Bespitzelungsaffäre sorgt für Aufruhr

Spaniens Regierung in Bedrängnis: Wurden katalanische Separatisten heimlich abgehört?

Pere Aragonès, Regionalpräsident von Katalonien, hält eine Pressekonferenz, auf der er sich über die mutmaßliche Bespitzelung von Dutzenden katalanischen Separatistinnen und Separatisten äußert.

Pere Aragonès, Regionalpräsident von Katalonien, hält eine Pressekonferenz, auf der er sich über die mutmaßliche Bespitzelung von Dutzenden katalanischen Separatistinnen und Separatisten äußert.

Madrid. Sicher ist nur dies: In Spanien ist ein politischer Sturm losgebrochen. Einige Parteien, auf deren Unterstützung sich die Sánchez-Regierung gewöhnlich verlässt, unterstellen eben dieser Regierung, sie ausspioniert zu haben. Sie fordern „befriedigende Antworten“ auf diesen Vorwurf, aber es liegt in der Natur der Sache, dass es die nicht geben kann. Weil die Sánchez-Regierung eine Minderheitsregierung ist, braucht sie die kleineren Parteien. Ihre Handlungsfähigkeit steht auf dem Spiel.

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Der Sturm zog am Montag vergangener Woche auf. An jenem Tag veröffentlichte das kanadische Citizen Lab, eine Forscher- und Aktivistengruppe an der Universität von Toronto, einen Bericht über den möglichen Angriff auf die Mobiltelefone von insgesamt 65 vornehmlich katalanischen Separatistinnen und Separatisten mit Spionagesoftware. Diese Information hat bisher niemand öffentlich infrage gestellt. Ganz ungewiss ist nur, wie die Software auf die Telefone kam.

Für den katalanischen Regionalpräsidenten Pere Aragonès, einen der Betroffenen, gibt es keine Zweifel: „Man muss kein Sherlock Holmes sein, um auf das CNI zu schauen.“ Das CNI ist der spanische Geheimdienst. Denkbar ist, dass er hinter der Geschichte steckt. Ob es auch stimmt, ist eine andere Sache.

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Steckt der spanische Geheimdienst hinter der Bespitzelung?

Grundsätzlich hätte der Geheimdienst gute Gründe, zumindest einige Separatistinnen und Separatisten auszuspionieren. Vor viereinhalb Jahren, im Oktober 2017, organisierten Kataloniens separatistische Parteien gegen alle Regeln des Rechtsstaates ein Unabhängigkeitsreferendum, wofür etliche der Verantwortlichen im Gefängnis landeten. Der Hauptverantwortliche, der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont, entzog sich der strafrechtlichen Verantwortung durch die Flucht nach Brüssel. Auch auf seinem Telefon wurde Spionagesoftware entdeckt.

Im Norden von Spanien: Guardia Civil vernichtet größte illegale Hanfplantage Europas

Nach Angaben der Polizei wurden 415.000 Hanfpflanzen mit einem Wert von bis zu 100 Millionen Euro unbrauchbar gemacht.

Im Frühjahr 2019 schickte Puigdemont einen Gesandten nach Moskau, um Kontakt mit russischen Beamten und Exg-Geheimdienstmitarbeitern aufzunehmen. Auch Puigdemonts Anwalt Gonzalo Boye (auf dessen Telefon ebenfalls Spionagesoftware gefunden wurde) suchte mindestens einen russischen Kontakt. Darüber berichtete im vergangenen September die „New York Times“. Noch im März dieses Jahres machte sich ein katalanischer Abgeordneter, Gabriel Rufián – grundsätzlich ein Verbündeter Puigdemonts –, lustig über diese Reisen in Putins Reich: „Sie hielten sich für James Bond. Aber es ist nie unsere außenpolitische Linie gewesen, uns mit Tyrannen zu treffen.“

Regierung versucht zu beruhigen

Wenn das CNI eigene Staatsbürger ausspioniert haben sollte, hätte es dazu die Erlaubnis eines dafür zuständigen Richters am Obersten Gerichtshof gebraucht. Dass ein Richter grünes Licht für das Ausschnüffeln Puigdemonts oder Boyes gibt, ist denkbar. Aber für die Überwachung von insgesamt 65 Männern und Frauen (darunter offenbar auch einigen Basken)? Das klingt skandalös.

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Isabel Rodriguez, Regierungssprecherin in Spanien, beantwortet Fragen der Journalistinnen und Journalisten während einer Pressekonferenz zur mutmaßlichen Bespitzelung von Dutzenden katalanischen Separatistinnen und Separatisten.

Isabel Rodriguez, Regierungssprecherin in Spanien, beantwortet Fragen der Journalistinnen und Journalisten während einer Pressekonferenz zur mutmaßlichen Bespitzelung von Dutzenden katalanischen Separatistinnen und Separatisten.

Der spanische Geheimdienst besitzt die technische Fähigkeit, die gefundene israelische Software namens Pegasus auf Telefone herunterzuladen. Diese Fähigkeit haben aber auch andere Geheimdienste, zum Beispiel russische, mit großem Interesse daran, westliche Demokratien in einem ständigen Zustand des Zweifels und der Aufregung zu halten.

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez versucht gerade alles, damit sich die Aufregung in Spanien legt, bisher mit wenig Erfolg. Sie selbst weist jede Verantwortung von sich, will aber eine interne Untersuchung des CNI, eine Untersuchung der parlamentarischen Geheimdienstkommission und eine weitere Untersuchung des Ombudsmannes des spanischen Parlaments in die Wege leiten. Der Nachweis aber, etwas nicht getan zu haben, ist naturgemäß schwierig.

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