Berlin. Der Vorsitzende der CDU in Thüringen, Christian Hirte, hat an die Parteimitglieder in Südthüringen appelliert, von einer Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutz­präsidenten Hans-Georg Maaßen für die Bundestags­wahl Abstand zu nehmen.

„Die autonome Entscheidung liegt vor Ort“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Allerdings hätten die Mitglieder der vier maßgeblichen CDU-Kreisverbände nicht nur eine Verantwortung für den Wahlkreis, sondern „auch eine Verantwortung für die Gesamtpartei – in Thüringen und im ganzen Land“.

Hirte hält Kandidatur von Maaßen für „nicht hilfreich“

Hirte sagte weiter, dass er „die Kandidatur von Herrn Maaßen für nicht hilfreich erachte. Er polarisiert zu stark.“ Zwar weiche keine Position des 58-jährigen Rheinländers seines Wissens nach direkt von der CDU-Linie ab. Aber Maaßens „Art, Politik zu machen, ist schwierig. Er spaltet. Das bringt die Gefahr mit sich, dass mehr Wähler abgeschreckt werden, als man gewinnen kann.“

Maaßen wurde mittlerweile von zwei der vier Kreisverbände – nämlich Schmalkalden-Meiningen und Hildburghausen – vorgeschlagen. Hirte zufolge „gibt es aber auch starke Stimmen, die darauf beharren, dass man einen weiteren Kandidaten braucht – idealerweise einen, der aus der Region kommt. Ich weiß, dass Parteifreunde vor Ort Gespräche führen, um zu eruieren, wer neben Herrn Maaßen noch kandidieren wird.“ Dabei müsse sich jeder Kandidat „hart von der AfD abgrenzen“.

Auch Wanderwitz und Söder gegen eine Nominierung von Maaßen

Zuvor hatten sich unter anderem der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), und CSU-Chef Markus Söder gegen eine Nominierung Maaßens gewandt.

Die Nominierungsversammlung ist für den 30. April in Suhl geplant. Den Wahlkreis hatte zuletzt Mark Hauptmann inne, der im Zuge der Maskenaffäre das Mandat niederlegte und aus der CDU austrat.

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Als Verfassungsschutz­präsident war Maaßen massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Nachdem Maaßen von „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte, versetzte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand. Die damalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer brachte ein Parteiausschluss­verfahren ins Gespräch.

FDP-Vorsitzender Kemmerich schließt Spitzen­kandidatur nicht mehr aus

Unterdessen schließt Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich nicht mehr aus, bei der für den 26. September geplanten Landtagswahl erneut als Spitzenkandidat anzutreten. Sein Verzicht auf eine Spitzen­kandidatur habe sich nur auf eine auf den 25. April 2021 vorgezogene Landtagswahl bezogen, sagte er dem MDR. Ob er bei einer Wahl am 26. September als Spitzen­kandidat antrete, entschieden er und die Partei, sobald der Termin tatsächlich feststehe, so Kemmerich.

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Er hatte sich im Frühjahr 2020 mit Stimmen aus CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen und die Wahl angenommen. Das hatte auch in der FDP für erheblichen Unmut gesorgt. Bald darauf musste Kemmerich wegen des enormen öffentlichen Drucks zurücktreten.