Berlin. Im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die Deutsche Bahn ihr Angebot nach eigenen Angaben nachgebessert, um sich schnell zu einigen. Es enthalte eine zusätzliche „Entgeltkomponente“, teilte der Staatskonzern am Samstag mit. Zudem sei der Konzern gesprächsbereit, was den Geltungsbereich des Tarifvertrags angehe. Die Betriebsrenten seien ebenfalls garantiert. „Mit dem neuen Angebot bewegt sich das Unternehmen einen weiteren, großen Schritt auf die GDL zu“, sagte Bahnvorstand Martin Seiler.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Lokführer Detlev Müller aus Chemnitz sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ich kann Claus Weselsky und dem Bahnvorstand nur zurufen: Leute, setzt euch hin und redet miteinander! Verhandelt doch mal endlich!“ Die Deutsche Bahn habe das Angebot deutlich nachgebessert. „Der Ball liegt nun bei der GDL, in Gespräche einzutreten.“

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßte das neue Angebot der Bahn. „Wir hoffen, dass die GDL auf das Angebot eingeht und verhandelt, statt erneut zu streiken“, sagte der Pro-Bahn-Bundesvorsitzende Detlef Neuß im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er kritisiert aber, dass das Problem um das Tarifeinheitsgesetz weiter bestehen bleibe. „Eigentlich sollte das Tarifeinheitsgesetz Situationen wie die Störung des Betriebsfriedens und Streiks vermeiden, aber genau das Gegenteil ist gerade der Fall. Das Gesetz muss erheblich nachgebessert oder ganz zurückgenommen werden.“

Pro Bahn fordert mehr Transparenz und gesetzliche Streikregeln

Wie hoch die angebotene Entgeltkomponente sein und wie sie gezahlt werden soll, gab das Unternehmen nicht bekannt. Überhaupt sind viele Details des Bahnangebots der Öffentlichkeit unbekannt. Das kritisiert auch Pro Bahn: „Wir brauchen mehr Transparenz, was die Angebote der Deutschen Bahn AG beinhalten. Die Fahrgäste wissen gar nicht, über welche Konditionen gestritten werden“, so Neuß.

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Neuß: Bahn ist für die Fahrgäste da und hat eine Daseinsfürsorge

Hintergrund des Streits um das Tarifeinheitsgesetz: Laut diesem Gesetz wird in einem Betrieb mit mehreren Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung angewendet. Aus Sicht des Konzerns ist das in einem Großteil der rund 300 Bahnunternehmen die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Die GDL zweifelt das an.

„Hier ist eine politische Entscheidung notwendig, die sich nicht erstreiken lässt“, meint der Pro-Bahn-Vorsitzende Neuß. Doch 14 Tage vor der Bundestagswahl sei die Politik handlungsunfähig. „Als Unternehmen und Gewerkschaft sollte man deshalb den Streit um das Tarifeinheitsgesetz aussetzen.“ Die GDL könne zwar so lange weiterstreiken, bis ihre Forderungen vollständig erfüllt sind. Aber beide Tarifparteien sollten sich überlegen, für wen sie eigentlich da sind.

„Der Personenverkehr ist kein Selbstzweck, sondern die Bahn ist für die Fahrgäste da und hat eine Daseinsfürsorge“, sagte der Fahrgastvertreter. Mit Blick auf weitere Streiks plädiert er dafür, nicht immer wieder kurzfristige Streikfahrpläne zu erstellen, sondern einen festen Fahrplan zu etablieren.