Berlin. Die Bundesregierung sieht angesichts des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington und der von den USA angekündigten Lieferung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine keine grundsätzlich andere Situation als bisher. Geplant waren ein Gespräch Selenskyjs mit US-Präsident Joe Biden und ein Auftritt vor dem US-Kongress, der ein neues 45-Milliarden-Dollar-Hilfspaket freigeben soll.

„Wir sehen das als sehr positives Zeichen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es stimme nicht zuletzt hoffnungsfroh, dass Selenskyj das Land überhaupt verlassen und die Reise antreten könne. Soweit er wolle, sei der ukrainische Präsident „auch in Deutschland sehr willkommen“.

Ausbildung in Husum?

Gleichwohl veränderten die Visite und die Lieferung der Patriot-Raketen die Lage nicht prinzipiell, auch nicht für Deutschland, fügte Hebestreit hinzu. Denn von hier aus seien sowohl Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T als auch Gepard-Panzer in die Ukraine gegangen. Patriot-Raketen könne Deutschland hingegen derzeit ohnehin nicht liefern, weil die letzten drei verfügbaren Raketensysteme demnächst nach Polen gingen.

Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an den Patriots könne „womöglich in Europa und noch womöglicher auch in Deutschland“ stattfinden, sagte er allerdings. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) geschieht die Ausbildung an dem System innerhalb Deutschlands ab 2023 im schleswig-holsteinischen Husum. Dort ist die Flugabwehrraketengruppe 26 stationiert, die dem Flugabwehrraketengeschwader 1 untersteht. Die Ausbildung der Ukrainer an den Flugabwehrpanzern Gepard fand in Putlos (ebenfalls Schleswig-Holstein) statt, die an der Panzerhaubitze 2000 in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz).

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In der Slowakei sind Patriot-Systeme der Bundeswehr bereits aktiv, begleitet von rund 250 Soldatinnen und Soldaten. Freilich müssen die Raketen bis Ende 2023 zur Instandsetzung zurück nach Deutschland und werden dann voraussichtlich durch das Flugabwehrsystem Mantis ersetzt.

Hinsichtlich der vielfach geforderten Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine gebe es keinen neuen Stand, betonte der Regierungssprecher. Denn andere Länder lieferten ebenfalls keine Kampfpanzer an das Land, und Deutschland werde hier keinen Alleingang unternehmen.

Röttgen für Panzer

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen sagte dem RND: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die USA der Ukraine Patriot-Raketen liefern werden, um die ukrainische Bevölkerung besser gegen die russischen Angriffe zu schützen. Deutschland ist auf diesem Gebiet ebenfalls sehr hilfreich für die Bevölkerung der Ukraine engagiert.“ Er fügte hinzu: „Aber mit defensiven Systemen allein kann die Ukraine den Krieg nicht gewinnen. Es bleibt daher falsch, dass die Bundesregierung sich weiter stur weigert, der Ukraine Panzer zu liefern. Dadurch würde der Krieg abgekürzt, und viel Leid bliebe erspart.“

Das System Patriot, das die Bundeswehr seit 1989 einsetzt und aus mehreren Fahrzeugen besteht, kann Flugzeuge, Raketen und Marschflugkörper bekämpfen – indes nur, wenn sie aus einer bestimmten Richtung kommen. Es hat eine Reichweite von maximal 68 Kilometern, kann fünf Ziele gleichzeitig bekämpfen und ist sehr treffgenau, bietet aber keinen flächendeckenden Schutz, sondern dient lediglich dem spezifischen Schutz bestimmter Ziele. Das System Iris-T verfügt über einen 360-Grad-Blick und wird von Fachleuten als sehr effektiv sehr gelobt.