Solidarität mit Taiwan

Prager Bürgermeister: Europäische Bürgermeister sollten Städtepartnerschaften mit China überdenken

Der amtierende Bürgermeister von Prag, Zdeněk Hřib, von der Piratenpartei.

Der amtierende Bürgermeister von Prag, Zdeněk Hřib, von der Piratenpartei.

Prag. Der Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag hat seine europäischen Amtskollegen aufgefordert, Partnerschaften mit Städten in China zu überdenken. „Ich würde das absolut empfehlen“, sagte der amtierende Bürgermeister Zdeněk Hřib von der Piratenpartei bei einem Treffen mit europäischen Journalisten in Prag. „Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, einen Partner zu haben, der alles mit Politik vermischt und nicht zuverlässig ist.“

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Aus der früheren Partnerschaft mit der chinesischen Hauptstadt Peking hätten in Prag nur einzelne Geschäftsleute profitiert, nicht aber die Bevölkerung. „Bürgermeister anderer Städte sollten sich diese Partnerschaften ebenfalls anschauen.“ Die brutale Niederschlagung der Proteste gegen die Null-Covid-Politik in China nannte der Mediziner Hřib „verrückt“.

ARCHIV - 26.10.2022, Hamburg: Das Containerschiff «Cosco Pride» beim Anlegemanöver am Container-Terminal Tollerort im Morgennebel. Im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei dem Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen soll das Bundeskabinett am 26.10.2022 einen Kompromiss beschließen. Foto: Jonas Walzberg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Weltmacht China: Sind wir noch zu retten? Einen Versuch ist es wert

Bei China dachten Politik und Wirtschaft in Deutschland bislang zuerst an Absatzmärkte und Billigarbeiter. So wurde die Diktatur wirtschaftlich stark und politisch mächtig. Dass nach dem Russland-Desaster Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock für neue Strategien plädieren, ist etwas naiv – und doch richtig, kommentiert RND-Hauptstadtkorrespondent Steven Geyer.

Taipei als Partner – statt Peking

Die Städtepartnerschaft zwischen Prag und Peking endete im Herbst 2019 nach rund drei Jahren. Hřib wies damals einen Punkt in dem Partnerschaftsabkommen zurück, der besagte, dass die demokratische Inselrepublik Taiwan zum kommunistisch regierten China gehört. Für Empörung sorgte in China, dass Hřib stattdessen eine Partnerschaft mit Taiwans Hauptstadt Taipei einging. Das kommunistisch regierte China beansprucht die demokratische Inselrepublik Taiwan für sich.

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In Deutschland haben mehrere Städte Partnerschaften mit Metropolen in China. So sind beispielsweise Berlin und Köln Partnerstädte von Peking. Frankfurt ist mit Guangzhou verbunden, Leipzig mit Nanjing, Hamburg mit Shanghai. Taipeh hat dagegen keine Partnerstädte in Deutschland.

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Es habe kein einziges Projekt bei der Partnerschaft mit Peking gegeben, „das für Prag oder seine Bürger tatsächlich von Nutzen gewesen wäre“, sagte Hřib. „Es gibt ein viel größeres Potenzial für die Zusammenarbeit mit Taipeh. Und natürlich werden jetzt konkrete Schritte unternommen, um mehr Investitionen zu tätigen.“

Schuppentiere statt Pandabär

Der Bürgermeister warf China vor, Versprechen nicht gehalten zu haben. So sei etwa dem Prager Zoo ein Pandabär zugesagt worden, der aber nie gekommen sei. Der Zoo in Taipeh habe dagegen in diesem Jahr zwei Schuppentiere geliefert. Während China eine „kommunistische Diktatur“ sei, gebe es kulturelle Ähnlichkeiten zwischen Tschechien und Taiwan. Nicht zuletzt hätten sowohl Tschechien als auch Taiwan mit Russland und China Nachbarn, die sie bedrohten.

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Teile der tschechischen Politik und Zivilgesellschaft pflegen enge Verbindungen zu Taiwan. Dazu gehört auch der Präsident des tschechischen Senats, Milos Vystrcil, der im Gespräch mit europäischen Journalisten in Prag vor dem wachsenden Einfluss Chinas warnte. Inzwischen wisse man, wie gefährlich Abhängigkeit von Russland sei, sagte Vystrcil. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Menschen erkennen, wie gefährlich es ist, von China abhängig zu sein.“ Das gelte besonders für große Länder wie Deutschland.

Darf Peking Besuchsverbote für Taiwan erteilen?

Der Präsident des Senats – des tschechischen Oberhauses – hatte im August 2020 mit einem Besuch in Taipeh wütende Reaktionen in Peking ausgelöst. Vystrcil betonte nun, seine damals auch im eigenen Land umstrittene Reise sei keine Kampfansage an China gewesen, sondern ein Zeichen der Unterstützung für

Der tscheschische Senatspräsident Milos Vystrcil

Der tscheschische Senatspräsident Milos Vystrcil

Taiwan. „Ich glaube, Demokratien sollten sich gegenseitig unterstützen.“ Demokraten könnten sich von Peking nicht vorschreiben lassen, wen sie besuchen dürften.

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Im Juni hatte ein Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu einem schweren Konflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten geführt. Die Regierung in Peking reagierte mit massiven Militärmanövern und schoss unter anderem ballistische Raketen in Richtung Taiwan ab.

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