Über Hauptverkehrsader in Chinas Hauptstadt

Protestbanner in Peking: „Stürzt den Diktator“

Das Banner war schnell von der Polizei abgeräumt, Passanten unterhalten sich über den Vorfall.

Das Banner war schnell von der Polizei abgeräumt, Passanten unterhalten sich über den Vorfall.

Peking. Es ist der wohl größte öffentliche Protest in der chinesischen Hauptstadt seit der Jahrtausendwende: Nur wenige Tage vor dem 20. Parteikongress hat ein Bürger zwei riesige Banner auf der Brücke einer sechsspurigen Hauptverkehrsader aufgehängt. Doch anstatt der üblichen Staatspropaganda prangte darauf unerhörte Systemkritik: „Wir wollen Essen, keine PCR-Tests. Wir wollen Reformen, keine Kulturrevolution. Wir wollen Freiheit, keinen Lockdown. Wir wollen Bürger sein und keine Sklaven“, heißt es auf einem der Plakate. Und gleich daneben heißt es in unmissverständlichen Worten: „Stürzt den Diktator und Dieb Xi Jinping“.

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Am Nachmittag erinnert an der Sitong-Brücke im nordwestlichen Bezirk Haidian nur mehr wenig an den Vorfall. Selbst eine erhöhte Polizeipräsenz war zunächst nicht erkennbar. Doch es dauert nur wenige Augenblicke, ehe sich zwei Polizisten mit roter Armbinde dem deutschen Reporter annähern – und prompt den Reisepass und Pressekarte einkassieren. In den nächsten Minuten zeigt sich, dass es sich bei vielen der umliegenden „Passanten“ – darunter auch ein in Laufhosen und Sportschuhen gekleideter Jogger – tatsächlich um Sicherheitspolizisten in Zivil handelt. Nach einer 15-minütigen Sicherheitskontrolle löst sich die Situation ohne Eskalation auf. Gemessen an der Brenzligkeit des Themas ist sie für chinesische Verhältnisse überaus glimpflich ausgegangen.

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Risse hinter der Fassade

Im chinesischen Netz wurden die Ereignisse jedoch umgehend von den Zensoren blockiert. Auf ausländischen Onlineplattformen, allen voran Twitter, verbreiteten sich hingegen Foto- und Videoaufnahmen zuhauf. Darauf war zu sehen, wie ungläubige Passanten vor der Sitong-Brücke die Banner bestaunten, welche gerade von Polizisten abgeräumt wurden. Zudem stiegen dort Rauchwolken wie nach einem Feuer in den Himmel. Die Gründe dafür sind bislang unklar.

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Dass die Protestaktion überhaupt gelang, wirkt nahezu wie ein Wunder: Nicht nur sind Pekings Straßen alle paar Meter mit Überwachungskameras bestückt, auch die Polizeipräsenz ist kurz vorm Parteikongress unglaublich hoch. An den wichtigen Kreuzungen innerhalb der inneren Stadtringe wachen routinemäßig Sicherheitsbeamte über das Geschehen.

Wer die Banner aufgehängt hat, ist ebenfalls nicht bekannt. Doch in einem Land, in dem bereits kritische Postings auf Social Media mittlerweile Vorladungen bei der Polizeiwache zur Folge haben können, wirkt eine solche Aktion außerordentlich mutig. Und sie zeigt auch, was man sonst angesichts des repressiven Klimas nicht zu sehen bekommt: die Risse hinter der Fassade.

Der Zeitpunkt des Protestes ist prekär

Doch nach zweieinhalb Jahren „Null Covid“ rumort es zunehmend. Die plötzlichen Lockdowns, willkürliche Zwangsquarantäne und tägliche Massentests haben nicht nur die Wirtschaft an den Rand einer Rezession gebracht, sondern auch die ökonomische Lebensgrundlage etlicher Familien zerstört.

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Doch Kritik wird, wenn überhaupt, nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Die roten Linien, die sich in den letzten Jahren unter Xi Jinping immer weiter verschärft haben, lassen zwar durchaus Unmut an der Lokalregierung zu. Doch wer diesen gegen Peking richtet oder gar die Systemfrage stellt, muss mit der eisernen Hand des Staats rechnen.

Der Zeitpunkt des Protests ist ungleich prekär. Am Sonntag findet schließlich der 20. Parteikongress in Peking statt. Während diesem wird Xi Jinping – als erstes Staatsoberhaupt seit Mao Zedong – seine dritte Amtszeit deklarieren. Dass sich nicht wenige Chinesinnen und Chinesen einen anderen Kurs für ihr Heimatland wünschen, kommt im staatlich gelenkten Diskurs der Medien nicht vor. Doch an diesem Donnerstagnachmittag war der Dissens zumindest für wenige Minuten sichtbar.

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