Treffen mit Scholz und Macron

Selenskyj fordert in Paris erneut Kampfjets und Langstreckenraketen

Emmanuel Macron (rechts), Präsident von Frankreich und Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD) begrüßen Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, vor ihrem Treffen im Ély­sée-Palast.

Emmanuel Macron (rechts), Präsident von Frankreich und Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD) begrüßen Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, vor ihrem Treffen im Ély­sée-Palast.

Bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich noch mal dankbar gegenüber Frankreich und Deutschland gezeigt für die bisherige Unterstützung – und gleichzeitig noch einmal seine Forderung nach Kampfjets bekräftigt. „Wir hoffen dass wir neue starke Waffen geliefert bekommen wie Flugzeuge und Langstreckenraketen“, sagte er vor Journalisten. „Wir haben nicht viel Zeit. Wir brauchen Waffen, um Schluss mit dem Krieg zu machen.“ Die angekündigten Lieferungen unter anderem von Kampfpanzern nannte er „historische Schritte“.

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„Je stärker die Koalition wird, desto schneller können wir Schluss machen mit der russischen Aggression“, sagte er weiter und betonte: „Frieden brauchen alle Europäer.“ Er hoffe, im Anschluss mit Scholz und Macron detailliert darüber sprechen zu können.

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Macron lobt „ungeheuren Mut“ des ukrainischen Volks

Macron sicherte der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs erneut „Unterstützung bis zum Sieg“ zu. „Wir möchten unsere Solidarität, (...) unseren Willen bekunden, die Ukraine hin zum Sieg und Frieden zu führen“, sagte Macron bei der Pressekonferenz. Das ukrainische Volk stelle sich seit fast einem Jahr „mit ungeheurem Mut“ den Angriffen entgegen. „Die Ukraine kann auf Frankreich und Europa zählen, um diesen Krieg zu gewinnen“, so Macron.

Auch Scholz betonte: „Die Ukraine ist seit fast einem Jahr in einem heldenhaften Abwehrkampf.“ Er sprach von einem „Krieg, der sich von Anfang an gegen die Zivilbevölkerung richtete“.

Ein Königreich für Kampfjets: Selenskyj mit Bitte in London

Erst zum zweiten Mal reist der ukrainische Präsident Selenskyj seit Kriegsbeginn vor einem Jahr ins Ausland. Sein Ziel diesmal: Großbritannien.

Zu den Waffenforderungen blieben beide eher unkonkret: „Solange Russland angreift, müssen wir unsere militärische Unterstützung fortsetzen“, so Macron. Wie weit das gehen könne, darauf ging er nicht weiter ein. Er sagte jedoch, dass die Ukraine auch im humanitären Bereich auf die Unterstützung Europas setzen könne. Scholz verwies auf die bereits „massive“ Unterstützung für die Ukraine – „finanziell, humanitär und mit Waffen“. Auf die Forderung nach Kampfjets ließ er sich nicht ein, betonte aber erneut: „Es bleibt dabei: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.“

Für Selenskyj geht es als nächstes nach Brüssel

Beide Staatschefs gingen auch auf den EU-Gipfel am Donnerstag ein, an dem Selenskyj auch teilnehmen wird. Den von der Ukraine vorgelegten Zehn-Punkte-Plan nannte Macron eine „wesentliche Diskussionsgrundlage“ dafür. Selenskyj soll in Brüssel auch eine Rede halten.

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Die Ukraine war vergangenes Jahr von der EU zum Beitrittskandidaten erklärt worden - kurz nachdem Scholz und Macron gemeinsam Kiew besucht hatten. Das Treffen in Paris war nun die zweite persönliche Zusammenkunft der drei Politiker seit Beginn der russischen Invasion vor fast einem Jahr. Für Selenskyj war der Besuch in den europäischen Hauptstädten überhaupt erst die zweite Auslandsreise während des Kriegs - die erste hatte ihn Ende vergangenen Jahres nach Polen und in die USA geführt.

Darum geht es beim EU-Gipfel am Donnerstag

Erwartet wird, dass sich der ukrainische Präsident auch in Brüssel für die Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt, gleichzeitig aber mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen und dem Weg seines Landes in die EU fordert. Kiew will in diesem Jahr mit Verhandlungen über den EU-Beitritt beginnen - das müssen aber die 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschließen.

Bei dem Gipfel soll zudem über die EU-Reaktion auf Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe für grüne Industrieprojekte in Ländern wie den USA sowie über die zunehmende Zahl unerwünschter Migranten gesprochen werden. Bei kaum einem Thema liegen die EU-Staaten so sehr über Kreuz wie bei der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik - und nun droht neuer Streit.

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Grundsätzlich wird es beim Gipfel vor allem darum gehen, unerwünschte Migration in die EU von vornhinein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen - unter anderem durch einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler und durch schnellere Abschiebungen. Dem Entwurf der Gipfel-Erklärung zufolge soll dazu auch der Druck auf Herkunfts- und Transitländer verstärkt werden.

Selenskyj erst in London, dann in Paris

Vor dem Besuch in Paris war Selenskyj bereits in London, wo er unter anderem mit Großbritanniens Premier Rishi Sunak und König Charles III. sprach. Dabei teilte Sunak mit, dass er prüfen lasse, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. Sunak habe Verteidigungsminister Ben Wallace um Prüfung gebeten, was für Maschinen das Vereinigte Königreich theoretisch an die Ukraine liefern könnte, teilte Downing Street am Mittwoch mit. Es handele sich aber um eine „langfristige“ Lösung. Bereits im Frühling könnten die ersten ukrainischen Piloten an Nato-Jets in Großbritannien ausgebildet werden, hieß es weiter.

Selenskyj: Kampfjets für die Ukraine besonders wichtig

Sunak hatte bisher zurückhaltend auf Forderungen nach einer Lieferung von Kampfjets reagiert, wie sie etwa Ex-Premierminister Boris Johnson erhoben hatte. Selenskyj betonte bei seinem Besuch in London, dass Kampfjets für die Ukraine besonders wichtig seien.

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RND/hsc/sic/dpa

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