Kritik von der FDP

Spaltet Habecks AKW-Vorschlag die Ampel-Koalition?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Archivbild).

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Archivbild).

Berlin. In der Ampel-Koalition zeichnet sich nach den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine befristete AKW-Reserve ein Krach ab. Die FDP reagierte mit heftiger Kritik.

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Fraktionschef Christian Dürr sagte „Bild“ (Dienstag), die Vorschläge reichten nicht, um die Strompreise zu mindern. „Wir müssen die Laufzeiten verlängern, sonst drohen absurde Kosten für die Verbraucher.“ Im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag warnte er ebenfalls vor hohen Strompreisen, die kein Unternehmen und kein privater Haushalt in Deutschland zahlen könne. Besondere Umstände erforderten besondere Maßnahmen. „Niemand wünscht sich deutliche Laufzeitverlängerungen sozusagen aus politischen Gründen, aber es ist zurzeit wirtschaftlich notwendig“, sagte Dürr.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, erklärte: „Die Ergebnisse des Stresstests sind wenig wert, denn die Annahmen sind zu optimistisch. Sie sind politisch bestimmt und nicht aus der Realität abgeleitet.“

Habeck will, dass wegen der von Russland und dem Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise in Europa zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen. Dabei geht es um Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Eigentlich war vorgesehen, dass alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen.

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Grünen-Chef will für Vorhaben werben

Vertreter seiner eigenen Partei stärkten Habeck den Rücken. Die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge unterstützten die Pläne, auch wenn diese noch in der Partei diskutiert werden sollen. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour kündigte an, bei der Basis für das Vorhaben zu werben. „Wir werden deshalb auf dem Parteitag nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abstimmung stellen, sondern auch die befristete AKW-Reserve“, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Eine Abkehr vom Atomausstieg schloss Grünen-Chefin Ricarda Lang in der „Süddeutschen Zeitung“ aus.

Der mögliche Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken für maximal ein gutes Vierteljahr ist aus Sicht von Nouripour eine Zumutung, aber als Reserve unvermeidbar. „Das ist eine echte Zumutung, das ist richtig. Und deshalb bauen wir auch Flüssiggasterminals, auch das ist eine Zumutung, aber gerade notwendig“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag. An dem grundsätzlichen deutschen Ausstieg aus der Atomenergie ändere sich nichts. „Nur haben wir besondere Zeiten. Das wissen, glaube ich, auch alle, und dieser Winter hat große Herausforderungen.“ Nach dem Winter sei aber Schluss.

Die Linke hält den Plan einer befristeten Atomkraft-Reserve unterdessen für unsinnig. „Zwei AKWs als Notreserve vorzuhalten, ist reine Augenwischerei“, sagte Parteichefin Janine Wissler am Dienstag. „Atomkraftwerke liefern eine Grundlast und können nicht stundenweise eingesetzt werden, um Schwankungen auszugleichen.“ Auch könnten Atomkraftwerke kaum Entlastung für fehlendes Gas bringen. Dies rechtfertige keine Verlängerung des Betriebs, meinte Wissler. Atomkraft sei Hochrisikotechnologie.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Entscheidung für den Reservebetrieb von zwei süddeutschen Atommeilern für richtig. „Die oberste Priorität hat die Versorgungssicherheit im kommenden Winter – vor allem mit Blick auf die Netzstabilität“, sagte er am Dienstag. Mit dem Stresstest stehe fest, dass es sinnvoll und notwendig sei, Vorbereitungen für einen möglichen Streckbetrieb der beiden Atommeiler Neckarwestheim (Landkreis Heilbronn) und Isar in Bayern zu treffen. Der Atomausstieg stehe damit jedoch keinesfalls in Frage. Es werde dafür Sorge getragen, dass die Sicherheit für Mensch und Umwelt garantiert sei.

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Habeck erteilte in den ARD-„Tagesthemen“ zugleich Forderungen nach einem längeren Weiterbetrieb der AKW eine Absage. Bereits im nächsten Jahr würden deutlich mehr Gaskapazitäten jenseits von Russland zur Verfügung stehen. „Das scheint ja nicht so klar zu sein, weil immer der Winter 22/23 und der Winter 23/24 in eins gesetzt wird.“ Das sei aber falsch. Das seien völlig unterschiedliche Szenarien. „Wir werden eine andere energiepolitische Situation haben im nächsten Jahr.“

Zuspruch bekam Habeck vom Koalitionspartner SPD. Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßte das Stresstest-Ergebnis und Habecks Empfehlung als „gute Grundlage für faktenbasierte und sorgfältige Beratungen“. „Die wünsche ich mir auch von denjenigen, die schon vor Bekanntgabe der Ergebnisse nach einer Laufzeitverlängerung schreien“, sagte Miersch. „Der Stresstest zeigt: Atom ist nicht die von vielen gewünschte Generallösung.“

Wirtschaftsweise für Weiterbetrieb der AKWs

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm argumentierte ähnlich wie die FDP und zeigte sich unzufrieden damit, dass zwei Atomkraftwerke nur als Notreserve vorgehalten werden sollen. „Anlässlich der Preisentwicklung am Strommarkt muss alles daran gesetzt werden, Erzeugungskapazitäten zu mobilisieren, die kurzfristig verfügbar gemacht werden können“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Die Kraftwerke sollten laufen und nicht nur in Bereitschaft sein, nur dann gebe es einen senkenden Effekt auf den Strompreis. „Bei den drei noch laufenden AKWs sollte man über eine Laufzeitverlängerung von fünf Jahren nachdenken.“ Auch sollte geprüft werden, ob die erst kürzlich stillgelegten Kernkraftwerke reaktivierbar seien.

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Union sieht größere Probleme im Winter 2023

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte die geplante Stilllegung des AKW Emsland. „Die Grünen in der Ampel in Berlin sind ganz offensichtlich von den Grünen in Niedersachsen unter Druck gesetzt worden, das Kernkraftwerk Emsland gegen alle Vernunft abzuschalten“, sagte Merz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der Scholz-Regierung scheinen grüne Befindlichkeiten wichtiger zu sein als das Risiko eines Stromausfalls. Für solch ein Roulette-Spiel mit unserer Energieversorgung habe ich absolut kein Verständnis.“

Habeck hatte darauf verwiesen, dass dieses AKW zwar einen gewissen Beitrag zur Netzstabilität leisten könne. „Aber dieser Beitrag ist gemessen an den beiden süddeutschen Kraftwerken zu gering.“ In Niedersachsen wird Anfang Oktober ein neuer Landtag gewählt.

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Die Spitze der Unionsfraktion sieht nach den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine befristete AKW-Reserve die Versorgungssicherheit bis ins Jahr 2024 bedroht. „Das Problem dürfte nicht der kommende Winter seien, sondern der darauffolgende Winter“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Nach Expertenangaben sei mindestens bis ins Jahr 2024 eine Kapazitätsausweitung der Energieproduktion nötig, „weil wir sonst die Probleme nicht lösen können“.

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Söder: Ampel muss „Einzelentscheidung“ Habecks zu Atom korrigieren

„Die Herausforderungen werden im Winter 2023/24 noch größer sein als derzeit“, sagte Frei. Es spreche vieles dafür, dass es im kommenden Jahr nicht gelingen werde, die Gasspeicher zu füllen. Vor diesem Hintergrund pochte der CDU-Politiker darauf, zusätzliche Brennstäbe für die Kernkraftwerke zu bestellen. Die Entscheidung von Habeck sei „nicht vernunft-, sondern ideologiegetrieben“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Plan von Habeck scharf kritisiert, zwei Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel lediglich als Reserve bereitzuhalten. Eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten, wie sie unter anderem die Union gefordert hatte, sehen Habecks Pläne dagegen nicht vor. Bayerns Regierungschef Söder forderte SPD und FDP am Dienstag auf, den Plänen des grünen Bundeswirtschaftsministers nicht zuzustimmen. Die Einzelentscheidung Habecks dürfe nicht zur Entscheidung der Bundesregierung gemacht werden, sondern müsse korrigiert werden. „Das Bundeswirtschaftsministerium wirkt an der Stelle eindeutig überfordert“, sagte Söder.

RND/dpa

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