Hohe Energiepreise

SPD-Vize Rehlinger: Schnelle Finanzhilfen für Bürger – Kohlewerke müssen notfalls länger laufen

Anke Rehlinger (SPD), Saarlands Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr sowie SPD-Vize.

Anke Rehlinger (SPD), Saarlands Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr sowie SPD-Vize.

Berlin. Die SPD-Vizevorsitzende und saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat schnelle Entscheidungen zur Entlastung der Bevölkerung von den hohen Energiepreisen in Aussicht gestellt und zugleich längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht.

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„Der Bund sollte noch in dieser Woche ein konkretes Signal an die Bürger senden, dass sie bei den steigenden Preisen für Heizen und Tanken entlastet werden“, sagte Rehlinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie gehört einer ad hoc gebildeten neunköpfigen Kommission der Ampelkoalition an, die die Entlastungsvorstellungen von SPD, Grünen und FDP vereinen soll.

Rehlinger forderte: „Neben einem Tankrabatt sollte der Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher, Auszubildende und Studierende erhöht werden, ebenso muss es eine höhere Pauschale zur Unterstützung von Grundsicherungsempfängern geben.“

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Zugleich müsse Deutschland auf die Energiewende schauen und die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. „Notfalls müssen einige Kohlekraftwerke länger laufen als geplant. Unsere CO2-Bilanz müssen wir dabei im Blick behalten.“ Sie betonte: „Das ist keine Alternative, die einem gefällt.“ Sie fügte hinzu: „Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken wären das Schwierigste von allem. Außerdem müssen wir diese Energieform schon deshalb beenden, weil sie in kriegerischen Auseinandersetzungen als mögliches Angriffsziel grundsätzlich eine Gefahr ist.“

Die Sozialdemokratin, die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl im Saarland am 27. März ist, sagte ferner: „Viele Menschen in Deutschland haben spontan erklärt, dass sie aus Solidarität mit der Ukraine lieber frieren, als dass wir weiter Gas aus Russland beziehen. Es geht aber nicht nur darum, dass man sich eine Zeit lang einen warmen Pulli anzieht. Ein Embargo würde die ganze Bevölkerung und unsere Volkswirtschaft im Moment schwer treffen.“

Man müsse die Folgen für Deutschland bedenken und dabei auch auf die Industrie schauen. „Ein abrupter Stopp der russischen Gaslieferungen hätte verheerende Auswirkungen für die Wirtschaft, und damit stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Schon jetzt haben Betriebe, die auf Gas angewiesen sind, Kurzarbeit angemeldet“, sagte Rehlinger. Sie erklärte, sie schließe nicht aus, dass Deutschland auf Gas aus Russland verzichte, um Druck auf Präsident Wladimir Putin zu erhöhen. „Aber wir müssen dafür Vorsorge treffen und neue Gasströme sichern.“

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