Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken und NRW-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sind am Montagmittag gemeinsam vor die Presse getreten. Sie äußerten sich zum Krieg in der Ukraine, zur Wahl in Frankreich und zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

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„Putin darf diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen“, forderte Saskia Esken zu Beginn. „Wir stehen in diesem Kampf solidarisch an der Seite der Ukraine.“ In Zusammenarbeit mit internationalen Partnern würden bereits aktuell schwere Waffen geliefert und Sanktionen umgesetzt werden, sagte die SPD-Chefin. Eine Lieferung von Waffen aus Beständen der Bundeswehr sei hingegen nicht möglich. Direkte Lieferungen von Panzern der deutschen Rüstungsindustrie an die Ukraine seien Esken zufolge nicht kurzfristig möglich, daher setze man auf einen Ringtausch mit osteuropäischen Staaten.

Bundesregierung: Bundeswehr kann keine Waffen mehr abgeben

Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten mehr, aus den Beständen der Bundeswehr Waffen an die Ukraine zu liefern.

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Esken warnte davor, dass der Krieg kein Flächenbrand in Europa werden dürfe: „Engagiertes und besonnenes Handel ist in der aktuellen Zeit die einzige Möglichkeit, eine Eskalation zu verhindern.“ Die SPD-Chefin und Thomas Kutschaty stärkten zudem Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich den Rücken. Diesem war in den vergangenen Tagen immer wieder zu zögerliches Verhalten im aktuellen Konflikt vorgeworfen worden. Esken lobte hingegen die „Besonnenheit“ des Kanzlers. Die SPD haben kein „Putin-Problem“, aber ihre Partei müsse sich fragen, ob sie zu spät auf die imperialistischen Entwicklungen Russlands und des russischen Präsidenten reagiert habe, so Esken weiter. „Diese Warnsignale haben wir möglicherweise zu spät gesehen.“

SPD-Vize Kutschaty gratulierte derweil dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Wiederwahl. Es sei wichtig, in Frankreich einen Präsidenten zu haben, der den europäischen Gedanken im Fokus habe, erklärte Kutschaty. „Man muss aber auch festhalten: Wir sind in Frankreich knapp an einer Wahlkatastrophe vorbei geschlittert“, sagte der NRW-Spitzenkandidat. „Das muss uns vor Augen halten, was droht, wenn sich die Gesellschaft spaltet.“

SPD-Parteivorsitzende Esken fordert: Schröder sollte aus der Partei austreten

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder den Austritt aus der SPD nahegelegt.

© Quelle: dpa

In diesem Zuge kritisierte Kutschaty die „parteipolitischen Spielchen“ der aktuellen Politik und kritisierte Wahlkampf der CDU in NRW. Diese habe die Themen aus den Augen verloren, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig seien. Um die Thematik „Gerhard Schröder“ mache sich der SPD-Spitzenkandidat derweil keine Sorgen: Er nehme Schröder lediglich als älteren Herrn war, der sich entschlossen habe, Geschäftsmann statt Sozialdemokrat zu sein.

NRW-Wahlen am 15. Mai

Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. SPD-Vize Thomas Kutschaty ist Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Laut einer am Sonntag vom WDR veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap käme die CDU aktuell auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Auch in anderen Umfragen liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

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SPD spricht von „Mallorca-gate“

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In einer Umfrage spielt das sogenannte „Mallorca-Gate“ durchaus eine wichtige Rolle. Denn die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands zeigen großes Interesse am Rücktritt von Umweltministerin Heinen-Esser am vergangenen Donnerstag. Rund die Hälfte der Befragten (48 Prozent) gab an, sich dafür etwas zu interessieren, 29 Prozent hatten großes Interesse, 23 Prozent kein Interesse an der Affäre.

RND/dpa/ag