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Wegen Unterstützung der Ukraine

SPD-Chefin Esken pocht auf Vermögensabgabe für Superreiche in Deutschland

„Zur Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt, müssen wir eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen endlich umsetzen“, sagt Saskia Esken, SPD-Vorsitzende.

„Zur Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt, müssen wir eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen endlich umsetzen“, sagt Saskia Esken, SPD-Vorsitzende.

© Quelle: imago images/photothek

Eine Vermögenssteuer für Superreiche in Deutschland fordert SPD-Vorsitzende Saskia Esken angesichts der bevorstehenden deutschen Zahlungen für den Wiederaufbau der Ukraine. Das unterstützt auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert.

Kristina Dunz
 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt wegen der bevorstehenden deutschen Zahlungen für den Wiederaufbau der Ukraine auf eine Vermögensabgabe für Supereiche. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) initiierte Marshallplan für das von Russland überfallene Land sei ein starkes Zeichen deutscher Solidarität, sagte Esken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Über das Leid in der Ukraine hinaus bringe dieser brutale Krieg Menschen und Unternehmen in Europa durch steigende Energie- und Lebensmittelkosten in existenzielle Nöte. „Zur Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt, müssen wir eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen endlich umsetzen“, forderte Esken. Es gebe unter ihnen auch Bereitschaft für einen solidarischeren Beitrag.

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Russland sollte über das Vermögen seiner Oligarchen, das in der EU beschlagnahmt wird, den Wiederaufbau mitfinanzieren, so Bartsch. Wo kritische Infrastruktur zerstört sei, müssten auch während des Krieges Schäden behoben werden. „Aber die Reihenfolge ist falsch. Vor dem Wiederaufbau muss der Frieden kommen. Richtig wäre: Friedens- dann Wiederaufbaukonferenz. Moskau ist hier in der Verantwortung“, sagte der Linken-Politiker dem RND. „Die Bundesregierung muss sich deutlich mehr um Diplomatie bemühen.“

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