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Ukraine-Konflikt: Bundeskanzler Scholz schließt erneut deutsche Waffenlieferungen aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht zum Airbus A340 der Luftwaffe auf dem militärischen Teil des Flughafens BER. Scholz reist zu seinem Antrittsbesuch in die USA.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine erneut strikt abgelehnt und zugleich versucht, Zweifel an der deutschen Bündnistreue zu zerstreuen.

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„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden.

Mit Blick auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ergänzte er: „Das hat schon meine Vorgängerin so gehalten, und das war richtig. Und das bleibt auch richtig.“

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Scholz betonte, die Mehrheit der Deutschen sehe das genauso. Zwar gebe es in der Öffentlichkeit andere lautstarke Äußerungen. „Aber meine Verpflichtung ist, das zu tun, was im Interesse des deutschen Volkes ist und was in diesem Fall ja auch die Sicht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist.“ Dem Kanzler wird von osteuropäischen Nato-Partnern – aber auch aus den USA – vorgeworfen, Russland in der Ukraine-Krise zu wenig unter Druck zu setzen.

Auf den Vorhalt, Deutschland werde als schwächstes Glied in der Nato wahrgenommen, entgegnete Scholz: „Das ist ein falscher Eindruck, der auch nicht in Washington vorherrschend ist, den aber einige äußern.“ Deutschland stelle in der Europäischen Union das größte Truppenkontingent und leiste den größten Beitrag innerhalb der NATO. „Das wissen alle, das hat eine große Bedeutung.“

Viele Verbündete hätten ihre Standorte in Deutschland. „Gleichzeitig sind wir das Land, das die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine seit 2014 geleistet hat.“ Ähnlich äußerte sich Scholz kurz vor dem Abflug nach Washington auch im Fernsehsender RTL/ntv.

Kritik, sein Antrittsbesuch in Washington komme zu spät, wies Scholz zurück. Die Reise komme „zum exakt richtigen Zeitpunkt“ und sei gut vorbereitet. „Man fährt da ja nicht einfach mal so hin, um einen Kaffee zu trinken. Sondern es geht ja darum, echte, harte, wichtige Politik zu machen, die in diesem Fall natürlich in einer sehr krisenhaften Situation stattfindet“.

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Es gehe darum, „einen Krieg in Europa zu verhindern. (...) Das ist das, was ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schulde und wofür ich mich auch verantwortlich fühle im Hinblick auf die europäische Friedensordnung und unseren Verbündeten.“

RND/dpa

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