Hannover. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl greift CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet die Grünen scharf an. Im RND-Interview kritisiert der NRW-Ministerpräsident Forderungen nach einem pauschalen Tempolimit als „unsinnige Debatte“. Ein solches Limit fordern etwa die Grünen ein. Laschet erklärt: „Warum soll ein Elektrofahrzeug, das keine CO₂-Emissionen verursacht, nicht schneller als 130 fahren dürfen?“ Das sei unlogisch, so der CDU-Spitzenkandidat. Schließlich sei dem Klima nicht geholfen, wenn das Elektroauto nur noch 130 Kilometer pro Stunde fahren dürfe.

Bündnis 90/Die Grünen fordern im Bundestag schon länger ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen: Falls es die Partei in die kommende Bundesregierung schaffen sollten, sei Tempo 130 eine der ersten Amtshandlungen, hatte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bereits im vergangenen Jahr angekündigt. Mittlerweile gebe es für ein Tempolimit eine Mehrheit in der Bevölkerung – selbst der ADAC sei dafür. Andere Parteien unterstützen die Forderung der Grünen ebenfalls.

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Tempolimit: Welche Positionen vertreten die Parteien?

In den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2021 findet sich bei fast allen Parteien eine Positionierung zum Tempolimit. Einzige Ausnahme unter den Parteien im Bundestag: die Grünen, deren endgültiges Wahlprogramm am 9. Juli veröffentlicht werden soll. Sie hatten sich in der Vergangenheit aber immer wieder für ein Limit von 130 km/h auf Autobahnen ausgesprochen. Ein strengeres Limit von 100 km/h hatte auf dem Parteitag bei der Verabschiedung des Grünen-Wahlprogramms dagegen keine Mehrheit erhalten.

Bei einer rot-grünen Bundesregierung wäre der Weg für ein Tempolimit frei. Denn auch die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf allen Autobahnen. „Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich“, so die Begründung im SPD-Programm für die Bundestagswahl.

Mit seiner Ablehnung eines Tempolimits fährt CDU-Kandidat Laschet voll auf Parteikurs: CDU/CSU sprechen sich gemeinsam gegen generelle Tempolimits aus. „Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung“, heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm der Union.

FDP, Linke, AfD zum Tempolimit

FDP und AfD sprechen sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus. Für die FDP sind Tempolimits „unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität“ und „weder progressiv noch nachhaltig“. Die Partei plädiert an die Vernunft und hofft auf Innovationen im Bereich Verkehr.

Ganz anders bei der Partei Die Linke. Sie schreibt im Wahlprogramm: „Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits“ und fordert strenge 120 km/h auf Autobahnen. Außerdem sollen auf Landstraßen 80 km/h Höchstgeschwindigkeit gelten und innerorts maximal 30 km/h erlaubt sein.

RND