Spanisches Gericht kippt Abspaltungs-Gesetz

Demonstranten legen am 17.10.2017 in Barcelona für 15 Minuten die Arbeit nieder, um gegen die Verhaftung katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter zu protestieren.

Demonstranten legen am 17.10.2017 in Barcelona für 15 Minuten die Arbeit nieder, um gegen die Verhaftung katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter zu protestieren.

Madrid. Zudem verletze das Gesetz Verfassungsprinzipien, die nationale Souveränität und die „unauflösliche Einheit des spanischen Nation“. Bereits Anfang September war das Gesetz vom Gericht vorläufig aufgehoben worden.

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Ungeachtet des vorläufigen Verbots hatte die Regionalregierung von Katalonien am 1. Oktober „ein verbindliches Referendum“ über die Unabhängigkeit der Region abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten dabei für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent, was jedoch großenteils an den massiven Polizeieinsätzen gegen die Abstimmung lag. Die Zentralregierung in Madrid hat den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont ultimativ aufgefordert, die Abspaltungsbestrebungen bis 10 Uhr am Donnerstag faktisch abzubrechen und zur Legalität zurückzukehren.

Von RND/dpa

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