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Trotz Absage - Ukraine dringt weiter auf deutsche Waffen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD, r.) mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitri Kuleba.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD, r.) mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitri Kuleba.

© Quelle: Getty Images

Die Ukraine befürchtet weitere bewaffnete Auseinandersetzungen mit ihrem russischen Nachbarn. Deshalb will die Regierung Waffenlieferungen aus Deutschland bewirken. Die Bundesregierung hat bereits entschieden abgelehnt - Außenminister Maas bekräftigte dies nochmals.

 

Berlin. Die Ukraine dringt trotz einer klaren Absage der Bundesregierung weiter auf deutsche Waffenlieferungen zum Schutz vor russischen Angriffen.

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Außenminister Dmitri Kuleba sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas, es gebe weder im internationalen noch im deutschen Recht eine Regelung, die Waffenlieferungen in die Ukraine verbiete.

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Ukraine will sich gegen Russland verteidigen können

Wenn Russland die Ukraine angreife, müsse die Ukraine sich nun mit dem verteidigen, was sie habe. „Ich hoffe sehr, dass es keiner bereuen wird, der Ukraine nicht geholfen zu haben, ihre Chancen sich zu verteidigen zu erhöhen“, sagte Kuleba laut offizieller Übersetzung.

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Maas lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine erneut ab und begründete das mit der deutschen Vermittlerrolle zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Konflikts in der Ostukraine. Er verwies auf ein Telefonat, das er kürzlich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geführt habe. Wenn er darin deutsche Waffenlieferungen an eine Konfliktpartei angekündigt hätte, „wäre das Telefonat deutlich kürzer ausgefallen“, sagte Maas.

Exportrichtlinien schließen Lieferungen in Krisengebiete eigentlich aus

Die Ukraine hat Deutschland seit der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland 2014 immer wieder erfolglos um die Lieferung von Waffen und anderer Rüstungsgüter gebeten. Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sehen vor, dass es keine Lieferungen in Krisengebiete geben soll. Dabei handelt es sich aber um politische Grundsätze und nicht um ein Gesetz.

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Die Regierung hat deswegen auch schon Ausnahmen gemacht, vor allem für Israel, aber auch bei der Ausrüstung kurdischer Peschmerga-Kämpfer für den Kampf gegen die Terrororganisation islamischer Staat im Irak. Grünen-Chef Robert Habeck hatte sich kürzlich während eines Ukraine-Besuchs dafür ausgesprochen, Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine zu liefern.

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RND/dpa

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