Spahn fordert Aus für Rente mit 63

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn

Düsseldorf. „Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Zudem forderte er die Abschaffung der Wohnungsbauprämie. „Sie ist nach Ansicht aller Experten wirkungslos, das Geld könnten wir besser in ein Baukindergeld oder die Absenkung der Grunderwerbsteuer stecken.

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Überdies müsste eine Koalition aus Union, FDP und Grünen zwingend die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent halten. “Viele Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen zahlen relativ wenig Steuern, aber ab dem ersten Euro voll für die Sozialversicherung. Steigende Beiträge treffen sie zuerst.„ Die Partner für ein mögliches Bündnis sollten den Mut zu einer schwarz-gelb-grünen Sozial- und Finanzpolitik haben, die “einen ganzheitlichen Ansatz zu Gunsten kleiner Einkommen wagt„, so Spahn.

„Mehr soziale Kälte als soziale Verantwortung“

Die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wies den Vorstoß zurück. „Das zeigt, wie die CDU heute tickt. Da ist mehr soziale Kälte als soziale Verantwortung zu spüren“, sagte die SPD-Politikerin dem SWR.

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Der Sozialverband VdK sieht vor allem in der Rentenpolitik Handlungsbedarf. Seine Präsidentin Ulrike Mascher forderte unter anderem die vollständige Angleichung der Mütterrente sowie eine Stabilisierung des Rentenniveaus und dessen Anhebung auf 50 Prozent. „Dazu müssen die Kürzungsfaktoren wegfallen, damit Renten und Löhne wieder parallel steigen.“

Bei den Sondierungen an diesem Montag soll es unter anderem um die Themen Arbeit und Rente, Bildung und Digitales sowie Inneres und Recht gehen. Verbesserungen bei der Mütterrente sind vor allem ein Ziel der CSU.

Von RND/ots

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