Bereits 200.000 in Deutschland angekommen

Ukraine-Geflüchtete: Göring-Eckardt für Krisenstab im Kanzleramt – Städtetag beklagt Schieflage bei Verteilung

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert Krisenstab im Kanzleramt für Ukraine-Flüchtlinge.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert Krisenstab im Kanzleramt für Ukraine-Flüchtlinge.

Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine schnellere und bessere Hilfe für die Geflüchtete aus der Ukraine. „Was es jetzt braucht, ist ein ministeriumsübergreifender nationaler Krisenstab im Kanzleramt, wo alle Fragen, von der Unterbringung bis zur Versorgung und Kinderbetreuung, geklärt werden“, sagte die Grünen-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Nötig sei eine Koordination, bei der alle Fäden zusammenliefen, darunter auch die Abstimmung mit den Bundesländern.

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Göring-Eckardt verlangte, jetzt „schnell staatliche Strukturen hochzufahren und für eine bessere Verteilung zu sorgen. Die Ampel-Koalition müsse mehr Geld für Deutschkurse zur Verfügung stellen: „Wir haben bei Weitem nicht die Kapazitäten, die wir brauchen. Da braucht es zügig mehr Personal und mehr Geld. Das wird Teil der Haushaltsverhandlungen nächste Woche.“

Auch der Zugang der Geflüchteten zu medizinischer und psychologischer Versorgung muss laut Göring-Eckardt verbessert werden: „Bundesweit müssen Gesundheitskarten an die Menschen verteilt werden, mit denen sie unbürokratisch zum Arzt und Psychologen gehen können.“ Es brauche einen umfassenden Krankenschutz. „Viele der Ankommenden haben Schreckliches erlebt und werden Hilfe benötigen, das zu verarbeiten. Das muss Teil des Leistungskatalogs werden. Auch für die vielen Kinder brauchen wir gute psychologische Unterstützungsangebote.“

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Generell gilt, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine Anspruch auf Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen in Deutschland haben. Auch die Integrationskurse stehen ihnen offen. Darüber, wer welche Kosten trägt, haben sich Bund und Länder noch nicht geeinigt. Die Bundesregierung hat zwar eine finanzielle Mitverantwortung eingeräumt. Details sollen aber erst am 7. April final erörtert werden.

Deutscher Städtetag: Verteilung von Geflüchteten funktioniert nicht

Derweil beklagt der Deutsche Städtetage, dass die Verteilung der Kriegsgeflüchteten trotz aller Beteuerungen der Verantwortlichen in Bund und Ländern noch immer nicht richtig funktioniere. Städte, die zuletzt nach dem russischen Angriff sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hätten, brauchten dringend Entlastung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei nur zu erreichen „durch eine wirksame Steuerung, die Bund und Ländern immer noch nicht gelungen ist“.

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Es dürfe nicht sein, dass Großstädte an Verkehrsknotenpunkten eine ganz außergewöhnliche Herausforderung zu stemmen hätten, während in anderen Kommunen Kapazitäten frei seien oder geschaffen werden könnten. „Wir müssen solche Schieflagen schnell beheben, um den Flüchtlingen überall wirksam helfen zu können“, forderte Dedy. Er betonte, die Städte seien gerne bereit, geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen.

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Es sei gut, dass sich Bund und Länder mit den Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe in einer Verantwortungsgemeinschaft sähen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. Bund und Länder hätten auch erste richtige Schritte angestoßen, um die Registrierung und Verteilung zu verbessern.

Allerdings müssten alle Absichtserklärungen nun auch ganz schnell umgesetzt werden. Geflüchtete sollten an den Grenzen und in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert werden. Da viele der Flüchtlinge biometrische Pässe hätten, so dass an ihrer Identität kein Zweifel bestehe, sollte zudem geprüft werden, ob eine aufwendige erkennungsdienstliche Behandlung wirklich in jedem Fall notwendig sei.

200.000 Kriegsgeflüchtete in Deutschland registriert

Zudem müssten bei der Verteilung der Geflüchteten nach dem Königsteiner Schlüssel auch Menschen berücksichtigt werden, die nicht mit angemeldeten Bus- und Zugreisen kämen. Auch diejenigen, die individuell in den Städten angekommen seien, müssten bei der Verteilung mitgezählt werden. Mit dem Königsteiner Schlüssel wird auf Basis von Bevölkerungszahl und Steuereinnahmen festgelegt, wie viele Schutzsuchende ein Bundesland aufnehmen muss.

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Um eine Überlastung einzelner Länder zu verhindern, koordiniere der Bund die über das Bundesamt für Güterverkehr abrufbaren Züge und Busse entsprechend, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. Eine Verteilung finde „nur bei Personen statt, die nicht bereits anderweitig untergekommen sind“. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert worden.

RND/dpa

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