München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das von der Bundesregierung angekündigte Auslaufen fast aller Anti-Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Ampel-Parteien seien damit weder Team Vorsicht noch Team Freiheit noch Team Augenmaß, sondern „Team Blindflug“, sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

Der schrittweise Ausstieg aus den bisherigen Beschränkungen sei richtig. Aber überstürzt, Hals über Kopf und über Nacht - das sei eindeutig der falsche Weg.

„Wer alleine handelt, trägt auch allein die Verantwortung“

„Deutschland ist dann schutz- und wehrlos“, warnte Söder. Und die Verantwortung dafür liege dann alleine bei den Ampel-Parteien. „Wer alleine handelt, trägt auch allein die Verantwortung“, betonte er.

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das überarbeitete Infektionsschutzgesetz sollen an diesem Wochenende bundesweit alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen auslaufen. Bleiben sollen nur Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken, im Nah- und Fernverkehr sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen. Die Länder können aber eine Übergangsfrist bis zum 2. April nutzen und bis dahin noch viele der bisherigen Regeln verlängern. Bayern macht dies: Der Freistaat bleibt bis dahin bei den 2G- und 3G-Zugangsregeln sowie - mit Ausnahmen - bei der Maskenpflicht in Schulen und im Handel.

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Söder sieht Abschlussprüfungen in Gefahr

Söder kritisierte insbesondere, dass es nach dem 2. April keine Maskenpflicht in den Schulen mehr geben könne. Dabei hätte die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler damit kein wirkliches Problem. Entscheidender sei doch, dass diese nun jahrelang mit gegen Corona gekämpft hätten - und dass nun die Abschlussprüfungen in Gefahr sein könnten.

Wenn es eine Schulpflicht gebe, dann müsse man doch dafür sorgen, dass die jungen Menschen auch ihren Abschluss machen könnten.

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„Warum machen SPD und Grüne das eins zu eins mit?“

Söder kritisierte das Vorgehen der Ampel als reine FDP-Politik. „Warum machen SPD und Grüne das eins zu eins mit?“, fragte er. „So können wir doch nicht vernünftige Pandemie-Bekämpfung machen.“

Das neue Infektionsschutzgesetz wird am Mittwoch im Bundestag beraten. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung über die künftigen Corona-Regeln sprechen.

RND/dpa