Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson in Ankara

Türkei will auch weiterhin Nato-Erweiterung nicht zustimmen

Der türkische Parlamentspräsident Mustafa Sentop (R) mit dem schwedischen Premierminister Ulf Kristersson (L).

Der türkische Parlamentspräsident Mustafa Sentop (R) mit dem schwedischen Premierminister Ulf Kristersson (L).

Istanbul. Die Türkei macht den Weg zu einer Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands weiterhin nicht frei. Er hoffe auf größere Fortschritte bei einem nächsten schwedisch-finnisch-türkischen Treffen Ende November in Stockholm, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag nach einer ersten Zusammenkunft mit dem neuen schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Ankara. Schweden wolle für seine eigene Sicherheit in die Nato - da sei es nur richtig, wenn es alles tue, um der Türkei bei ihrer Sicherheit zu helfen.

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Schweden wird allen Verpflichtungen nachkommen, die es gegenüber der Türkei eingegangen ist, um der terroristischen Bedrohung entgegenzutreten.

Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson

Kristersson beteuerte, dass sein Land ein Ende Juni geschlossenes Memorandum vollständig erfüllen werde, auch hinsichtlich des Kampfes gegen Terrorismus. „Schweden wird allen Verpflichtungen nachkommen, die es gegenüber der Türkei eingegangen ist, um der terroristischen Bedrohung entgegenzutreten - sowohl vor seiner Mitgliedschaft in der Nato als auch als zukünftiger Verbündeter“, sagte er auf einer Pressekonferenz an Erdogans Seite.

Treffen mit dem türkischen Parlamentspräsidenten

Auch ein Treffen Kristerssons mit dem türkischen Parlamentspräsidenten Mustafa Sentop blieb ergebnislos. Es gebe zwar positive Entwicklungen, es seien aber noch viele Schritte zu unternehmen, sagte Sentop laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. So habe es etwa keine Fortschritte mit Blick auf die Auslieferungsersuche der Türkei gegeben. Am Abend traf Kristersson in Ankara auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen.

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Die Türkei und Ungarn sind die letzten verbleibenden Nato-Länder, die der Norderweiterung um Schweden und Finnland noch nicht zugestimmt haben. Ankara blockiert die Aufnahme unter anderem mit der Argumentation, die Länder würden Gruppierungen unterstützen, die im Verständnis der Türkei terroristisch sind. Ankara fordert etwa die Auslieferung von mehr als 70 Menschen von Schweden.

Stockholm hatte sich zuletzt deutlich auf Ankara zubewegt, erstmals seit 2019 wieder den Export von Kriegsmaterial an das Nato-Mitglied bewilligt und eine Distanzierung von kurdischen Milizen in Syrien angekündigt.

RND/dpa

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