswegen hat das Land Anfang des Jahres zwei Außenstellen geöffnet, wo knapp 300 Menschen beherbergt werden können.

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Ukrainische Staatsbürger informiert das Ministerium ausführlich auf seiner Webseite, ob sie in Sachsen-Anhalt Asyl beantragen und sich registrieren müssen.

Sachsen

Der Freistaat verfügt laut Innenministerium über rund 4600 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. 2300 davon sind aktuell belegt. Lediglich 41 davon waren am Montagvormittag von Bürgerinnen und Bürgern aus der Ukraine belegt. Da etwa 800 Plätze aufgrund der geltenden Corona-Regeln nicht belegt werden können, stehen im Moment rund 1500 Plätze sofort zur Verfügung.

Darüber hinaus gebe es Unterbringungsmöglichkeiten, die kurz- oder mittelfristig aktiviert werden können, um bei Bedarf die Kapazität zu erhöhen. „Im Falle eines überproportionalen Anstiegs der Zahl der Vertriebenen aus der Ukraine an der sächsischen Landesgrenze zu Polen wären wir vorbereitet, kurzfristig Maßnahmen zur Schaffung von weiteren Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme zu treffen“, teilt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit.

„Die Situation in der Ukraine ist dramatisch. Sachsen steht bereit, aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen Vertriebene aus der Ukraine aufzunehmen – gerade im Hinblick auf die Erstunterbringung. Wie viele Menschen aus der Ukraine vertrieben werden, bleibt abzuwarten“, setzt er hinzu.

Rheinland-Pfalz

Integrationsministerin Katharina Binz machte bereits am Donnerstag deutlich, dass Rheinland-Pfalz seinen Teil beitragen und Menschen aus der Ukraine aufnehmen wolle. „Wir bereiten angesichts der Lage unsere Aufnahmeeinrichtungen auf die Ankunft von Vertriebenen und Geflüchteten aus der Ukraine vor. Rheinland-Pfalz wird für die Ukrainerinnen und Ukrainer da sein“, sagte sie.

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Insgesamt gibt es dem Ministerium zufolge an den fünf Standorten Trier, Bitburg, Hermeskeil, Kusel und Speyer Aufnahmezentren mit insgesamt 3880 Plätzen.

Wegen der geltenden Corona-Regeln stehen davon im Moment rund 3300 zur Verfügung, wovon um die 2760 bereits belegt sind. Da es damit nicht mehr viele freie Plätze gibt, sollen innerhalb kurzer Zeit nun weitere 4000 Plätze für Flüchtende aus der Ukraine geschaffen werden, indem bisher nicht genutzte Gebäude aktiviert und Container, Traglufthallen sowie Zelte hergerichtet werden. „Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Monaten mehr als 4000 Plätze brauchen werden“, sagt eine Ministeriumssprecherin dazu. Wie viele Menschen aber Schutz suchen werden, sei nicht genau zu beziffern.

Das Land geht im Weiteren davon aus, dass der Bund aufgrund der außerordentlichen Herausforderung die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von ukrainischen Vertriebenen finanziell unterstützen wird.

Saarland

Laut Innenministerium trifft sich Innenminister Klaus Bouillon am Dienstagnachmittag mit Vertretern kommunaler Spitzenorganisationen, Vertretern der Wohlfahrtsverbände, um über Fragen der Unterbringung zu beraten. „Unmittelbar nach Ausbruch des Krieges haben mein Team und ich begonnen, eventuelle Unterbringungsmöglichkeiten für ukrainische Geflüchtete zu organisieren. Um Dependancen außerhalb der Landesaufnahmestelle Lebach zu finden, sind wir in guten Gesprächen bezüglich Liegenschaften in Tholey, Homburg und Bexbach“, so der Innenminister. Wie viele Plätze aktuell zur Verfügung stehen, wurde nicht bekannt.

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Außerdem liefen bereits die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des sich seit 2016 im Stand-by-Modus befindenden „Welcome-Centers“, das ebenfalls in Lebach steht. „Ohne eine personelle Verstärkung und die Zurverfügungstellung zusätzlicher Gelder wird dies jedoch nicht funktionieren“, so der Minister weiter.

 Vor dem Münster in Ulm laden Freiwillige Hilfsgüter für Geflüchtete aus der Ukraine in Busse.

Vor dem Münster in Ulm laden Freiwillige Hilfsgüter für Geflüchtete aus der Ukraine in Busse.

Baden-Württemberg

Seit Montag tagt der Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ im Ministerium für Justiz und Migration täglich. Das geht aus einer Pressemitteilung von Sonntag hervor. „Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden die Funktion einer Erstanlaufstelle für alle Ankommenden, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen, übernehmen“, heißt es darin. Landesweit gibt es insgesamt vier dieser Einrichtungen in Ellwangen, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen.

Danach werden die Geflüchteten im Rahmen der vorläufigen Unterbringung auf Städte und Landkreise verteilt und bei der darauffolgenden kommunalen Anschlussunterbringung bei Städten und Gemeinden. Dieser dreistufige Prozess sei als „atmendes System konstruiert, sodass bei Bedarf gegebenenfalls Puffermöglichkeiten bestehen und auf allen Ebenen zusätzliche Plätze geschaffen werden können“, teilt ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage mit.

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Aktuell gebe es auf der ersten Stufe mindestens 1250 freie Plätze. Ohne Corona-Maßnahmen wären es 4500. Von wie vielen Geflüchteten auszugehen ist, sei aktuell nicht seriös zu beurteilen – für einen Anstieg der Zahlen habe das Land aber im Haushalt vorgesorgt. Allen Geflüchteten soll zügig eine Covid-19-Schutzimpfung angeboten werden.

Bayern

„Auch in Bayern laufen die Vorbereitungen für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen derzeit auf Hochtouren“, teilt eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage mit. Wie viele Menschen aus der Ukraine in Bayern Schutz suchen werden, sei zur Zeit aber nicht seriös abzuschätzen. Man gehe davon aus, dass viele der bereits Geflüchteten bei Freunden oder Verwandten in der EU untergekommen sind.

Aktuell laufe eine Bestandsaufnahme, um zu klären, wo freie Unterbringungsplätze im Freistaat vorhanden sind und wie bestehende Kapazitäten noch erweitert werden können. Genaue Zahlen wurden, anders als in den meisten Bundesländern, aber nicht genannt.

„Auch wenn die Situation eine andere ist, so profitieren wir von den Erfahrungen und Strukturen aus den vergangenen Jahren. Wir sind zuversichtlich, auch eine größere Zahl von geflüchteten Ukrainern gut aufnehmen zu können“, fügt die Sprecherin an.

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Für das weitere Vorgehen wichtig sei aber, ob beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag die Regeln für den massenhaften Zustrom von Kriegsgeflüchteten in Kraft gesetzt werden. Dann gebe es ohne zu durchlaufendes Asylverfahren vorübergehenden Schutz von zunächst einem Jahr.

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