Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz und des ersten Treffens der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag Klarheit über die zur Verfügung stehende Corona-Impfstoffmenge verlangt. „Wenn wir bis Weihnachten 30 Millionen Menschen impfen wollen, dann müssen wir über die Impfstoffmenge reden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen wissen, wie viel Impfstoff da ist. Hier besteht Klärungsbedarf.“

Ramelow fügte hinzu: „Wenn es eine Impfpflicht geben soll, dann muss die Zulassung von Totimpfstoffen ein Teil des Konzepts sein.“ Außerdem müsse über die bisher ausgebliebene Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V und die Gründe dafür Klarheit geschaffen werden, da der russische Sender Russia Today damit gezielt die Stimmung anheize.

Ramelow: „Wir müssen jene abholen, die wir noch abholen können“

Der Linken-Politiker betonte: „Wir sollten wenigstens den Skeptikern im Osten ein Angebot machen und nicht alle vor den Kopf stoßen. Ein Teil der bisher nicht geimpften Menschen ist erreichbar. Wir müssen jene abholen, die wir noch abholen können.“

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Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder kamen am Donnerstag zu Beratungen über aktuelle bundes- und europapolitische Themen zusammen und sprachen anschließend mit Scholz. Coronabedingt tauschen sie sich in ihrer regulären Ministerpräsidentenkonferenz zum Jahresende aber per Videokonferenz und nicht persönlich aus. Auch geht es nicht ausschließlich um die Pandemie. Auf der Agenda steht vielmehr, wie normalerweise üblich, eine breitere Themenpalette.

Nach Informationen aus Länderkreisen geht es unter anderem um illegale Flüchtlingseinreisen über Belarus, die zuletzt deutlich zugenommen hatten, sowie um Digitalisierung, Verwaltung und Finanzverteilungsfragen. Gewichtige Beschlüsse seien eher nicht zu erwarten, hieß es im Vorfeld.

Wüst will Kontaktbeschränkungen für Geimpfte „eigentlich vermeiden“

Corona spielt bei den Beratungen allerdings auch eine Rolle. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hatte am Morgen bereits in mehreren Interviews angekündigt, er wolle über eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl zugelassener Corona-Medikamente sprechen. Ziel sei es, sie schnell einsetzen zu können, sobald die Medikamente massenhaft verfügbar seien.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) kündigte an, er wolle in der Runde über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten sprechen. Wüst sagte dazu dem Radiosender WDR 2: „Ich möchte das eigentlich vermeiden, aber wenn es nötig wird, sind wir zu allem bereit, was die Menschen schützt.“

Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich die Länder einmütig auf 2G- und 3G-Regeln zur Bekämpfung der Pandemie verständigt. Wenn Ungeimpfte an privaten Treffen teilnehmen, sollen diese deutlichen Beschränkungen unterliegen.

RND/mit dpa