Trump setzt auf radikale Steuerreform

US-Präsident Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump.

Washington. Donald Trump beginnt mit seinem zentralen Regierungsvorhaben. Auf einer Veranstaltung in Indianapolis präsentierte der US-Präsident am Mittwoch der breiten Öffentlichkeit erstmals seine Pläne für eine grundlegende Steuerreform. Die Belastungen für Unternehmen massiv zu verringern, gilt als Kern der Agenda des 71-Jährigen.

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"Ich persönlich profitiere nicht von diesen Plänen, aber die amerikanische Mittelklasse gewinnt", sagte Trump. Es sei höchste Zeit, die Interessen der Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker zu berücksichtigen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, soll vor allem aber die Körperschaftsteuer von 35 auf 20 Prozent reduziert werden. Neben diesem radikalen Schritt soll auch die Einkommensteuer sinken und einfacher gestaltet werden. Anstatt sieben Steuerstufen soll es künftig nur noch drei geben. Ein Vorhaben, dass in Wirtschaftskreisen gut ankommt: Am Mittwoch meldeten die Börsen deutliche Gewinne, die mit den Steuerplänen begründet wurden.

Trump will Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen

Es sei höchste Zeit, die Interessen der Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker zu berücksichtigen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, soll vor allem aber die Körperschaftsteuer von 35 auf 20 Prozent reduziert werden. Neben diesem radikalen Schritt soll auch die Einkommensteuer sinken und einfacher gestaltet werden. Anstatt sieben Steuerstufen soll es künftig nur noch drei geben. Ein Vorhaben, dass in Wirtschaftskreisen gut ankommt: Am Mittwoch meldeten die Börsen deutliche Gewinne, die mit den Steuerplänen begründet wurden.

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„Amerika hat unter den Industrienationen die höchsten Steuersätze. Wir werden das ändern und mit den niedrigsten Steuersätzen die Arbeitsplätze zurück ins Land holen“, so Trump. Um den überparteilichen Charakter des Projektes herauszustreichen, sagte gestern auch der demokratische Senator Joe Donnelly seine Unterstützung zu, der den Bundesstaat im US-Senat vertritt.

Trump will seine Anhänger in einer mehrwöchigen Kampagne überzeugen, dass von einer reduzierten Steuerlast der Firmen langfristig auch die kleineren und mittleren Einkommen profitieren, da die Ersparnisse zumeist zu höheren Investitionen führen würden. Eine These, die bereits zu Zeiten von Ronald Reagan in Wirtschaftskreisen populär war und in den achtziger Jahren zu einer spürbaren Entlastung führte.

Demokraten sprechen von Steuergeschenken für Wohlhabende

Tatsächlich gelten die Vereinigten Staaten keineswegs als Niedrigsteuerland, zumal Immobilieneigentümer enorme Grundsteuern zu zahlen haben und die Quote der Eigenheimbesitzer wesentlich höher liegt als in Deutschland.

Angesichts der hohen Staatsverschuldung lassen sich die Erfolgsaussichten des Vorhabens im Kongress allerdings nur schwer abschätzen. Führende Vertreter der Demokratischen Partei sprechen in Washington von Steuergeschenken für die Wohlhabenden, und in den eigenen Reihen warnt so mancher Republikaner vor einem weiteren Anwachsen des Schuldenbergs.

Kritiker führen zudem die mangelhafte Glaubwürdigkeit des Präsidenten an: Als Geschäftsmann mit unzähligen Firmen dürfte Trump entgegen seiner eigenen Aussagen von den Steuerplänen besonderes profitieren.

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Trump scheitert mit Abschaffung von Obamacare

Der Chef des Weißen Hauses bewegt sich ohnehin auf dünnem Eis: Da die erneute Reform des Krankenversicherungssystems in diesen Tagen im Kongress auf immer neue Widerstände stößt, ist nicht damit zu rechnen, dass sich die staatlichen Zuzahlungen in das Gesundheitswesen in naher Zukunft verringern. Bisher hatten Regierungsvertreter aber stets davon gesprochen, mit eben diesen Ersparnissen die Steuerreform zu finanzieren.

An hohen Hürden mangelt es daher nicht. So bemängelt Lloyd Doggett, einer der führenden Steuerexperten in der Demokratischen Partei: „Trump bittet unsere Leute, auf seinen Zug aufzuspringen. Aber der Zug hat den Bahnhof längst verlassen.“ Dass sich die Steuerersparnisse selbst finanzieren würden, sei ebensowenig glaubhaft wie der Versuch, dass Mexiko für den Bau der Mauer zahlen würde.

Andererseits gestehen selbst eingefleischte Trump-Kritiker dem Präsidenten zu, als früherer Geschäftsmann in Steuerfragen durchaus ein ernstzunehmender Verhandlungspartner zu sein. Während er sonst die Details gern seinen Mitarbeitern überlässt, kennt sich der Milliardär bei der Steuerreform offenbar auch im Kleingedruckten aus.

„Es geht in erster Linie um niedrigere Kosten für die Reichen“

Anders als im Streit um die Gesundheitsreform kooperiert das Weiße Haus zudem mit zahlreichen Unterstützern außerhalb der Regierung. Schon seit Monaten werben beispielsweise stramm-konservative Gruppen wie „Americans for Prosperity“ und „The Job Creators Network“ sowohl in Washington als auch außerhalb der US-Hauptstadt für das Steuersenkungsprogramm und organisieren öffentliche Debatten in mehreren Bundesstaaten.

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Ob die Kampagne bei den Amerikanern verfängt? Zumindest der Oppositionelle Doggett bleibt skeptisch: „Die Details, die bisher bekannt sind, sprechen eine klare Sprache: Es geht in erster Linie um niedrigere Kosten für die Reichen.“

Von Stefan Koch/RND

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