Wegen Krieg in der Ukraine

Taiwan besorgt: Ein Konflikt mit China wäre eine Katastrophe für alle

Eine Person geht in Peking in einem Einkaufszentrum an einem großen Videobildschirm vorbei, auf dem die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping während der Eröffnungssitzung der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) live übertragen wird.

Eine Person geht in Peking in einem Einkaufszentrum an einem großen Videobildschirm vorbei, auf dem die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping während der Eröffnungssitzung der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) live übertragen wird.

Ein Konflikt mit China wäre nach Einschätzung des taiwanischen Verteidigungsministers unabhängig vom Ausgang für alle Seiten eine Katastrophe. Chiu Kuo Cheng sagte am Donnerstag vor Reportern, niemand wolle einen Krieg. Die Regierung beobachte und höre zu. „Wir verfolgen die Entwicklungen und bereiten uns vor, aber wir diskutieren und debattieren nicht offen“.

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+++ Alle Entwicklungen zum russischen Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

China hat in dem Konflikt Verständnis für das Vorgehen Russlands geäußert und dem Westen vorgeworfen, Sicherheitsinteressen Moskaus ignoriert zu haben. Der Konflikt findet seinen Widerhall in Pekings Haltung gegenüber Taiwan, das China als sein Territorium beansprucht.

Chinesische Delegierten sehen ausländischen Einfluss und Separatismus in Taiwan

Auf den Jahrestagungen des Nationalen Volkskongresses und seines Beratungsgremiums, die diese Woche in Peking stattfanden, kritisierten die Delegierten, was sie als ausländischen Einfluss und Separatismus in Taiwan bezeichneten, und stärkten gleichzeitig Chinas rechtliche und finanzielle Macht, um der Unterstützung Taiwans zu begegnen.

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„Je mehr die Vereinigten Staaten und Japan in der Taiwan-Frage Wellen schlagen, desto härtere Maßnahmen werden wir ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen“, sagte Wu Qian, ein Sprecher der Delegation der Volksbefreiungsarmee am Mittwoch im NVK. Wu verteidigte zudem eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts und sagte, China habe ein stetiges Wachstum beibehalten, um komplexe Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen.

Manöver und Militärflugzeuge nahe Taiwan

Zhang Liangqi, ein Mitglied des Beratergremiums der Legislative, schlug vor, ein Gesetz aus dem Jahr 2005 zu verschärfen, in dem die Gründe für einen Angriff auf Taiwan festgelegt sind. Neue Gesetze seien notwendig, um diejenigen ins Visier zu nehmen, die Taiwans formale und dauerhafte Unabhängigkeit von China förderten.

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Als Warnung an die Befürworter der Unabhängigkeit Taiwans und ihre ausländischen Verbündeten hielt China Manöver ab und ließ Militärflugzeuge in der Nähe des Luftraums der Insel aufsteigen. Das geschah auch am 24. Februar, dem Tag, an dem russische Truppen in die Ukraine einmarschierten. Dennoch betonten chinesische Regierungsvertreter, darunter auch Staatspräsident Xi Jinping, dass sie sich für den Einsatz friedlicher Mittel einsetzen, um Taiwan unter die Kontrolle Pekings zu bringen.

RND/AP

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