Staatsrechtler Battis kritisiert den aufgeblähten Bundestag

Der Bundestag vor der Wahl.

Der Bundestag vor der Wahl.

Berlin. Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat kritisiert, dass dem neuen Bundestag wegen der ausgebliebenen grundlegenden Wahlrechtsreform noch mehr Abgeordnete angehören werden als dem bisherigen. „Jetzt haben wir weltweit das größte Parlament nach China“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das kostet wahnsinnig viel Geld. So entsteht Politikverdrossenheit. Die Leute werden fragen: Warum müssen wir so viel bezahlen?“

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Battis fügte hinzu: „Das Geld ist aber noch nicht einmal entscheidend. Entscheidend ist die Arbeitsfähigkeit des Bundestages. Denn die Arbeit findet in den Ausschüssen statt, in denen Spezialisten sitzen. Und in einem Gremium von 50 Leuten kann man nicht mehr arbeiten.“

Neuer Bundestag könnte 740 Abgeordnete haben

Sowohl der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als auch sein Vorgänger Norbert Lammert (beide CDU) hätten versucht, das Wahlrecht zu reformieren, sagte der Staatsrechtler. Und beide seien an der Union beziehungsweise der CSU gescheitert mit der Folge, dass sehr viele Bayern im Bundestag säßen. „Ich bin sicher, dass das Bundesverfassungsgericht da nachhelfen wird.“

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Die Normgröße des Bundestages beträgt 598 Abgeordnete. Der letzte Bundestag hatte 709 Abgeordnete, der neue Bundestag könnte 740 haben.

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