Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Trotz EuGH-Urteil: Ungarn schiebt noch immer Asylsuchende ab

Ein ungarischer Polizist patrouilliert durch das neue Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien.

Ein ungarischer Polizist patrouilliert durch das neue Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien.

© Quelle: Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa

Der Europäische Gerichtshof hatte geurteilt, dass Ungarn mit der pauschalen Abschiebung von Asylsuchenden gegen europäisches Asylrecht verstößt. Doch viele geändert hat sich seither nicht an der Praxis. Das ungarische Helsinki-Komitee berichtet, seit dem Urteil seien mehr als 3000 Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen worden.

 

Budapest. Einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden hält Ungarn immer noch an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil am 17. Dezember habe die Grenzpolizei mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen, ohne dass diese die Möglichkeit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen, sagte Andras Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitees am Sonntag in Budapest.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Dass die ungarische Grenzpolizei auch einen Monat nach dem EuGH-Urteil diese Abschiebungen praktiziert, stellt einen offenen Rechtsbruch dar“, sagte Lederer. „Dass die Dinge nach dem Urteil so weiterlaufen, ist einfach ungeheuerlich.“

Mehr zum Thema

 

Ungarn schiebt seit Herbst 2015 ab

Am 17. Dezember hatte der EuGH entschieden, dass Ungarn gegen europäisches Asylrecht verstößt. Die Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten ohne Prüfung des Einzelfalls erachteten die Richter für rechtswidrig.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Abschiebungen praktiziert Ungarn seit Herbst 2015. Damals ließ der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban an der Grenze zu Serbien einen Metallzaun errichten. Die Behörden stellen sie als Zurückweisungen dar, in deren Folge die Grenzbeamten „illegale Migranten“ zu Toren an bestimmten Stellen im Grenzzaun „begleiteten“, damit sie Ungarn in Richtung Serbien verlassen.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Kostenfrei bis 13:20 Uhr lesen
Meinung am Mittag: Attacken auf Moskau

Das war ein Drohnenangriff auf die russischen Köpfe

Matthias Koch

Die Attacken mit Drohnen auf Ziele in Moskau sind militärisch unbedeutend. Doch als Mittel der psychologischen Kriegsführung können sie kurz vor Beginn der ukrainische Gegenoffensive helfen, ein klassisches Ziel zu erreichen: Verwirrung auf der Seite des Feindes.

 
5 Prozentpunkte vor den Grünen

AfD erreicht laut Umfrage höchsten Wert seit fünf Jahren

Die AfD gewinnt weiterhin an Zuspruch. Wie aus einer Umfrage hervorgeht, kommt die rechtspopulistische Partei derzeit auf 18 Prozent und liegt damit vor den Grünen. Auch die CDU verzeichnet einen Zuwachs.

 
Streit ums Heizungsgesetz

CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Wo ist eigentlich Olaf Scholz?“

Der Streit um das Heizungsgesetz geht weiter: CDU-Generalsekretär Mario Czaja wundert sich im ZDF-“Morgenmagazin“, wieso sich Bundeskanzler Olaf Scholz in den Diskussionen zurückhält. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte den Kanzler. Bei der Beschließung des Gesetzes könnte jetzt alles ganz schnell gehen.

 
Newsletter „Krisen-Radar“

Wie umgehen mit den Erdogan-Wählern in Deutschland?

Mehr als eine halbe Million Türkinnen und Türken in Deutschland haben in der Türkei für den Autokraten Erdogan gestimmt. Dabei wissen sie natürlich genau, welches Land das bessere Modell zu bieten hat.

 
Mehr als 1000 Polizeikräfte im Einsatz

Sieben Festnahmen bei IS-Razzia gegen Finanzierungsnetzwerk der Terrormiliz

Im Rahmen einer großangelegten Razzia gegen ein Finanzierungsnetzwerk der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind am Mittwoch sieben Personen festgenommen worden. Insgesamt wurden mehr als 100 Objekte von über 1000 Polizeikräften durchsucht.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Bundesliga

Das RB-Telegramm: Timo Werner hadert mit verpasster Meisterchance + Mintzlaff kommentiert Eberl Gerüchte

RB Leipzig Stürmer Timo Werner trauert den verpassten Punkten nach, die seinem Team die Titelchance kosteten. Trotz namhafter Abgänge blickt der 27-Jährige optimistisch auf kommende Saison. – Alle News rund um RB gibt es im Telegramm.

 
Firmen können sich noch melden

Jobmesse im „Goldenen Stern“ in Borna

Firmen aus der Region wollen bei der Jobmesse am 7. Juni in Borna mit interessierten Bewerbern ins Gespräch kommen. Im Vordergrund soll der zwanglose Austausch stehen, betont das Kommunale Jobcenter (KJC) im Landkreis Leipzig.

 
Bundesliga

RB Leipzigs Szoboszlai über Zukunft: „Alle Optionen müssen in Betracht gezogen werden“

Dominik Szoboszlai gehört zu den wichtigsten Spieler von Marco Rose bei RB Leipzig. Der Ungar wird nun immer mehr umworben von anderen Klubs und schließt einen Wechsel nicht aus.

 
Kostenfrei bis 13:03 Uhr lesen

Razzia in Hooligan-Szene - Drei Festnahmen im Erzgebirge

Im Erzgebirge ist eine offensichtlich neue kriminelle Vereinigung das Ziel einer Razzia. Der «Starken Jugend» sollen auch Rechtsextreme angehören. Es soll auch Verbindungen zu einem Drittliga-Club im Erzgebirgskreis geben.

 
Kostenfrei bis 13:02 Uhr lesen
Open Air

Meinsberg, wie es rockt und rollt

In Meinsberg steigt wieder das Open Air. Drei Bands aus Nah und Fern treten dabei auf. Am Tag darauf ist Dorffest, das Familienaktionstag heißt.

 
Kostenfrei bis 13:00 Uhr lesen
Kammermusikwochenende in Leipzig

Wie klingt für Sie Frühling, Herr Barenboim?

Am Wochenende findet in Leipzig das Kammermusikwochenende „Felix im Frühling“ statt. Im Interview spricht der Geiger Michael Barenboim über Mendelssohn, den Frühling und seinen Auftritt am Samstag.

 
Kostenfrei bis 12:57 Uhr lesen
Volkshochschule Landkreis Leipzig

Sommer-Outdoorkurs: Aqua-Gymnastik im Wurzener Freibad Dreibrücken

Ein Wochenende mit Keramikpädagogin Iris Florstedt oder Aqua-Gymnastik im Wurzener Freibad Dreibrücken: Die Volkshochschule Landkreis Leipzig lockt aktuell mit vielerlei interessanten Kursangeboten.

 
Kostenfrei bis 12:57 Uhr lesen
Feuerwehr-Jubiläum

Die Freiwillige Feuerwehr Polenz begeht ihr 150-Jähriges

Die Freiwillige Feuerwehr Polenz wird in diesem Jahr 150 Jahre. Dies nehmen die Kameradinnen und Kameraden aus dem Brandiser Ortsteil zum Anlass für eine große Jubiläumsparty am ersten Juni-Wochenende.

 
Kostenfrei bis 12:53 Uhr lesen
Jubiläum

100 Jahre: Böhlener Handballer feiern gleich zwei Geburtstagspartys

Zwei Jahre alt war die Handballgruppe Böhlen 1925 gerade einmal – doch der sportliche Aufstieg war beachtlich. Und hält bis heute an. Nun feiert der Handball seinen 100. Geburtstag. Und zwar gleich mit zwei Partys.

 
Wanderung

Region Oschatz: Georanger führt durch Dorf mit zwei Schlössern – und lüftet Geheimnisse

Ein Dorf mit zwei Schlössern hat Seltenheitswert in der Region Oschatz. Was es mit dem Alten Jagdschloss und dem Barockschloss Hubertusburg in Wermsdorf auf sich hat, lesen Sie hier.

Spiele entdecken