Was ist los in Berlin?

Waffenlieferungen an die Ukraine – wollten wir nicht Panzer liefern?

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts, SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil (Symbolfoto).

Berlin. Als Friedrich Merz vor ein paar Tagen im Bundestag spricht, hat er einen Haufen Vorwürfe mitgebracht. Gerade hat Olaf Scholz geredet, er hat gesagt, Deutschland unterstütze die Ukraine sehr entschlossen. Merz baut sich hinter dem Rednerpult auf: „Was treiben Sie für ein Spiel?“, fährt er den Kanzler an. „Es wird faktisch nichts geliefert.“

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Dann dekliniert der Unionsfraktionschef durch: die Gepard-Flugabwehrpanzer, die die Bundesregierung zugesagt hat – zu kompliziert, von der Ukraine nicht gewünscht. Munition sei dafür auch nicht vorhanden. Der Ringtausch, in dem osteuropäische Staaten alte Sowjetpanzer an die Ukraine liefern und dann von Deutschland ersetzt bekommen sollen? Funktioniere nicht. Exportgenehmigungen? Würden nicht erteilt. „Was ist da eigentlich los?“, fragt Merz.

Ja, was ist da eigentlich los?

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„Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will.“

Andrij Melnyk,

ukrainischer Botschafter in Deutschland

Empörte Reaktionen

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber twittert empört die Panzerbestände der Bundeswehr: „Von 380 Mardern liefern wir 0. Von 800 Füchsen liefern wir 0. Von 300 Leoparden liefern wir 0.“ Der Vorwurf lautet: mangelnde Hilfsbereitschaft.

Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, lässt wissen, man könne innerhalb von drei Wochen Marder-Schützenpanzer in die Ukraine liefern, die die Bundeswehr ausrangiert hat. Nur: Es gebe keine Exportgenehmigungen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, konstatiert im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will.“

Es sprechen: ein Oppositionsführer, ein Koalitionspolitiker, ein Konzernchef, ein Diplomat.

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Scholz verweist auf Grundsätze, verweigert Details

Folgt man ihnen, entsteht der Eindruck, dass sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine im Kanzleramt entscheidet – und dass alles, was dort passiert, zu wenig ist, zu spät entschieden wird. Oder beides.

Das mag auch damit zu tun haben, dass ein Oppositionschef lieber selbst regieren will, dass der FDP-Mann degradiert wurde, der Unternehmer Geld verdienen will und der Ukrainer weiß, wie man Druck aufbaut.

Aber es liegt auch daran, dass sich die Regierung ihnen wenig entgegensetzt. Scholz verweist wieder und wieder auf Grundsätze: keine direkte Kriegsbeteiligung, Sicherung der Landes- und Bündnisbeteiligung, internationale Abstimmung. Es sind Grundsätze, keine Details.

Panzerhaubitze 2000 für die Ukraine: Was ist das und was kann sie?

Lesen Sie hier, was genau die Panzerhaubitzen sind, die Deutschland an die Ukraine liefert.

Waffenlieferungen von Anfang an schwierig

Die Sache mit den Waffenlieferungen ist von Beginn an schwierig. Im Mai vorigen Jahres reist der damalige Grünen-Vorsitzende und heutige Vizekanzler Robert Habeck in die Ostukraine. Zumindest die Lieferung von Defensivwaffen könne man der Ukraine nicht verwehren, sagt er da – und bekommt Widerspruch von allen Seiten, nicht zuletzt aus der eigenen Partei.

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Als der russische Angriff auf die Ukraine näher rückt, stellt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Ende Januar die Lieferung von 5.000 Schutzhelmen in Aussicht. „Das muss ein Witz sein“, spottet Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Er ist nicht der Einzige.

Nach Kriegsbeginn: Linie des Kanzlers hält nicht lange

Etwa vier Wochen später, am 24. Februar, überfällt Russland sein Nachbarland. Damals verlautet aus der Umgebung des Kanzlers, mit dem Gedanken an Waffenlieferungen brauche man sich gar nicht lange aufzuhalten. Russland werde die Ukraine ohnehin schnell besiegen. Und die deutschen Richtlinien für Rüstungsexport verbieten Waffenausfuhren in Krisen- und Kriegsgebiete.

Die Linie lässt sich nicht lange halten. Nach internationalem Druck einigt sich die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zwei Tage nach Kriegsbeginn darauf, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ an die Ukraine abzugeben. Bald wird noch die Lieferung von 2700 Strela-Panzerabwehrraketen aus DDR-Beständen genehmigt. Nicht alle sind nutzbar.

Kurz vor Ostern werden in Butscha bei Kiew Massengräber gefunden – die Nato-Länder entschließen sich gemeinsam, dass nun auch schwere Waffen geliefert werden. Ausschussvorsitzende der Koalition drängen, die Union fordert einen Bundestagsbeschluss.

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Baerbock zu Besuch in Butscha: „Man sieht die schlimmsten Spuren von Verbrechen“

Außenministerin Annalena Baerbock ist als erstes deutsches Regierungsmitglied nach Butscha gereist, um die Solidarität Deutschlands mit dem Land zu zeigen.

SPD handelt auf Druck

Zwei Wochen nach der Nato-Wende, am 26. April, ruft die USA zu einem Gipfel auf ihrem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Manche Länder wie die Niederlande lassen ihren Beitrag schon vorher durchsickern. Andere, wie Frankreich, bleiben still. Die deutsche Verteidigungsministerin bietet die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern, die Regierung hat sich dazu am Vorabend der Konferenz entschlossen und überrascht damit auch die eigenen Leute.

Zwei Tage später verabschieden die Ampelfraktionen gemeinsam mit CDU und CSU im Bundestag eine Erklärung, die grundsätzlich die Lieferung schwerer Waffen an das attackierte Land vorsieht. Zumindest der SPD-Teil in der Koalition handelt, wie es scheint, erst auf Druck. Den Streit beendet das nicht

Die Debatte dreht sich nun um die 30 von der Bundeswehr ausgemusterten Gepard-Panzer, die Lambrecht angeboten hat. Die Ukraine wolle sie gar nicht, behauptet Merz im Bundestag. Aus der Regierung verlautet, die Ukraine wolle sie sehr wohl. Deren Verteidigungsminister habe sich sogar ausdrücklich dafür bedankt. Aussage steht gegen Aussage, wieder einmal.

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Fachleute: Zu wenig Munition steht bereit

Sicher ist: Die ersten 15 Exemplare sollen laut Bundesverteidigungsministerium Mitte Juli an die Ukraine gehen, die restlichen 15 bis Ende August. Ukrainische Soldaten sollen in Deutschland ausgebildet werden. Das Problem bleibt neben der komplizierten Technik die Munition. 59.000 Schuss stehen bisher bereit. Zu wenig, sagen manche Fachleute und verweisen auf die hohen Schussfrequenz der Flugabwehrkanonen. In der Regierung halten sie dagegen, allerdings wieder nicht offiziell: Mit 59.000 Schuss könnten 59.000 Flugzeuge abgeschossen werden, heißt es. Also theoretisch. Ist eine Seite zu pessimistisch oder die andere zu optimistisch?

Das nächste Thema: sieben Panzerhaubitzen 2000, deren Lieferung Lambrecht Anfang Mai in Aussicht stellt. Es ist eine Überraschung. Von Haubitzen aus den Niederlanden war zunächst nur die Rede gewesen, aber die Bundeswehr hat offenbar nochmal nachgeschaut. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein beginnt Mitte Mai.

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Und dann: der Ringtausch

Und dann der so genannte Ringtausch, also die Lieferung moderner Panzer an osteuropäische Nato-Staaten im Austausch dafür, dass diese ältere Modelle sowjetischer Bauart an die Ukraine weiterreichen. Die alten Sowjetmodelle sind in der ukrainischen Armee bekannt, das ist ein Vorteil.

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Läuft nicht, sagt Oppositionsführer Merz im Bundestag. Diese Woche meldet das Verteidigungsministerium jedoch stolz, dass es mit Tschechien nun klappe. Dafür beschwert sich Polen: Man habe Panzer an die Ukraine geschickt, jetzt hätte man gerne den angekündigten Ersatz aus Deutschland, Leopard am besten, fordert Präsident Andrzej Duda empört. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt zurück: Man könne nun mal nicht, „per Knopfdruck oder per Fingerschnipsen liefern“, sagt sie bei einem Besuch ihres Amtskollegen Zbigniew Rau.

In der Bundeswehr werden sie ihr da zustimmen. Auf viele ihrer Großgeräte wartet die Truppe Jahre. „Ziemlich forsch“, träten die Unternehmen gerade auf, bemerken manche in der Koalition spitz.

Außenministerin Baerbock: Deutschland plant Ringtausch für schwere Waffen

Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock im Baltikum. Am Donnerstag kam sie mit ihrer estnischen Amtskollegin Eva-Maria Liimets in Tallinn zusammen.

Ukraine will Panzer

Die Ukraine drängt auf weiteres: Marder-Schützenpanzer und Leopard-Kampfpanzer zum Beispiel. Ihre eigenen Panzer brauche sie selbst, sagt die Bundewehr. Dann taucht ein Brief aus dem Verteidigungsministerium auf, wonach 30 Marder entbehrbar wären. Deren Reparatur dauere Monate, heißt es in der Koalition. Kurzfristig helfe das also nichts.

Aber Rheinmetall hat noch etwas herumstehen und verkündet: 88 Leopard 1 und 100 Marder könnten schnell generalüberholt werden. Scholz wiederholt seine Grundsätze. Auch am Donnerstag wieder beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Eine Entscheidung wird nicht bekannt. Kein Ja, aber auch kein Nein. Mit einer Genehmigung wird aber nicht gerechnet.

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Anfang der Woche wird es konkreter

Anfang dieser Woche wird es plötzlich konkreter: Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) sagt im ZDF, man habe in der Nato gemeinsam festgehalten, „dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden“. Union und Grüne zeigen sich unwissend und empört. Die Nato äußert sich kryptisch. Allerdings ist es wohl tatsächlich so, dass noch kein Land solche Panzer geliefert hat.

Gibt es von Seiten der Bundesregierung also neue Offenheit oder – wie es die Union sagt, eine neue Ausrede?

Die Unübersichtlichkeit liegt nicht zuletzt an der Kommunikation und an den Kommunizierenden. Für Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr ist Lambrechts Verteidigungsministerium zuständig. Tatsächlich fielen die Würfel aber in Scholz‘ Kanzleramt, sagen sie zumindest bei den Grünen.

Habecks Ministerium verantwortlich

Für Waffenexporte der Industrie trägt Habecks Bundeswirtschaftsministerium Verantwortung – nach Zustimmung durch den Bundessicherheitsrat. Allerdings werden dessen Beschlüsse nicht publik gemacht. Selbst Zeit und Ort der Sitzungen bleiben geheim. Manches geschehe auch im Umlaufverfahren, berichten Insider – also indem Vorlagen von einem der zuständigen Ministerien zum anderen wanderten, bis alle Ministerien durch sind.

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Abgeordnete können Unterlagen in Geheimschutzstellen einsehen. Doch wer darüber plaudert, macht sich strafbar. Die Regierung verweist auch darauf, dass Waffentransporte in die Ukraine sicherer seien, wenn über sie nicht berichtet werde. Russland habe ja kein Interesse daran, dass der Nachschub ankomme.

Ein klares Bild ergibt sich nicht. Unbewiesene Behauptungen stehen auf der einen stehen gegen Schweigen auf der anderen Seite. Und dann ist da noch ein Land, das jeden Tag weniger Zeit zu verlieren hat: die Ukraine.

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