Berlin. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die von der Ampelkoalition geplanten Eingriffe in den Strommarkt verteidigt. „Das ist ein wichtiges Signal zu sagen: Wir greifen in den Strommarkt ein und da, wo Gewinne durch Zufall passieren, werden wir diese Gewinne abschöpfen, und wir geben sie an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück“, sagte Klingbeil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Vor ein paar Tagen habe er nicht gedacht, dass sich der Koalitionsausschuss darauf einigen würde.

Auf die Frage, ob dieser Eingriff in den Markt rechtssicher sei, sagte Klingbeil im ZDF, davon gehe er aus. „Wir haben das national geprüft. Und wir machen das jetzt entweder sehr schnell europäisch oder sehr schnell national.“ Dem Sender NDR Info sagte Klingbeil zudem: „Wenn wir nicht einen schnellen Zeitplan auf der europäischen Ebene haben, dann machen wir das national. Und national kann das sehr schnell gehen.“

Ampeleinigung: Drittes Entlastungspaket umfasst mehr als 65 Milliarden Euro

Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, soll unter anderem eine Strompreisbremse eingeführt werden.

© Quelle: Reuters

Ampel stellt drittes Entlastungspaket vor

Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt. Eine geplante Maßnahme ist, dass für einen gewissen Basisverbrauch an Strom ein vergünstigter Preis gelten soll. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Finanziert werden soll die Preisbremse, indem übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden sollen.

Die Strompreisbremse müsse zunächst entwickelt werden, bevor sie in Kraft trete, sagte er im ZDF. „Wir haben einen Koalitionsausschuss, der jetzt eine politische Richtung beschlossen hat.“ Jetzt werde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran arbeiten.

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IW-Chef Hüther: Entlastung der Stromkunden unkalkulierbar

Kritik an den geplanten Eingriffen in den Strommarkt übte der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther. Sie seien seiner Meinung nach zu vage. „Die Besteuerung der Zufallsgewinne bleibt ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft der „Rheinischen Post“. „Alles in allem: vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag im ZDF erklärt, dass die Preise am Strommarkt derzeit durch die Gaskraftwerke bestimmt würden. Mit der beschlossenen Maßnahme sollten übermäßige Gewinne von Unternehmen abgeschöpft werden, die Strom etwa mit Windkraft, Solaranlagen oder aus Atomkraft herstellten und deutlich günstiger produzierten als Gaskraftwerke.

Hüther betonte, der Gaspreis sei deshalb so nachhaltig wirksam auf den Strompreis, weil günstiger herstellbarer Strom fehle. „Das dürfte sich im Herbst wieder ändern. Wichtig wäre es, die Gaskraftwerke beschleunigt aus der Verstromung und günstigere Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen.“ Für die Atomkraftwerke solle der Streckbetrieb, also die etwas längere Nutzung vorhandener Brennstäbe, angegangen werden.

RND/dpa