Berlin. Bund und Länder bereiten eine Verlängerung des Lockdowns um voraussichtlich zwei Wochen über den 14. Februar hinaus vor, wollen aber bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch bereits eine „sichere und faire Öffnungsstrategie“ vorlegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte am Montag in CDU-Beratungen nach Angaben von Teilnehmern zur Vorsicht bei Lockerungen und pochte auf einen weiteren Rückgang der Corona-Neuinfektionen in den nächsten zwei Wochen. Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert sagte mit Blick auf die sinkenden Zahlen der Neuinfektionen: „Die zweite Welle ist gebrochen.“ Es bestehe aber eine reale Gefahr durch die Mutation des Virus. Er beschrieb die Lage als „Gemisch von Erfolg und Risiko“. Es müsse mit größter Vorsicht vorgegangen werden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) rechne mit einem weiteren Anstieg von Infektionen mit dem mutierten Virus.

Am vorigen Freitag hatte das RKI von einem Anteil von rund sechs Prozent der britischen Variante an der Zahl der Neuinfektionen. Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, dass sich diese Zahl binnen weniger Wochen vervielfachen kann. Seibert sagte, die Öffnungsstrategie solle „sinnvoll“, „fair“, „sicher” und „gerecht“ werden. Sie solle verhindern, dass die Sieben-Tage-Inzidenz wieder nach oben schieße. Das von Merkel beschriebene Ziel ist, die Inzidenz auf 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche zu senken.

Beratungen über abgestufte Lockerungen für Schüler und Friseure

In der Diskussion ist vor allem der Fahrplan für Kitas und Schulen. Hier geht es um möglichen Wechselunterricht, Phasen und Gruppen des Präsenzunterrichts und Homeschooling. Die Bundesschülerkonferenz warnte vor zu langen Schulschließungen in der Corona-Krise und warb eindringlich für Wechselunterricht für Abschlussklassen und junge Schüler. Generalsekretär Dario Schramm sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es macht mir Angst, wenn ich höre, dass manch einer die Schulen bis Ostern schließen möchte. Das darf nicht passieren.“

Aus den SPD-regierten Bundesländern war die Forderung zu vernehmen, schon ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Wechselunterricht in den Grundschule zu ermöglichen und die Kitas wieder zu öffnen. Das wäre in der Mehrheit der Landkreise bereits wieder der Fall. Das Kanzleramt sei jedoch strikt dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Helge Braun wollen den Angaben zufolge gar keine Öffnung der Schulen im Februar zulassen. Aus Sicht der SPD-regierten Länder eine Einigung auf einen niedrigeren Inzidenzwert für den Start des Wechselunterricht in den Grundschulen denkbar, etwa auf 50. Davon könnten immer noch 90 Landkreise profitieren.

Gegenstand der Beratungen ist nach RND-Informationen auch ein Plan, welche Werte für mögliche Öffnungen ausschlaggebend sein sollen. Eine Rolle spielen werden demnach die Inzidenz, der R-Wert, die Intensivbettenkapazität, die Impfquote und die Verbreitung der Mutation, wobei die Inzidenz als entscheidender Wert gilt.

Ferner wird darüber beraten, ob die Friseure früher öffnen könnten als Geschäfte, für die es Angaben aus Länderkreisen zufolge allgemein nicht vor dem 1. März wieder losgehen soll. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks, Harald Esser, mahnte, blieben die Friseursalons weiterhin geschlossen, verschärfe dies nicht nur die „zum Teil existenzbedrohende Situation“ der Friseurinnen und Friseure, sondern auch das Problem der Schwarzarbeit in der Branche. Und die sei in einer Pandemie besonders gefährlich. Schließlich seien Friseurdienstleistungen nur in professionellen Salons sicher, sagte Esser dem RND.

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte dem RND, der Lockdown sollte „unbedingt“ verlängert werden. „Öffnungsschritte darf es erst geben, wenn der Einfluss der Mutationen auf das Infektionsgeschehen beurteilt werden kann. Das ist derzeit noch – nicht der Fall.“

Der Einfluss „der problematischen Virusmutationen“ sei noch nicht klar. Die Talsohle der Pandemie sei aber durchschritten. „Wir haben die längste Zeit der starken Einschränkungen hinter uns. Ab dem Frühjahr wird mehr Impfstoff zur Verfügung stehen, so dass wir größere Fortschritte bei den Impfungen machen können.“

Tschentscher: „Dritte Welle verhindern“

Er appellierte an seine Amtskollegen und die Kanzlerin, am Mittwoch an einem gemeinsamen Strang zu ziehen. Der Rückhalt für Corona-Einschränkungen zum Schutz der Gesundheit sei weiterhin hoch. Aber viele Bürgerinnen und Bürger erwarteten ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes und konsequentes Vorgehen, „um nach dem aktuellen Rückgang der Infektionszahlen einen erneuten Rückfall im Sinne einer dritten Welle zu verhindern.“ Er rief Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf dafür zu sorgen, dass die ersten Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III – für feste Betriebskosten wie Miete und Strom – noch in diesem Monat erfolgen. Tschentscher mahnte: „Viele Unternehmen kommen jetzt an ihre wirtschaftlichen Grenzen.“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte dem RND: „Viele Unternehmen haben den Punkt bereits erreicht, an dem sie Beschäftigung abbauen müssen, viele stehen kurz davor.“ Die Arbeitgeber wollten sich so schnell es geht mit der Politik über eine Strategie austauschen, die die Absenkung von Infektionszahlen und die Absenkung von Insolvenzen verantwortungsvoll miteinander verknüpfe. „Wir brauchen einen marktwirtschaftlichen Deutschlandplan – keine Notbewirtschaftungsfantasien“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Auch die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, schlug Alarm: „Die Lage ist bei vielen Unternehmen dramatisch. Die Betriebe, die die Novemberhilfe endlich bekommen haben, können die finanziellen Löcher ein wenig stopfen. Aber das sind auch nur rund 60 Prozent der Betriebe.“ Hotels und Gaststätten seien seit 14 Wochen geschlossen. „Die Verzweiflung ist groß. Es fehlt die Perspektive. Viele wissen nicht mehr, wie sie Pacht und Gehälter bezahlen sollen. Die Banken geben den Unternehmen auch kein Geld mehr“, sagte sie dem RND.

Drohende Pleiten im Autohandel

Die Situation im Autohandel wird nach dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ebenfalls von Woche zu Woche schwieriger. Im Januar sei die Zahl der Pkw-Neuzulassungen um 31,1 Prozent und Zahl der verkauften Gebrauchtwagen um 29,4 Prozent jeweils gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen, sagte Sprecher Ulrich Köster dem RND.

Für den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch forderte er eine Perspektive für die Wiedereröffnung des Autohandels. Die Autohäuser hätten großflächige Verkaufsräume, und es seien vergleichsweise wenige Kunden gleichzeitig anwesend. „Der Automobilhandel braucht das Frühjahrsgeschäft, ansonsten drohen Pleiten im Kfz-Gewerbe.“

Die Bundesregierung beschloss unterdessen eine weitere „Corona-Prämie“ für besonders belastete Klinikbeschäftigte – Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, aber auch Reinigungskräfte. Sie soll bis zu 1500 Euro betragen. Der Bund stellt dafür 450 Millionen Euro zur Verfügung. Bereits im vergangenen Herbst waren 100 Millionen Euro für Prämien von bis zu 1000 Euro geflossen.

Das Geld soll an mehr als 1000 Kliniken gehen, die in einen nennenswerten Umfang Corona-Erkrankte behandelt haben. Die einzelnen Krankenhäuser sollen die coronabedingt besonders belasteten Beschäftigten benennen und die Prämie verteilen. Spahn sagte, durch die zweite Infektionswelle seien die Kliniken und deren Beschäftigte teilweise stärker belastet worden als noch im Frühjahr.

Die Regierung einigte sich zudem auf eine weitere personelle Unterstützung der Gesundheitsämter. Konkret wird die Zahl der „Containment Scouts“ zur Kontaktnachverfolgung von jetzt 1500 in einem ersten Schritt auf über 2000 erhöht. Bei Bedarf folgt eine Aufstockung auf bis zu 5000 Mitarbeiter. Darüber hinaus sollen weitere Medizinstudierende angeworben werden, die im Gesundheitsdienst mit anpacken sollen.