Trump kommt seiner umstrittenen Steuerreform näher

US-Präsident Trump.

US-Präsident Trump.

Washington. Obwohl der US-Präsident während seines Wahlkampfes zumeist über die Einwanderungsgesetze und die Gesundheitsreform sprach, gilt die spürbare Steuersenkung als eigentliches Herzstück der trumpschen Agenda. Ziel ist es, die Unternehmensteuern von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent zu drücken.

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Zu den großen Profiteuren dürfen vor allem inhabergeführte Firmen zählen, die künftig nur noch 25 Prozent zu zahlen haben – anstelle einer Einkommensteuer von 39 Prozent. Der Präsident würde nach Einschätzung von Beobachtern als Eigentümer der „Trump Organization“ ganz unmittelbar von seinem eigenen politischen Projekt profitieren, auch wenn die Führung des Mischkonzerns zurzeit seinen Kindern obliegt.

Noch nicht endgültig bestätigt, aber ins Auge gefasst sind die Abschaffung der Erbschaftsteuer und die Streichung des Steuerzuschusses für die Krankenversicherung, der bisher den Geringverdienern zugute kommt.

Starke Belastungen für den US-Haushalt

Die Reform, die in Verhandlungen der beiden Parlamentskammern ihre letztendliche Struktur erhalten soll, würde nach Einschätzung von Steuerexperten zuallererst den Wohlhabenden in Amerika zugute kommen. Mittlere Einkommen können mit einer jährlichen Ersparnis von etwa 1000 Euro rechnen.

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Nach unabhängigen Berechnungen dürfte die Steuerreform zu einer weiteren Belastung des ohnehin strapazierten Staatshaushaltes führen. Manche Experten sprechen gar von einem dreistelligen Milliardenbetrag innerhalb von zehn Jahren.

Dass der langjährige Grundsatz der Republikaner, die Staatsschulden unter keinen Umständen weiter zu erhöhen, gleich zu Beginn der neuen Präsidentschaft außer Kraft gesetzt wird, lässt auch an den Rüstungsausgaben ablesen: Der Senat stimmte am Donnerstag einer Anhebung des Militäretats auf insgesamt 586 Milliarden Euro zu – einer Rekordsumme, die die von Trump geforderte Erhöhung nochmals übersteigt. Im vergangenen Jahr lag der Haushalt des Pentagons noch um 15 Prozent niedriger.

Von Stefan Koch / RND

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