Ukraine-Konflikt: Gespräche gehen trotz russischer Warnungen weiter

Ein ukrainischer Soldat geht durch eine zerstörte Lagerhalle an der Frontlinie außerhalb von Awdijiwka in der Region Donezk im Osten der Ukraine.

Moskau. Als die USA und die Nato die Forderungen des Kremls formal zurückwiesen, war die Sorge zunächst groß. Ein russischer Angriff auf die Ukraine stehe womöglich unmittelbar bevor, hieß es vergangene Woche. Doch anstatt die an der Grenze stationierten Truppen in Bewegung zu setzen, bombardierte Moskau die Hauptstädte des Westens mit diplomatischen Schreiben. Experten sehen dies als Zeichen dafür, dass eine friedliche Lösung des Konflikts noch möglich sein könnte.

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Vor einem Monat hatte Präsident Wladimir Putin erklärt, er wolle eine schnelle Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien und werde kein „leeres Gerede“ akzeptieren. Am Mittwoch signalisierte er dennoch Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen mit Washington und dem Militärbündnis Nato.

Die mehr als 100.000 russischen Soldaten, die noch immer entlang der ukrainischen Grenze stationiert sind, dürfte er dabei aber als Hebel zu nutzen versuchen.

Noch kein Kompromiss in Sicht – aber es gibt Hoffnung

„Auf der einen Seite hat Putin rhetorische Spitzen gegen den Westen abgefeuert und auf empfundene Kränkungen verwiesen; auf der anderen Seite hat er sich auch die Option offen gehalten, zumindest über einige der Themen, bei denen der Westen ihm entgegengekommen ist, ausführlicher zu sprechen“, sagt Jeff Rathke, ehemaliger US-Diplomat und Leiter des American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University. Damit „sind wir ungefähr da, wo wir vor ein paar Wochen waren“.

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Bei den wichtigsten Streitfragen liegen die Standpunkte Russlands und des Westens noch immer weit auseinander. Noch ist auch nicht absehbar, wie ein Kompromiss erreicht werden könnte. Und doch gibt die jüngste Entwicklung Anlass zu Hoffnung.

Russland werde weiter „eine harte Haltung einnehmen“, aber zugleich seine Gesprächsbereitschaft hervorheben, sagt der russische Kreml-Experte Fjodor Lukjanow. „Solch komplexe Absprachen werden nicht in entspannter Atmosphäre bei einer Tasse Tee getroffen. Es werden also alle Methoden der Überzeugungskraft eingesetzt, inklusive der Machtdemonstration.“

Biden spricht von „ausgeprägter Möglichkeit“ einer russischen Invasion

Russland bestreitet weiterhin, einen Angriff auf das Nachbarland zu planen, fordert aber von der Nato, eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine und anderer früherer Sowjetstaaten auszuschließen und auch keine Waffen dorthin zu entsenden. Darüber hinaus verlangt Moskau einen Rückzug von Nato-Truppen aus Teilen Osteuropas. Die USA und ihre Verbündeten haben dies bei mehreren Gelegenheiten rundweg abgelehnt.

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Da Russland auf eine schriftliche Bestätigung bestanden hatte, war befürchtet worden, dass die Ablehnung als Begründung für einen Einmarsch in die Ukraine genommen werden sollte. In ihrer am 26. Januar überreichten Antwort bekundeten die USA und die Nato allerdings auch Bereitschaft zu einem verstärkten Austausch etwa beim Thema Rüstungskontrolle sowie zu mehr gegenseitiger Transparenz bei Militärmanövern und zu anderen vertrauensbildenden Maßnahmen.

Eine formale Reaktion Putins steht noch aus. Russische Diplomaten haben aber bereits betont, dass es schwierig sein werde, bei diesen Themen Fortschritte zu erzielen, solange die Hauptforderungen Moskaus abgeblockt würden. Vergangene Woche hatte US-Präsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten deswegen in einem Telefongespräch gewarnt, dass es eine „ausgeprägte Möglichkeit“ für eine russische Invasion im Februar gebe.

Experten: Putin will diplomatische Bemühungen fortsetzen

Inzwischen haben Vertreter der US-Regierung die Rhetorik bezüglich der drohenden Gefahr ein wenig abgeschwächt. Echte Entspannung ist aber noch nicht in Sicht. Am Montag schrieb der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut Briefe an seine westlichen Amtskollegen.

Er warf ihnen unter anderem vor, das Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“ zu ignorieren, das in einem Dokument der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) festgehalten sei. „Es muss Sicherheit für alle geben, oder es wird für niemanden Sicherheit geben“, schrieb er.

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Der jüngste Briefwechsel könnte der Beginn eines längeren schriftlichen Austauschs von Interpretationen maßgeblicher internationaler Verträge sein. Putin ließ in seinen ersten öffentlichen Äußerungen zu dem Konflikt seit Ende Dezember am Dienstag jedenfalls durchblicken, dass er die diplomatischen Bemühungen fortsetzen wolle. „Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung finden werden, auch wenn uns klar ist, dass dies nicht einfach werden wird“, sagte er.

Russische Truppen werden wohl noch lange bleiben – auch ohne Invasion

Im Dezember hatte sich das noch ganz anders angehört: Damals drohte er mit der Anordnung von nicht näher beschriebenen „militärisch-technischen Maßnahmen“, falls der Westen nicht schnell reagiere und auf die Forderungen Moskaus eingehe. In seinen Äußerungen in dieser Woche war von solchen „Maßnahmen“ nicht mehr die Rede. „Wir müssen einen Weg finden, die Interessen und die Sicherheit aller Parteien zu gewährleisten“, sagte Putin stattdessen.

Nach Einschätzung des Kreml-Experten Lukjanow, der die in Moskau ansässige Organisation „Rat für Außen- und Verteidigungspolitik“ leitet, wird Russland aber voraussichtlich auch weiterhin seine militärischen Muskeln spielen lassen, um die eigene Entschlossenheit zu demonstrieren.

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Er betont, dass es für den Kreml kein Problem wäre, die Truppen für sehr lange Zeit in der Nähe der Ukraine zu belassen und mit regelmäßigen Manövern den Druck auf den Westen aufrechtzuerhalten. „Es ist relativ kostengünstig und von den ohnehin für Kampftraining vorgesehenen Mitteln abgedeckt.“

Teil der jüngsten Manöver waren auch gemeinsame Übungen mit dem Verbündeten Belarus. Das autokratisch regierte Land, das nördlich an die Ukraine angrenzt, könnte laut Lukjanow künftig eine noch größere Rolle in dem Konflikt einnehmen. Dessen Präsident Alexander Lukaschenko hatte Moskau zuletzt sogar eine Stationierung von russischen Atomwaffen angeboten. „Belarus wird ein wichtiger Faktor in diesem Spiel sein“, sagt Lukjanow.

RND/AP

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