G7, EU und Nato beraten zu Putin

Ukraine-Gipfel mit Biden in Brüssel - worum es ab Donnerstag geht

Die Nato-Fahne (M) und die der Nato-Mitgliedsländer wehen vor dem NATO-Hauptquartier (Symbolfoto)

Die Nato-Fahne (M) und die der Nato-Mitgliedsländer wehen vor dem NATO-Hauptquartier (Symbolfoto)

Brüssel. Eines haben die USA und ihre europäischen Verbündeten bereits vor einer Reihe von Treffen mit Präsident Joe Biden in Brüssel erzielt: Einigkeit. Deshalb könnte bei den drei Gipfeln zur Ukraine am Donnerstag auch eher im Vordergrund stehen, dass Länder gemeinsam gegen Russland wegen dessen Invasion in die Ukraine vorgegangen sind. Lösungen für dringende Probleme könnten vielleicht eine geringere Rolle spielen.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Es findet jeweils ein Treffen der Nato, der G7 und der EU statt. Biden absolviert seine Gipfelteilnahme in Brüssel voraussichtlich innerhalb von zwölf Stunden. Der kurze Zeitraum möglich ist, weil sich Nato, G7 und EU zum russischen Krieg in der Ukraine bei wichtigen Themen einig sind.

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Was Biden will

Biden will nach Angaben seines nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan in Brüssel neue Sanktionen gegen Russland bekanntgeben. Er will erreichen, dass der Westen potenzielle Schlupflöcher bei den bisherigen Sanktionen stopft.

Dem Amerikaner ist es auch ein Anliegen, dem Vorschlag von wichtigen Verbündeten wie Polen entgegenzutreten, dass es in der Ukraine eine Friedensmission des Westens geben sollte. Die USA und andere Nato-Mitglieder betrachten eine Friedensmission als zu gefährlich. Sie wollen Russland keinen Vorwand geben, um den Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus auszuweiten.

Vorteilhaft für Biden könnten Szenen der Einigkeit am Hauptquartier der Nato und der EU sein. Dort ist noch in Erinnerung, wie das transatlantische Verhältnis unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump gelitten hat.

Was die Nato will

Die Vertreter der 30 Nato-Mitgliedsstaaten werden voraussichtlich darüber reden, wie „rote Linien“ für sie im Krieg in der Ukraine aussehen - Vorfälle, wegen der die Nato ihre defensive Haltung aufgeben und mit Gewalt eingreifen könnte. Die Kriterien erfüllen könnte ein Atom-, Chemiewaffen- oder massiver Cyberangriff. Doch die Nato hält sich mit jeglicher Reaktion zurück, die einen umfassenden Krieg mit Russland zur Folge haben könnte.

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Die Staats- und Regierungschefs wollen auch über die langfristigere Zukunft der Verteidigung der Nato an ihrer Ostflanke sprechen. Die Ostflanke reicht von Estland über die Westgrenze des Nichtmitgliedslands Ukraine entlang nach Bulgarien am Schwarzen Meer.

HANDOUT - 10.03.2022, Russland, Moskau: Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik veröffentlichte Poolfoto zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland, der eine Sitzung mit Regierungsmitgliedern per Telefonkonferenz leitet. Foto: Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

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Was die EU will

Die EU hat bereits einen alten Freund zurückgewonnen: die USA. Unter der Regierung von Trump kam es der Europäischen Union so vor, als würden die USA von oben auf sie herabschauen. Trump hatte sogar Sanktionen gegen die EU verhängt. Die EU hat zusammen mit den USA unter Biden vier Sanktionspakete gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Berater und Oligarchen beschlossen.

Ihr Gipfel mit Biden ist bereits seit Monaten geplant. „Es geht darum, diese Botschaft der Einheit zu zeigen“, sagte der französische Europaminister Clément Beaune.

Die EU hofft, dass Biden sie nicht zu Sanktionen drängt, die für sie zu weit gehen. Exporte der EU nach Russland sind fast neun Mal so groß wie die der USA.

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Was die Ukraine will

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bei den Gipfeln nicht vor Ort. Doch wird er per Video mit dem Nato-Gipfel verbunden sein. Selenskyj hat deutlich gemacht, was er von westlichen Verbündeten haben will: Er hat die Parlamente der USA, EU, Großbritanniens, Japans und Kanadas zu mehr militärischer und humanitärer Hilfe aufgerufen.

Doch seine Forderung nach einer Flugverbotszone, die von der Nato verhängt werden soll, ist abgelehnt worden. Die Nato hat zu verstehen gegeben, dass sie keinen Krieg mit Russland riskieren werde.

Vor den Gipfeln am Donnerstag hat Selenskyj mehrere Gesprächen mit westlichen Vertretern geführt. Er erwartet von ihnen, dass sie weitere Sanktionen gegen Russland verhängen und der Ukraine mehr Hilfe bieten.

RND/AP

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