Türkei hält an Besuchsverbot in Incirlik fest

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu.

Ankara. Der Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Stützpunkt Incirlik rückt immer näher. Nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Montag die Verlegung der rund 260 Soldaten in Aussicht gestellt, da die türkische Regierung an ihrem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik festhält. Die Türkei könne "aus innenpolitischen Gründen" nicht Besuche "jedes deutschen Parlamentariers" in Incirlik ermöglichen, sagte Gabriel bei einer Pressekonferenz in Ankara. "Umgekehrt bitte ich um Verständnis, dass wir aus innenpolitischen Gründen die Soldaten aus Incirlik werden verlegen müssen", betonte der Minister unter Verweis auf den Status der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Deutschland habe kein Interesse daran, "dieses Thema ständig zu einem Streitthema zwischen unseren Ländern werden zu lassen", sagte Gabriel. Nun müsse das Kabinett und der Bundestag über eine Verlegung der Soldaten beraten. Einen Zeitplan nannte Gabriel nicht.

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Der Bundesaußenminister und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavocuglu unterstrichen bei ihrer Pressekonferenz gemeinsame Interessen zwischen Deutschland und der Türkei. So sei Deutschland „wichtigster Wirtschaftspartner“ der Türkei, betonte Cavucoglu. Gabriel ging auf die weit in die Geschichte zurückreichenden Beziehungen beider Gesellschaften ein. Zudem wurde der baldige Besuch einer Delegation des Bundestages auf dem südtürkischen NATO-Stützpunkt in Konya vereinbart, wo ebenfalls Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Doch die Differenzen zwischen Berlin und Ankara dominierten die gut halbstündige Pressekonferenz.

So warf Cavocuglu Deutschland vor, zu wenig zum Schutz von Türken in Deutschland gegen fremdenfeindliche Übergriffe zu unternehmen und unentschlossen gegen die Aktivitäten der verbotenen kurdische Partei PKK vorzugehen. Sie würde Spenden auf Hochzeiten sammeln und Kämpfer in Deutschland rekrutieren. Zudem beschuldigte Cavucoglu Deutschland, „Fetö-Terroristen“ Schutz zu gewähren. Dabei bezog sich der türkische Minister auf positive Asylentscheidungen für türkische Offiziere in Deutschland, die laut Ankara in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt seien.

Türkei hält Yücel weiter für Agenten unter Terrorverdacht

Gabriel wiederum verwies auf rechtsstaatliche Prinzipien, die es ihm nicht erlaubten den Auslieferungswünschen aus Ankara zu entsprechen. In belehrendem Ton wandte sich Gabriel an Cavucoglu. „Ich will anhand der Stichworte Incirlik, PKK und Gülen deutlich machen, was Deutschland unter Rechtsstaatlichkeit versteht“, sagte Gabriel und unterstrich das im Grundgesetz verbriefte Recht von Bundestagsabgeordneten, die Bundeswehr jederzeit im Ausland besuchen zu dürfen, sowie die Unabhängigkeit der Justiz und auch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das Asylentscheidungen trifft.

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Auch der Fall des seit mehr als 100 Tagen inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel kam zur Sprache. Gabriel sagte, er habe der türkischen Seite "einige Vorschläge" unterbreitet, um in der Sache voranzukommen. Doch sein türkischer Amtskollege machte einmal mehr deutlich, dass die Türkei in dem "Welt"-Journalisten Yücel einen Agenten unter Terrorverdacht sieht. "Es ist eine neue Mode in Europa, dass viele Nachrichtendienste Journalisten beauftragen", raunte Cavucoglu - und verwies seinerseits auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.

Am Nachmittag kam Gabriel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem, wie Gabriel sagte, „sehr langen“ Gespräch zusammen. „Erdogan hat deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht in Deutschland diejenigen zu wenig verfolgt werden, die an dem Putsch beteiligt waren“, sagte Gabriel. Das Gespräch mit Erdogan lässt ihn zu folgendem Schluss kommen: „Die Türkei entwickelt eine völlig andere Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaat, als wir sie haben.“

Von Marina Kormbaki/RND

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