Berlin. Homosexuell und Soldat? Das war jahrzehntelang ein absolutes Tabu. Schwule Rekruten mussten ihre sexuelle Orientierung verbergen. Bis 1970 war Homosexualität sogar ein Dienstvergehen. Und auch danach hatten homosexuelle Armeeangehörige systematische Benachteiligung zu befürchten. Wer aufflog, musste damit rechnen, im Dienstgrad herabgestuft oder gar entlassen zu werden.

Diese Form der Diskriminierung von Amts wegen ist inzwischen vorbei. Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet diesen unrühmlichen Teil der jüngeren Vergangenheit jetzt auf. Es hat eine Studie zum Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität bis zur Jahrtausendwende in Auftrag gegeben.

Anlässlich der Veröffentlichung der Forschungsarbeit erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrebauer (CDU), dass sie die “Praxis der Diskriminierung Homosexueller in der Bundeswehr, die für die Politik der damaligen Zeit stand", sehr bedauere. "Bei denen, die darunter zu leiden hatten, entschuldige ich mich.”

Rentenzahlung für Betroffene gefordert

Die Aufarbeitung des Themas stößt auf positive Resonanz – auch wenn sie vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) als längst überfällig empfunden wird. “Der demokratische Rechtsstaat muss das jahrzehntelange Unrecht endlich korrigieren und den Opfern Gerechtigkeit verschaffen”, erklärte Helmut Metzner, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes. Nun komme es vor allem darauf an, dass die Betroffenen schnell und unbürokratisch rehabilitiert und entschädigt werden.

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“Die Bundeswehr hat bis ins Jahr 2000 systematisch die Karrieren von homosexuellen Soldaten zerstört. Auf eine Entschuldigung mussten die Betroffenen fast 20 Jahre lang warten”, sagte Anastasia Biefang von QueerBw, der Interessenvertretung queerer Angehöriger der Bundeswehr, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Wir begrüßen die angekündigte Rehabilitierung durch die Bundesverteidigungsministerin und erkennen dies als einen wichtigen und sichtbaren Schritt an.”

Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der Grünen, und Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann im Verteidigungsausschuss für die Grünen, forderten eine einmalige Zahlung für die Betroffenen sowie eine dauerhafte Rente.

Dieser Forderung schloss sich QueerBw an: Der Verband habe gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf, der das gemeinsame Ziel der Aufarbeitung des geschehenen Unrechts unterstreicht, abgestimmt. “Aufgrund der in Teilen erheblichen finanziellen Benachteiligung bei Sold und Pension halten wir weiterhin eine angemessene, also individuelle, Entschädigung für erforderlich.”

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Die Aufarbeitung diskriminierender Strukturen innerhalb der Truppe dürfe mit dieser Studie aber nicht aufhören, forderte QueerBw-Vertreterin Biefang. “Wir freuen uns, dieses Thema weiter für die historisch-politische Bildung in der Bundeswehr aufzuarbeiten und gegebenenfalls weitere Themenfelder, wie den Umgang mit Transsexualität in der Vergangenheit, zu untersuchen.”

Der LSVD warnt derweil davor, es mit der Aufarbeitung an dieser Stelle bewenden zu lassen: “Die bereits von Ursula von der Leyen in Auftrag gegebene Studie zeigt den Handlungsbedarf auf.”