Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Transparency zum Maskendeal-Urteil: „Den Raffkes muss ein Riegel vorgeschoben werden“

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland, bei einer Pressekonferenz im Jahr 2020.

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland, bei einer Pressekonferenz im Jahr 2020.

© Quelle: Carsten Koall/dpa

Das Oberlandesgericht München hat festgestellt, dass bei den Maskendeals der Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter keine Bestechlichkeit vorliegt. Der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer, fordert nun im RND-Interview, den Paragrafen 108e des Strafgesetzbuches zu ändern. Der sei bisher nur ein Placebo.

Daniela Vates
 

Berlin. Herr Bäumer, die Maskendeals, bei denen Abgeordnete Provisionen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken kassiert haben, haben für große Aufregung gesorgt. Nun hat das Oberlandesgericht München geurteilt, der Vorwurf der Bestechlichkeit sei beim Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und dem bayerischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter nicht erfüllt. Können Sie das nachvollziehen?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Juristisch kann ich das nachvollziehen. Das Gericht hält den Maßstab, den der Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs für Bestechlichkeit setzt, für nicht erfüllt. Die Richter sagen das mit einer wunderbaren Klarheit. Schon jeder mittelmäßig begabte Jurist sieht ja, dass es sich um einen leeren Paragrafen, ein Placebo handelt. Er kann einfach nicht greifen.

Woran liegt das?

Es gibt in dem Paragrafen drei Voraussetzungen, die nie zutreffen. Zunächst ist eine nachvollziehbare Abrede zwischen dem Abgeordneten und dem Geldzuwender vorgesehen, dass man im Auftrag oder auf Weisung handelt. So dumm müsste man erst mal sein. So direkt läuft so etwas nicht. Das Gesetz bezieht sich nicht auf Vorteile, die nachträglich mit großem zeitlichen Abstand gewährt werden – was eher die Regel ist als die Ausnahme. Außerdem ist festgelegt, dass die Bestechung bei der Wahrnehmung des Mandats geschehen muss, also bei der Abstimmung im Parlament oder bei Vorbereitung solcher Abstimmungen. Das ist völlig unzureichend.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Was wäre besser?

Das Gesetz sollte geändert werden und die Ausnutzung der Stellung des Abgeordneten unter Strafe stellen. Ein normaler Bürger würde im Gesundheitsministerium doch gar nicht bis zum Minister durchgestellt, wenn er ein Geschäft vermitteln wollte.

Mehr zum Thema

 

Nach der Maskenaffäre ist im Bund das Abgeordnetengesetz geändert worden. Es ist Parlamentariern nun verboten, sich an Geschäften mit der Bundesregierung zu beteiligen. Das reicht Ihnen noch nicht?

Das ist eine wichtige Entscheidung gewesen. Aber es reicht nicht. Man muss an den Straftatbestand rangehen. Ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz zieht auch Sanktionen nach sich, aber das Strafgesetzbuch ist ein deutlicheres Signal.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Was erwarten Sie von der künftigen Bundesregierung?

Ich erwarte, dass der Paragraf 108e geändert wird. Das Urteil ist eine Steilvorlage für den Gesetzgeber. Den Raffkes muss ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden.

Mehr aus Politik

 
Deutliche Kritik an Erdogan-Kurs

EU-Beitritt und Integration: Wie die deutsche Politik auf die Türkei-Wahl reagiert

Agrarminister Cem Özdemir schimpft über Erdogans Anhänger in Deutschland. FDP und CSU fordern das Ende des EU-Beitritts­prozesses für die Türkei. Von Grünen und SPD kommt die Warnung, dies spiele Erdogan in die Hände. Und Bundeskanzler Olaf Scholz lädt Erdogan nach Berlin ein.

 
Spionage aus dem Weltraum

Nordkorea plant offenbar Satellitenstart – Nachbarland warnt vor Konsequenzen

Nordkorea hat den Start eine Satelliten angekündigt und damit seine Nachbarländer verärgert. Während Südkorea vor den Folgen der Aktion warnt, vermutet Japan, dass es sich um einen illegalen Start von Langstreckenraketen handelt.

 
„Ziel unprovozierter Angriffe“

25 KFOR-Soldaten bei Zusammenstößen mit militanten Serben verletzt

Vergangene Woche hatten ethnische Serben versucht, neu gewählten Vertretern im Norden des Kosovos den Zugang zu Regierungsgebäuden zu blockieren. Am Montag eskaliert die Lage weiter.

 
30. Jahrestag des Brandanschlags

Steinmeier ruft bei Gedenken in Solingen zum Einsatz gegen rechten Terror auf

Gegen Rassismus, gegen rechte Gewalt: Bei der Gedenkfeier zum 30. Jahrestag des Anschlags von Solingen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Wehrhaftigkeit gegen rechen Terror aufgerufen. Es habe rechten Terror vor und nach Solingen gegeben. Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem Versäumnis der Politik.

 
Ballistische Raketen und Marschflugkörper

Russische Luftangriffe: Schwere Detonationen erschüttern Kiew am helllichten Tag

Meist kommen die Angriffe in der Nacht. Nun beschießt Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew am helllichten Tag. Andernorts kosteten russische Angriffe wieder mehrere Ukrainer das Leben.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Fußball-Stadtpokal

Super Stimmung in Schleußig, doch Chemie II erreicht Finale gegen den SV Lindenau

SV Lindenau gegen BSG Chemie II lautet am 24. Juni (16 Uhr) das Finale im Fußball-Stadtpokal. Die beiden Top-Teams der Stadtliga hatten im Halbfinale gegen die SG Olympia sowie beim SV Schleußig einige Mühe.

 
Fußball-Bundesliga

Ein legendärer letzter Spieltag: BVB patzt, FCB feiert und RBL will Eberl halten

Spannender hätte der letzte Spieltag der Bundesliga kaum ablaufen können: Dortmund versagt, die Bayern feiern und feuern die Gerüchteküche an – doch Max Eberl bleibt RB Leipzig treu wie Gold.

 
Frust

Frau Popp aus Naunhof frisiert ihren Mann, weil der Friseur nicht trocken schneidet

Weil ein Naunhofer Friseur ihrem Mann die Haare nicht trocken schneidet, greift Christa Popp selber zur Schere. Zur Coronazeit waren nur Nassschnitte erlaubt. Doch was gilt heute?

 
Kommentar

Clubs wie die Distillery sind Kultur – und müssen geschützt werden

Die Distillery in Leipzig verabschiedet sich von ihrer alten Location – und fordert von der Politik mehr Anstrengungen zum Schutz der Clubkultur. Zu Recht, meint LVZ-Autor Florian Reinke: Clubs wie die „Tille“ sind zu wertvoll für die Stadt. Gute Vorschläge gibt es.

 
Newsletter „Leipzig Update“

Der Montag in Leipzig: 40 Bewohner bei Brand aus Altenheim gerettet

Pfingstmontag am frühen Morgen im Leipziger Osten - der Brandalarm einer Einrichtung in der pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren betreut werden, löst aus. Im Dachstuhl des Gebäudes in der Chopinstraße ist ein Feuer ausgebrochen. 40 Bewohnerinnen und Bewohner müssen in Sicherheit gebracht werden. Ein Kraftakt für die Mitarbeiter und die Feuerwehr.

 
Bundesliga

Das RB-Telegramm: Frauen gewinnen Saisonfinale gegen Potsdam II

Das letzte Zweitliga-Spiel der Frauen von RB Leipzig lief erfolgreich. Mit 5:2 gewinnen sie gegen Turbine Potsdam II. – Alle News rund um RB gibt es im Telegramm.

 
Tausende Besucher

Von Reibitz bis Audenhain: Der Mühlentag in Nordsachsen

Akrobaten, Schabernack, Direktvermarkter – und vor allem geflügelte Meisterwerke: Der Mühlentag in Nordsachsen hatte viel zu bieten und reichlich Publikum. Das sind die Bilder und Eindrücke.

 
Moderatoren mit Behinderung

MDR-Sendereihe „Selbstbestimmt“: Sex mit Tan Caglar, Risiko mit Mathias Mester

Lebenslustig, witzig, charmant – so sind die neuen Moderatoren der MDR-Sendereihe „Selbstbestimmt“. Es sind Prominente mit Behinderung, die sich auch sehr persönlich zeigen. Auch andere TV-Produzenten wollen Menschen mit Behinderung sichtbarer machen.

 
Brand nahe der Problemblöcke

Torgaus Feuerwehr in Nordwest im Löscheinsatz

In der Nacht zum Sonnabend ist die Feuerwehr zum Einsatz nach Torgau Nordwest gerufen worden. Ein Brand im Außenbereich nahe der Problemblöcke wurde gemeldet.

 
Leben mit Behinderung

Rollstuhlfahrerin Sarah: „Es war ein Kampf, aber jetzt bin ich zufrieden und glücklich“

Sarah Lenz aus Leipzig kann ihre Arme und Beine nur eingeschränkt benutzen. Aber auch im Rollstuhl führt sie ein selbstbestimmtes Leben, mit eigener Wohnung, Arbeit, Hund und Lebensgefährte. Das hat sie sich hart erkämpft.

Spiele entdecken