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Ersuch beim Supreme Court

Streit um Studienkredite: US-Regierung kämpft gegen Blockaden

US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden

© Quelle: Laurence Kesterson/AP/dpa

Der Plan von US-Präsident Joe Biden, Studierenden Schulden-Anteile zu erlassen, wurde von zwei Bundesgerichten wieder auf Eis gelegt. Nun bemüht sich die US-Regierung, diese Krediterlasse wieder in Kraft zu setzen. Millionen Amerikaner könnten ansonsten finanzielle Probleme bekommen, warnte Washington.

 

Washington. Die US-Regierung will den Obersten Gerichtshof darum ersuchen, den Plan von US-Präsident Joe Biden zum Teilerlass von Studienkrediten wieder in Kraft zu setzen. Das geht aus Gerichtsakten hervor. Die US-Regierung warnte davor, dass Millionen Amerikaner finanzielle Probleme bekommen könnten, wenn der Plan weiter gerichtlich blockiert bleibt. Hintergrund ist, dass die Zahlungen für Studienkredite des Bundes nach einem Moratorium in der Pandemie am 1. Januar wieder anlaufen sollen.

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New Orleans und St. Louis stellten sich quer

Das Justizministerium kämpft darum, den Plan am Leben zu halten, nachdem dieser in der vergangenen Wochen von zwei Bundesgerichten blockiert beziehungsweise ausgesetzt wurde. Am Donnerstag (Ortszeit) beantragte das Ministerium bei einem Berufungsgericht des Bundes in New Orleans, eine Entscheidung gegen Bidens Krediterlass-Plan aufzuheben. Im selben Antrag verkündete es den Plan, den Supreme Court anzurufen, um eine Entscheidung eines Gerichts in St. Louis aufzuheben, das den Plan blockiert hatte.

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400 Milliarden Euro in 30 Jahren

Bidens Plan sieht vor, Schulden aus Studienkrediten um 10.000 Dollar zu kürzen, wenn der oder die Betreffende ein Jahreseinkommen von weniger als 125.000 Dollar hat beziehungsweise ein Haushalt weniger als 250.000 Dollar. Nach Angaben des Haushaltsbüros im Kongress würde das Programm in den kommenden 30 Jahren etwa 400 Milliarden Euro kosten. Jene, die ihren Studienkredit über ein spezielles Förderprogramm für Studienplatzbewerber aus einkommensschwachen Familien erhielten, sollen zusätzlich 10.000 Dollar erlassen bekommen können.

RND/AP

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