Trotz Schlappe der Union: Kretschmann kann sich Jamaika vorstellen

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht bei einer Regierungs-Pressekonferenz zum Thema Staatshaushaltsplan 2022.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht bei einer Regierungs-Pressekonferenz zum Thema Staatshaushaltsplan 2022.

Stuttgart. Die CDU im Südwesten dringt trotz einer historischen Schlappe bei der Bundestagswahl auf eine sogenannte Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP in Berlin. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte der Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet am Sonntagabend trotz der Stärke der SPD Hoffnung auf einen Verbleib an der Regierung nach 16 Jahren Angela Merkel.

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Wie im Bund stürzte die CDU am Sonntag auch im Land mächtig ab, blieb aber vor SPD und Grünen stärkste Kraft im Land. Nach Auszählung aller Wahlkreise erhält die Landes-CDU nur noch 24,8 Prozent der Stimmen, ein Verlust von 9,6 Punkten. Das ist das schlechteste Ergebnis der Südwest-CDU bei einer Bundestagswahl und die zweite Pleite nach der Landtagswahl im März, als die Union den Grünen unterlag.

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Strobl: Jamaika könnte „Zukunftskoalition“ sein

CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl sagte zu den Verlusten: „Das ist ein Ergebnis, das uns überhaupt nicht zufrieden stellt.“ Die CDU im Südwesten sei aber nach wie vor mit Abstand die stärkste Partei. „Deutlich vor der SPD, sehr deutlich vor den Grünen. Wir sind stärker als die Bundespartei“, sagte der CDU-Bundesvize. Zudem müsse nicht automatisch die Partei den Kanzler stellen, die am Ende auch vorne liege. Jamaika könne eine „Zukunftskoalition“ sein, die Ökonomie und Ökologie miteinander versöhne.

Die Grünen landeten mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Bund und im Land zwar nur auf Rang drei, errangen aber in Heidelberg, Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart ihre ersten Direktmandate überhaupt in Baden-Württemberg. Kretschmann sagte im ZDF, anders als ein Großteil seiner Partei sehe er die SPD nicht als natürlicheren Partner der Grünen an. Er hatte sich im Frühjahr nach der Landtagswahl gegen eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP entschieden und für eine Fortsetzung von Grün-Schwarz. Entscheidend sei, dass ein Bündnis verlässlich und stabil sei. „Da gehen wir sehr offen rein.“ Eine Vorfestlegung wäre unklug. „Das ist nicht gut für die Preisbildung.“

Vor vier Jahren hatte die CDU noch alle 38 Direktmandate im Land gewinnen können, nun schnappte ihr auch die SPD eines weg, das in Mannheim. Überhaupt profitierte die Südwest-SPD vom Aufschwung der Bundespartei unter Kanzlerkandidat Olaf Scholz und kommt auf 21,6 Prozent und gewinnt 5,2 Punkte hinzu - das ist der größte Zugewinn aller Parteien.

Der SPD um Saskia Esken, Parteichefin im Bund und Spitzenkandidatin im Land, würde damit die Wiedergutmachung für das schlechte Ergebnis bei der Landtagswahl im März gelingen, als sie nur bei 11 Prozent landete. Esken sieht den Regierungsauftrag nun klar bei ihrer Partei. Die Union habe stark verloren. „Da wundert es mich schon, dass CDU und CSU glauben, aus diesem Ergebnis einen Regierungsbildungsauftrag ableiten zu können“, sagte sie im SWR-Fernsehen.

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Die Grünen im Land können sich um 3,7 Punkte steigern und erreichen 17,2 Prozent. Das ist ihr bestes Ergebnis jemals bei Bundestagswahlen. In Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg und Freiburg wurde ganz besonders laut gefeiert: In der Landeshauptstadt setzte sich der Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir durch, in Karlsruhe gewann die 26-jährige Zoe Mayer, in Heidelberg errang die Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Brantner die meisten Stimmen und im Breisgau gewann Chantal Kopf (26).

Allerdings hatte die Partei im Bund wie auf Landesebene deutlich höher gesteckte Ziele, die sie mit Baerbock aber nicht erreichen konnten. Kretschmann zeigte sich enttäuscht über Platz drei. Aber: „Wir müssen uns jetzt nichts ins Schwert stürzen, sondern wir müssen jetzt gut verhandeln.“

Die FDP profitiert in ihrem Stammland offensichtlich von der Schwäche der Union und legt auf 15,3 Prozent zu (2017: 12,7 Prozent). Das ist deutlich stärker als im Bund. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke findet, nun müssten die anderen Parteien der FDP entgegenkommen, wenn sie mit ihr auf Bundesebene regieren wollten. Die FDP wolle keine Steuererhöhung und keine Aufweichung der Schuldenbremse, sagte er im SWR. Eine Jamaika-Koalition wäre für die FDP erste Wahl. Das sieht auch Michael Theurer so, der Landeschef der FDP in Baden-Württemberg. „Natürlich haben wir aufgrund der inhaltlichen Nähe in den zentralen finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen eine gewisse Präferenz für Jamaika, das ist aber kein Selbstläufer“, sagte er der dpa.

Die AfD büßt ein und landet mit Spitzenkandidatin Alice Weidel bei 9,6 Prozent (2017: 12,2 Prozent). Die Linke verliert im Südwesten kräftig und liegt bei nur 3,3 Prozent (2017: 6,4 Prozent).

Landesweit konnten rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme für die Bundestagswahl abgeben. Wegen der Corona-Pandemie nutzten diesmal besonders viele die Briefwahl. Die Wahlbeteiligung war etwas schwächer als vor vier Jahren. Sie lag bei 77,8 Prozent und damit einen halben Punkt niedriger als 2017.

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RND/dpa

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