Nun ist es offiziell: Am Montag hat Christine Lambrecht ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin bekannt gegeben. Nach monatelanger Kritik zog sie mit diesem Schritt politische Konsequenzen. Die berufliche Zukunft der SPD-Politikerin ist damit ungewiss, ein Mandat für den Bundestag hat sie nicht. Zumindest finanziell fällt die ehemalige Ministerin aber weich. Denn wer die Bundesregierung frühzeitig verlässt, hat Ansprüche auf Übergangsgeld. Dabei kommt es allerdings darauf an, wie lange der Posten bekleidet wurde.

Der ehemaligen Ministerin steht laut den Zahlen des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt) ein Übergangsgeld in Höhe von mehr als 227.000 Euro zu. Wie berechnet sich diese Summe im Fall von Christine Lambrecht?

Lambrecht hat Anspruch auf die vollen zwei Jahre Übergangsgeld

Laut dem Bundesministergesetz § 14 kann ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung bis zu zwei Jahre lang Übergangsgeld erhalten. Liegt die Amtszeit darunter bemisst sich der Zeitraum der Auszahlung an der Anzahl der Monate im Amt. Sie erhalten aber in jedem Fall Zahlungen für mindestens ein halbes Jahr. Dabei wird in den ersten drei Monaten das Amtsgehalt in voller Höhe ausgezahlt. Für die restlichen Monate erhalten die ehemaligen Regierungsmitglieder die Hälfte des Betrags – vorausgesetzt sie nehmen keinen neuen Job auf.

Bereits nach einem Tag Amtszeit stehen den ehemaligen Ministerinnen und Ministern daher rund 75.660 Euro Übergangsgeld zu.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück

Immer wieder stand die Verteidigungsministerin in der Kritik. Nun zieht Lambrecht Konsequenzen.

© Quelle: dpa

Lambrecht war rund 13 Monate als Verteidigungsministerin im Amt. Allerdings übernahm sie damals unter Kanzlerin Merkel von Juni 2019 bis zur Bildung der neuen Regierung in 2021 die Nachfolge von Katarina Barley als Justizministerin. Daher hat Lambrecht einen Anspruch auf die vollen zwei Jahre Übergangsgeld. Wie berechnet sich diese Summe?

Das aktuelle Amtsgehalt liegt bei 16.815 Euro im Monat

Das Amtsgehalt ist im Bundesministergesetz festgeschrieben und orientiert sich an der Besoldungsgruppe B11 für Bundesbeamte. Für die Ministerposten wurde das Amtsgehalt zuletzt zum 1. April 2022 erhöht. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler Deutschland liegt es aktuell bei 16.815 Euro im Monat. Zusätzlich zu diesem Grundgehalt erhalten die Mitglieder der Bundesregierung noch weitere Zulagen, wie es auf der Webseite des Bundesinnenministerium heißt.

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Diesen Zahlen des Bunds der Steuerzahler zufolge erhält Lambrecht in den ersten drei Monaten daher um die 50.445 Euro. Ab dem zweiten Monat wird das Übergangsgeld allerdings mit privaten Einkünften verrechnet. Wenn Lambrecht anschließend die vollen 21 Monate in Anspruch nehmen würde, käme eine Summe von 176.557 Euro hinzu. Also insgesamt 227.002 Euro.

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Mit dem Renteneintrittsalter kommt in ein paar Jahren das sogenannte Ruhegehalt dazu. Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält nach Steuerzahlerbund-Angaben eine Pension von 4660 Euro pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt demnach die Pension um weitere 400 Euro monatlich bis maximal 12.060 Euro. Lambrecht war über ein Jahr lang Parlamentarische Staatssekretärin – das Amt gilt laut Gesetz ebenfalls für das Ruhegehalt – bevor sie 2019 Justizministerin wurde.

Zudem wird die 57-jährige Lambrecht später für ihre Zeit als Mitglied des Bundestages etwa auch die ihr zustehende Abgeordnetenpension erhalten.

RND/ar/dpa