Singapur. Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu hat die USA vor einer Einmischung im Streit um Taiwan gewarnt. In einer Rede auf der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur drohte der General am Sonntag erneut mit einem militärischen Vorgehen gegen die demokratische Inselrepublik.

„Wenn es jemand wagen sollte, Taiwan von China abzuspalten, wird das chinesische Militär nicht eine Sekunde zögern“, sagte der neue Verteidigungsminister. „Wir werden keinen Gegner fürchten und ungeachtet der Kosten entschieden unsere nationale Souveränität und territoriale Integrität schützen.“

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General kritisiert Waffenlieferungen durch die USA für Taiwan

Der General kritisierte die Waffenlieferungen und das militärische Training durch die USA für Taiwan sowie die Aufwertung der Beziehungen zwischen Washington und Taipeh. Taiwan sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe, sagte Li Shangfu. „Taiwan ist Chinas Taiwan.“ Es sei „absurd und gefährlich“, das Ein-China-Prinzip Pekings zu unterhöhlen. Danach gehört Taiwan zur Volksrepublik. Die „Wiedervereinigung“ sei unaufhaltsam, sagte der Minister bei seinem ersten Auftritt auf der Sicherheitskonferenz.

Die Beziehungen zu den USA beschrieb Li Shangfu auf einem „Rekordtief“ seit Aufnahme der Beziehungen 1979. Zu dem Mangel an Kommunikation, den die USA zunehmend beklagen, sagte der General auf Fragen, China sei grundsätzlich offen für Gespräche zwischen den beiden Regierungen und Militärs, verfolge aber den Grundsatz: „Wenn wir keinen gegenseitigen Respekt haben, dann wird unsere Kommunikation nicht produktiv sein.“ In Singapur hatte Li Shangfu den US-Wunsch nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin abgelehnt.

Pistorius: „Uns ist nicht damit gedient, China zu isolieren“

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat währenddessen verstärkte Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt um Taiwan gefordert. „Uns ist nicht damit gedient, China zu isolieren“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Singapur nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Shangfu, den er dort auf der Sicherheitskonferenz traf. Pistorius sagte, es gebe vielfältige Verbindungen und gegenseitige Abhängigkeiten, die man nicht einfach aus der Welt schaffe. „Also wir müssen unsere Risiken minimieren, wir müssen unsere Abhängigkeiten reduzieren“, so Pistorius.

Der SPD-Politiker sagte, es habe bei dem Treffen ein offenes Gespräch gegeben, geprägt von der gemeinsamen Zielsetzung, Frieden zu bewahren und Konfliktlinien zu überwinden. Das halte er „für sehr, sehr wichtig“, sagte Pistorius. „Es hilft uns nichts, die Verbindung zu kappen oder irgendjemanden zu isolieren“, sagte er. Deswegen sei unsere Linie im Indo-Pazifik auch völlig eindeutig. „Nichts, was wir hier tun, richtet sich gegen irgendjemanden, sondern richtet sich ausdrücklich aus für einen friedlichen Indo-Pazifik, der für alle offen ist und sicher ist“, sagte Pistorius.

Verschärfung der Zwistigkeiten zwischen China und den USA

Die Verschärfung der Zwistigkeiten zwischen China und den USA überschatteten die jährliche Sicherheitskonferenz mit Hunderten Teilnehmern aus mehr als 40 Staaten. Außer um Chinas Drohungen gegen das demokratische Taiwan ging es auch um seine umstrittenen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies die Gebietsansprüche 2016 zurück. China ignoriert das Urteil aber.

RND/dpa