Städte- und Gemeindebund: wirkungsvolle Impfpflicht nur mit Impfregister

Ein Mann bekommt eine Schutzimpfung gegen Covid-19 mit dem Wirkstoff von Biontech/Pfizer.

Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Einführung eines nationalen Impfregisters als Bedingung für die erfolgreiche Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht in den Kommunen benannt. Um eine allgemeine Impfpflicht wirkungsvoll umsetzen zu können, brauche es eine belastbare und einfach nutzbare Datenbasis, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der einfachste und beste Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist ein nationales Impfregister, in dem die Informationen zum Corona-Impfstatus und zu weiteren Impfungen gespeichert werden.“

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Kommunen dürften nicht alleingelassen werden

Über die reine Datenerfassung hinaus könne ein Impfregister auch weitere wichtige Informationen verfügbar machen, „etwa Hinweise zur Wirksamkeit von Impfstrategien, Wirkungen und Nebenwirkungen von Impfungen geben“. Landsberg versicherte: „Die Kommunen sind bereit, nach vorheriger klarer Absprache mit Bund und Ländern ihren Beitrag zur Umsetzung zu leisten, wenn dieser klar umrissen und realistisch ist.“

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Sie dürften jedoch nicht mit Organisation und Umsetzung alleingelassen werden. „Gerade weil unsere Verwaltungen vor dem Hintergrund der umfangreichen Verpflichtungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung ohnehin an ihrer Leistungsgrenze arbeiten, gilt es, dieses Szenario zu verhindern“, betonte der Verbandschef. „Auch bei alternativen Vorschlägen, wie etwa einem vorgeschalteten verpflichtenden Beratungsgespräch, ändert sich nichts an den notwendigen Grundvoraussetzungen. Auch hierfür braucht es eine belastbare Datenbasis, die derzeit nicht vorhanden ist.“

Der Deutsche Bundestag hatte am Mittwoch in einer Orientierungsdebatte über die allgemeine Impfpflicht diskutiert. Abgeordnete verschiedener Fraktionen sprachen sich für verschiedene Modelle einer Impfpflicht aus oder dagegen. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich war bereits Ende 2021 beschlossen werden. Sie tritt am 15. März in Kraft.

DKG befürchtet Abwanderung von Verwaltungspersonal

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat eine rasche Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht gefordert, um einer Abwanderung von Verwaltungspersonal in Kliniken wegen der berufsbezogenen Impfpflicht entgegenzuwirken. „Ein Wechselrisiko ergibt sich aber zum Beispiel für Beschäftigte der Verwaltung oder auch der IT-Abteilungen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem RND. „Eine allgemeine Impfpflicht würde dies sicherlich deutlich reduzieren.“

Die DKG sei weiterhin ganz klar für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, solange die Pandemie nicht zu Ende ist oder absehbar zu Ende geht. Gaß ergänzte: „Und hier brauchen wir eine schnelle politische Entscheidung, damit keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter im Krankenhaus sich benachteiligt fühlt.“

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