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Vor der Kabinettsklausur

SPD-Bundesvize Kutschaty dringt auf Nachbesserung der Entlastungspakete

Thomas Kutschaty ist Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD.

Thomas Kutschaty ist Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD.

© Quelle: IMAGO/snapshot

Unmittelbar vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg dringt der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD, Thomas Kutschaty, auf Nachbesserungen bei den Entlastungspaketen. Kutschaty, der auch SPD-Bundesvize ist, hat dabei vor allem Menschen mit niedrigen Renten im Blick. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagt, wenn es dauerhaft höhere soziale Kosten gebe, werde man nachlegen müssen.

Tobias Peter
 

Berlin. Der SPD-Bundesvize und nordrhein-westfälische Spitzenkandidat seiner Partei, Thomas Kutschaty, hat vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg gefordert, die Entlastungspakete wegen der wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine für Menschen mit geringen Renten nachzubessern. In den vergangenen Wochen hätten ihm „vor allem viele Menschen mit kleinen Renten von ihrer Not in der Krise berichtet“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist etwas, was ich sehr gut nachvollziehen kann, und ein wichtiger Punkt, worüber wir ins Gespräch kommen müssen, um eine bessere Entlastung hinzubekommen“, fügte er hinzu. „Klar ist, dass wir nachsteuern müssen.“

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der Kutschaty im NRW-Wahlkampf begleitet hat, sagte dem RND: „Wir haben zwei Entlastungspakete in Milliardenhöhe verabschiedet – nicht mit der Gießkanne, sondern für diejenigen mit kleineren und mittleren Einkommen.“ Er fügte hinzu: „Ich sage aber auch: Wenn wir dauerhaft höhere soziale Kosten haben, dann werden wir noch einmal nachlegen müssen.“ Das sei etwas, was er aus Nordrhein-Westfalen zur Regierungsklausur nach Meseberg mitnehme.

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