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Tote Polizisten in Rheinland-Pfalz: Braucht es höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten?

Polizeibeamte gehen an einer Absperrung an der Kreisstraße 22 entlang, rund einen Kilometer von dem Tatort entfernt, an dem zwei Polizeibeamte durch Schüsse getötet wurden. Die tödlichen Schüsse fielen nach Polizeiangaben bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle.

Polizeibeamte gehen an einer Absperrung an der Kreisstraße 22 entlang, rund einen Kilometer von dem Tatort entfernt, an dem zwei Polizeibeamte durch Schüsse getötet wurden. Die tödlichen Schüsse fielen nach Polizeiangaben bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle.

© Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Unionsinnenminister fordern nach der Ermordung von zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz härtere Mindeststrafen für jede Form von Angriff auf Beamte. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hält das für unangemessen. Die Tatverdächtigen von Kusel bekämen ohnehin lebenslänglich, sagt er.

Markus Decker
 

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die Forderung von Innenministern der Union nach höheren Mindeststrafen für Angriffe auf Polizisten nach dem Doppelmord an zwei Polizisten in Kusel (Rheinland-Pfalz) als unangemessen zurückgewiesen.

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„Diese entsetzliche Straftat sollte die Innenpolitiker aller demokratischen Parteien zusammenstehen lassen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist nicht die Stunde von parteipolitischem Opportunismus.“ Von Notz fügte hinzu: „Die Verdächtigen erwartet die Höchststrafe. Deshalb geht diese Debatte fehl.“ Er wünsche sich nach der Tat „mehr Ernsthaftigkeit bei der Frage, was wir gemeinsam tun können“.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte zuvor höhere Mindeststrafen für Angriffe auf Polizisten gefordert. „Die Mindeststrafen müssen erhöht werden, auf mindestens ein halbes Jahr Haft“, sagte der CDU-Politiker bei „Bild Live“. Zwar seien die Strafen in der vergangenen Legislaturperiode auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe verschärft worden. Doch Geldbußen als Mindeststrafe würden nicht reichen, es müsse immer „mindestens ein halbes Jahr Haft“ her.

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) mahnte mehr gesellschaftliche Rückendeckung für die Polizei an. „Die Polizisten wollen auch wissen, dass wir auch etwas für sie tun!“

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Die beiden Tatverdächtigen hatten offenbar wild geschossene Rehe im Auto, als sie von einer 24-jährigen Polizistin und einem 29-jährigen Polizisten nachts kontrolliert wurden. Die Männer eröffneten daraufhin das Feuer. Beide Polizisten starben.

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