Auch bei Scheitern einer Impfpflicht

SPD-Fraktionsvize Schmidt sichert Lauterbach Vertrauen zu

Archivbild 30.03.2022, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, äußert bei einer Pressekonferenz im Bundesgesundheitsministerium zum Corona-Bonus für Pflegekräfte und zur aktuellen Corona-Lage. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch bei einem möglichen Scheitern der Impfpflicht Unterstützung zugesichert. Sollte bei dem entsprechenden Antrag keine Mehrheit gefunden werden, dann sei das „kein Grund seinen Hut zu nehmen“, so Schmidt vor der Abstimmung der Corona-Impfpflicht im Bundestag.

Archivbild 30.03.2022, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, äußert bei einer Pressekonferenz im Bundesgesundheitsministerium zum Corona-Bonus für Pflegekräfte und zur aktuellen Corona-Lage. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch bei einem möglichen Scheitern der Impfpflicht Unterstützung zugesichert. Sollte bei dem entsprechenden Antrag keine Mehrheit gefunden werden, dann sei das „kein Grund seinen Hut zu nehmen“, so Schmidt vor der Abstimmung der Corona-Impfpflicht im Bundestag.

Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SDP) auch im Falle einer Niederlage bei der Abstimmung zur Corona-Impfpflicht Unterstützung zugesichert.

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„Wenn in einem Gruppenverfahren der Antrag, den man unterstützt, am Ende keine Mehrheit finden sollte - wovon ich immer noch nicht hoffe, dass es so sein wird – dann ist das viel, aber kein Grund irgendwie seinen Hut zu nehmen“, sagte Schmidt am Donnerstag im Deutschlandfunk unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag. In einer Demokratie sei eine Niederlage nicht schlimm. „Ich hab großes Vertrauen dazu, dass wir mit unserem Gesundheitsminister eine gute Pandemiepolitik für den nächsten Herbst machen werden.“

+++ Alle News zur Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag finden Sie hier +++

Lauterbach hatte sich wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. Ein solcher Weg ist aber nicht mehr realistisch. Zur Abstimmung steht nun unter anderem ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Er wurde von zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen erarbeitet und wird auch von Lauterbach unterstützt. Zwei Anträge wenden sich gegen eine Impfpflicht, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.

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Schmidt warb kurz vor der Abstimmung noch einmal für den Kompromissvorschlag und hoffte auch auf Stimmen aus der Union. Es gebe auch dort viele, die gerne für den Herbst vorsorgen würden. „Insofern glaube ich, dass es dort auch ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein gibt“, sagte Schmidt. Im ZDF-„Morgenmagazin“ zeigte sich FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann vorsichtig optimistisch. „Klare Mehrheiten existieren im Augenblick gar nicht“, sagte er. Es werde sich zeigen, inwieweit die Reden und Debatten aus der Vergangenheit zu einer Mehrheit führten. „Ich bin da sehr optimistisch, dass wir eine Mehrheit bekommen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, appellierte via Twitter „an alle Unentschlossenen, sich dem Vorschlag einer flexiblen Impfvorsorge anzuschließen - mit einer Impfpflicht nicht ‚auf Vorrat‘, sondern nur als ultima ratio, wenn es die Lage erfordert, belastbare Erkenntnisse & effektive Impfstoffe vorhanden sind“.

RND/dpa

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