Sondervermögen der Bundeswehr

Merz stellt in Sechs-Punkte-Katalog Forderungen an Bundesregierung

Oppositionsführer Friedrich Merz (r), CDU-Bundesvorsitzender, spricht in der Generaldebatte im Plenum im Bundestag.

Oppositionsführer Friedrich Merz (r), CDU-Bundesvorsitzender, spricht in der Generaldebatte im Plenum im Bundestag.

Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition Bedingungen für eine Zustimmung von CDU und CSU zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Ausstattung der Bundeswehr genannt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Die Unionsfraktion sei nicht die Ersatzbank für die Bundesregierung, von der sich die Regierung beliebig Ersatzspieler holen könne, hielt Merz der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in der Generaldebatte über den Kanzler-Etat in Berlin vor. Dies gelte nicht nur für die Bundeswehr-Pläne, sondern etwa auch für die Impfpflicht.

Wehrbeauftragte Högl: Geld für Bundeswehr muss zügig ankommen

Angesichts der aktuellen Lage brauche die Bundeswehr die besten Rahmenbedingungen, sagte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Merz verlangt Sechs-Punkte-Katalog

Unter anderem verlangte Merz in einem Sechs-Punkte-Katalog, dass die Bundesregierung daran festhalte, wie von Scholz angekündigt dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Er schlug ein gesondertes Gesetz über die Fähigkeiten und die Finanzierung der Bundeswehr vor.

Merz eröffnete die Generaldebatte. Ein Schwerpunkt der anschließenden Rede von Bundeskanzler Scholz war der Ukraine-Krieg und seine Folgen sein.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken