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Staatsrechtler Battis kritisiert den aufgeblähten Bundestag

Der Bundestag vor der Wahl.

Der Bundestag vor der Wahl.

© Quelle: imago images/Political-Moments

Der neue Bundestag ist noch einmal größer als der letzte. Und der hatte bereits Übergröße. Der Staatsrechtler Ulrich Battis beklagt dies mit scharfen Worten.

Markus Decker

Markus Decker

 

Berlin. Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat kritisiert, dass dem neuen Bundestag wegen der ausgebliebenen grundlegenden Wahlrechtsreform noch mehr Abgeordnete angehören werden als dem bisherigen. „Jetzt haben wir weltweit das größte Parlament nach China“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das kostet wahnsinnig viel Geld. So entsteht Politikverdrossenheit. Die Leute werden fragen: Warum müssen wir so viel bezahlen?“

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Battis fügte hinzu: „Das Geld ist aber noch nicht einmal entscheidend. Entscheidend ist die Arbeitsfähigkeit des Bundestages. Denn die Arbeit findet in den Ausschüssen statt, in denen Spezialisten sitzen. Und in einem Gremium von 50 Leuten kann man nicht mehr arbeiten.“

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Die Normgröße des Bundestages beträgt 598 Abgeordnete. Der letzte Bundestag hatte 709 Abgeordnete, der neue Bundestag könnte 740 haben.

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