Große Konzerne sollten nicht profitieren

SPD-Chefin Esken: Gasumlage nur für bedürftige Firmen – Entlastungen für Familien und Rentner

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, gibt nach Gremiensitzungen ihrer Partei eine Pressekonferenz. (Archivbild)

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, gibt nach Gremiensitzungen ihrer Partei eine Pressekonferenz. (Archivbild)

Köln. Die Auszahlung der Gasumlage an Gasimporteure soll nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken an die Bedürftigkeit dieser Firmen gekoppelt werden. Es dürften nicht „mit Mitteln der Kundinnen und Kunden oder auch mit Steuermitteln Unternehmen unterstützt werden, die diese Unterstützung nicht brauchen“, sagte Esken am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Bei der Auszahlung muss eben geklärt sei: Ist es notwendig? Braucht das Unternehmen diese Unterstützung, um weiterhin auch die Versorgung sicherzustellen? Das ist das Ziel der Gasumlage - und nicht etwa die Sicherung von Rendite.“ Große Konzerne, die in anderen Sparten eine Menge Geld verdienten, gerade mit der Erzeugung von Strom, seien eben nicht in der Gefahr, die Grätsche zu machen. „Deswegen sollten die auch nicht profitieren.“

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Der Wirtschaftsminister müsse genau hinschauen, damit bei der Auszahlung der Mittel Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit gewahrt würden. „Die Mittel, die wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern abverlangen, die müssen auch ganz gezielt so eingesetzt werden, dass sie dem dienen, worum es geht, nämlich Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und Sicherheit der Versorgung.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Entlastungspaket sollte Menschen ohne Rücklagen helfen

Das von der Regierungskoalition geplante dritte Entlastungspaket sollte aus Sicht der SPD-Chefin Menschen und Familien mit geringem und mittlerem Einkommen sowie Rentner unterstützen. „Wir müssen denen helfen, die sich nicht selbst helfen können und die über keine Rücklagen verfügen“, sagte Esken.

Die drohende Nachzahlung für die Heizkosten wegen der hohen Gaspreise stelle für einige Menschen auch eine Existenzbedrohung dar - und das Paket sollte genau diese Gruppe entlasten, sagte Esken. Esken verwies insbesondere auf schon angekündigte Pläne für ein neues Bürgergeld mit höherer Grundsicherung, einen höheren Mindestlohn und eine Ausweitung des Wohngelds.

Scholz will Rentner unterstützen – Kühnert glaubt an schnelle Umsetzung eines Entlastungspakets

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Rentner für das neue Entlastungspaket ins Auge gefasst. „Das steht für mich jedenfalls fest“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Magdeburg.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Ungeduld in der Bevölkerung sei „total verständlich“, aber „in wenigen Tagen“ werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen. Nicht zuletzt die Pendler, die mit dem Auto unterwegs seien, verdienten schnelle Antworten darauf, wie es ab September weitergehe, so der SPD-Generalsekretär. „Wenn der Tankrabatt fällt, sind wieder Spritpreise von zwei Euro und mehr zu erwarten. Das ist für viele Menschen, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, schlicht zu viel. Deswegen wird es umfassende Unterstützungen geben.“

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen