Mögliche Waffenlieferungen aus Peking

Sorge um Chinas Rolle im Krieg gegen die Ukraine: Biden und Xi telefonieren zwei Stunden

Angespannte Beziehungen: Die Präsidenten Joe Biden und Xi Jinping bei ihrem vorangegangenen Telefonat im November.

Angespannte Beziehungen: Die Präsidenten Joe Biden und Xi Jinping bei ihrem vorangegangenen Telefonat im November.

Washington. Schon das Zustandekommen des Videotelefonats war bemerkenswert. Seit drei Wochen weigert sich die chinesische Regierung, den russischen Überfall auf die Ukraine zu verurteilen. Die Freundschaft zwischen Peking und Moskau kenne „keine Grenzen“, hatten die Regierungschefs beider Länder während der Olympischen Spiele im Februar erklärt – ganz anders als die Beziehungen zwischen China und den USA, die als angespannt gelten.

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Insofern werteten amerikanische Beobachter bereits den direkten Kontakt zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping als kleinen Erfolg.

Es war 9.03 Uhr am amerikanischen Freitagmorgen und zwölf Stunden später in Peking, als die Leitung stand. „Präsident Biden ist ein Freund des diplomatischen Austauschs von Angesicht zu Angesicht“, hatte dessen Sprecherin Jen Psaki zuvor erklärt. Das letzte Gespräch der beiden wohl mächtigsten Männer der Welt liegt vier Monate zurück. „Es gibt eine Menge zu bereden“, sagte Psaki.

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Die Unterredung dauerte 110 Minuten. Über Inhalt und Verlauf wurde in Washington zunächst nichts bekannt. Nach einem Bericht des staatlichen chinesischen Fernsehsenders CCTV soll Präsident Xi zum gemeinsamen Einsatz für den Frieden aufgerufen haben: „Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen.“

Außenminister Blinken drohte Peking mit Sanktionen

In Washington beobachtet man jedoch die Verbindungen der Pekinger Regierung zum Aggressor Russland mit wachsender Unruhe. „Wir machen uns Sorgen, dass sie erwägt, Russland direkt mit militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen“, sagte Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. In bislang ungekannter Klarheit drohte er für diesen Fall mit Konsequenzen. „Wir werden nicht zögern, (China) die Kosten aufzuerlegen.“

Offiziell nimmt Peking in dem blutigen Konflikt eine neutrale Haltung ein. Es hat sich bei der Verurteilung Russlands durch den Weltsicherheitsrat enthalten. Doch: „Alleine die Tatsache, dass China das russische Handeln nicht verurteilt hat, spricht für sich“, sagte Psaki vor dem Gespräch der beiden Staatschefs. Biden werde „offen und direkt“ seine Besorgnis ansprechen.

In amerikanischen Regierungskreisen hieß es, China stehe an einer außenpolitischen Weggabelung und müsse sich entscheiden, ob es sich tatsächlich auf die Seite Russlands gegen den Westen schlagen oder seine engen ökonomischen Beziehungen mit Europa priorisieren wolle. Tatsächlich hat sich Peking nach US-Informationen nämlich deutlich mehr mit Moskau verbündet, als es das zugibt.

So soll der russische Machthaber Wladimir Putin den Ukraine-Angriff auf Bitten der Chinesen auf die Zeit nach den Olympischen Winterspielen terminiert haben. Zudem sollen US-Geheimdienste die chinesische Regierung vor dem Überfall mit Informationen versorgt haben. Ihre Bitte, mäßigend auf Putin einzuwirken, sei jedoch abgewiesen worden.

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Russland bittet um Waffen und Essen für Soldaten

Angesichts des stockenden Vormarsches in der Ukraine hat Russland nach amerikanischen Medienberichten China nun um Hilfe bei Waffen und Ausrüstung gebeten. Dabei soll es um Boden-Luft-Raketen, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge gehen. Laut Pentagon wurden von Moskau sogar haltbare Essensrationen für die russischen Soldaten erbeten. Auch befürchtet man in Washington, dass Peking den Russen helfen könnte, die gegen sie verhängten harten Sanktionen des Westens zu umgehen.

Das Telefonat von Biden und Xi sollte laut Psaki dazu dienen, „herauszufinden, wo Präsident Xi steht“. Sollte Peking das Hilfsbegehren aus Moskau ablehnen, wäre das ein wichtiger Schritt im westlichen Bemühen zur Isolierung Russlands. Doch die Beziehungen zwischen den USA und China sind angespannt, weil Biden die von seinem Vorgänger Donald Trump verhängten Wirtschaftssanktionen nicht zurückgenommen und wiederholt Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten und die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong angeprangert hat.

Wie unterschiedlich die Sichtweisen sind, war schon bei einer Begegnung des amerikanischen Sicherheitsberaters Jake Sullivan mit dem chinesischen Politbüromitglied Yang Jiechi am Montag in Rom deutlich geworden. Nach dem siebenstündigen Gespräch gaben beide Seiten unterschiedliche Erklärungen ab. Während ein amerikanischer Regierungsbeamter erklärte, es sei ausgiebig über die Situation in der Ukraine gesprochen worden, betonte man in Peking die Besorgnis über eine angebliche Einmischung Washingtons in der Taiwan-Frage.

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